
Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk auf der Tribüne des Ständerats – just in dem Moment, als dieser über eine Verschärfung des Schutzstatus S für Ukrainer und Ukrainerinnen sprach.
Punkt 10.02 Uhr fuhr die Kolonne aus neun Wagen, Limousinen und Kleinbussen vor dem Bundeshaus vor. In einem der Autos sass Ruslan Stefantschuk, Präsident der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments. Er besuchte das Schweizer Parlament.
Bevor die Kolonne stoppte, schwenkte ein Kleinbus auf die Überholspur und stoppte abrupt vor dem Parlamentsgebäude. Heraus sprangen vermummte Polizisten. Sie gingen mit angelegter Maschinenpistole in Stellung. Es waren Mitglieder der Sondereinheit Enzian der Kantonspolizei Bern.
Noch nie war ein ausländischer Parlamentspräsident unter derart rigiden Sicherheitsvorkehrungen ins Bundeshaus gekommen. Wenige Tage vor dem Bürgenstock-Gipfel war die Nervosität spürbar.
SVP sorgt für Eklat
Zu einem Vorfall kam es dann tatsächlich – einem trivialen eigentlich, der in Bundesbern aber trotzdem viel zu reden gab: Die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber legten sich mit Polizisten im Bundeshaus an. Sie wollten eine Treppe hinuntergehen, als gerade ein Fototermin mit Stefantschuk und Nationalratspräsident Eric Nussbaumer stattfand. Die Treppe war deshalb kurz gesperrt.
Eine gesperrte Treppe für gewählte Volksvertreter mitten in der Session, und das wegen Stefantschuk? Das wollten die beiden SVPler nicht hinnehmen. Wie auf Videos zu sehen ist, liefen sie die Treppe dennoch hinunter. Polizisten versuchten sie aufzuhalten, zerrten an Aeschi, der sich ihnen widersetzte.
Aeschi hielt den Ball nach dem Vorfall flach. Es sei nichts Dramatisches passiert, sagte er. «Es geht darum, dass während der Session die parlamentarische Arbeit vor ausländischen Staatsbesuchen Vorrang hat.» Eine kleine Spitze gegen die Bedeutung des Gasts aus der Ukraine.
Dramatischer äusserte sich Graber. «Ein Polizist mit Maschinengewehr hat Aeschi halb zu Boden gedrückt», sagte er. Gegenüber Blick.ch sprach er von einem «absoluten Skandal» und verstieg sich zu einem Verweis auf Nazi-Deutschland: Die Polizisten hätten nach eigenen Angaben nur Befehle befolgt. «Solche Leute, die nicht selbst den Kopf einschalten, wären im Dritten Reich auch die ersten gewesen, die gesagt hätten, wir machen das, was uns befohlen wird.» Wer auch immer politisch dafür verantwortlich sei, sei nicht mehr tragbar.
Nationalratspräsident wählt deutliche Worte
In anderen Parteien sorgte das Verhalten der SVP für Stirnrunzeln. Diese hätte sich besser an der Diskussion mit Stefantschuk beteiligt, statt sich mit Polizisten zu prügeln, hiess es hinter vorgehaltener Hand. Ob der Vorfall inszeniert war oder zufällig entstand? Klar ist, dass er den Besuch Stefantschuks überschattete.
Nationalratspräsident Nussbaumer hat den Eklat zwar selbst nicht erlebt. Doch für ihn ist klar: «Er ist mein Gast und ich bin für seine Sicherheit verantwortlich.» An die Adresse von Aeschi und Graber sagte der SP-Politiker: Die Hausordnung sei klar und den Weisungen des Sicherheitspersonals sei Folge zu leisten.
Die Parlamentsdienste verteidigen die Sperrung. Die Sicherheit im Parlamentsgebäude habe höchste Priorität. Für Der Zugang über die Treppen zum Eingang Nord sei «lediglich wenige Minuten für den Durchgang gesperrt» gewesen. «Zu keinem Zeitpunkt wurden die Abgeordneten an der Ausübung ihres Mandats gehindert.»
Ständerat will an Schutzstatus S schrauben
So minutiös Stefantschuks Besuch geplant war, wohnte er just in jenem Moment den parlamentarischen Beratungen bei, als der Ständerat sich für schärfere Regeln beim Schutzstatus S aussprach. «Viele Gemeinden in meinem Kanton wissen kaum noch, wo sie die Menschen unterbringen sollten», begründete Esther Friedli (SVP/SG) ihre Motion, die nun in den Nationalrat geht. Es sollten nur noch jene Schutz erhalten, die auch wirklich schutzbedürftig seien. Schliesslich tobe der Krieg nicht in allen Gebieten der Ukraine. Darauf später angesprochen, sagte Stefantschuks, er nehme das gelassen. Tatsache sei, dass es in der Ukraine keinen sicheren Ort gebe.
Für Diskussionen sorgte im Vorfeld der Entscheid, ob Stefantschuk im Nationalratssaal eine Rede halten darf. Die Mehrheit des Ratsbüros lehnte jedoch einen entsprechenden Antrag von Samira Marti (SP/BL) ab. Nationalratspräsident Nussbaumer wollte keine Stellung nehmen zu den Gründen. Dem Vernehmen nach störte sich die bürgerliche Mehrheit daran, dem ukrainischen Parlamentspräsident eine solche Plattform zu geben. Langsam sei es genug, soll der Tenor im Ratsbüro gelautet haben.
Statt einer Rede im Nationalrat, traf sich Stefantschuk mit interessierten Ratsmitgliedern zu einem Austausch, der auch live übertragen wurde. «Ich bin gekommen, um Ihnen Danke zu sagen», erklärte er. Die Schweiz zeige der Welt, dass Neutralität nicht Gleichgültigkeit sei. «Eindrücklich» sei das Treffen gewesen, sagten Parlamentarier danach. Teilgenommen hatten einige Dutzend; nicht zu sehen waren Vertreter der SVP.
Am Nachmittag stellte sich der ukrainische Parlamentspräsident auch den Fragen der Medien. Er hoffe, dass die Konferenz auf dem Bürgenstock den Weg zu «einem gerechten und nachhaltigen Frieden» einleiten werde, sagte er. Für viele Länder sei das bevorstehende Wochenende eine Bewährungsprobe, den Frieden nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zu unterstützen.
Wie entschlossen die Schweiz die Friedensbemühungen verteidigten, haben am Mittwoch Aeschi und Graber eindrücklich zu spüren bekommen.




