
Das Ziel von Finanzminister Ueli Maurer ist eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes. (Bild: Anthony Anex / Keystone)
Daniel Zulauf
Zitronensaft und Milch sind schwer zu verbinden. Genau das aber versucht der Bundesrat mit einer Art «chemischem» Experiment im Finanzsektor. Die Regierung strebt eine legislatorische Verbindung zwischen herkömmlichen und neuen Geschäftsmodellen an, um die Markteintrittshürden für innovative Finanzunternehmen, die sogenannten Fintech, zu senken. Das Ziel von Finanzminister Ueli Maurer ist eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes. Die Vernehmlassung zu dieser Regulierungsvorlage ist vergangene Woche zu Ende gegangen. Sie weckt Zweifel an der Realisierbarkeit des Vorhabens.
Der Schweizerische Gewerbeverband, dem der Verband Schweizerischer Vermögensverwalter und seit dem vergangenen Jahr auch die Vereinigung Schweizerischer Privatbanken angehören, weist die Vorlage rundweg zurück. Sie gründe auf einem «fehlerhaften Denkmodell». Mit dem Versuch, eine bestimmte Gruppe von innovativen Unternehmen zu identifizieren, um diesen aufsichtsrechtliche und gesetzliche Erleichterungen zukommen zu lassen, betreibe der Bundesrat «Industriepolitik», kritisiert der Schweizerische Gewerbeverband. Andere Verbände stellen sich dagegen auf den Standpunkt, dass die Schweiz so etwas wie eine «passive Industriepolitik» benötige, um das Entstehen eines Netzwerkes neuer, innovativer Unternehmen im Finanzsektor zu fördern. «Wenn das Basisgeschäft wegbricht, ist es für eine Umorientierung der Standortstrategie erfahrungsgemäss bereits zu spät», schreiben die CFA Society Switzerland (CFA) und die Swiss Finance + Technology Association (SFTA) in ihrer gemeinsamen Vernehmlassungsantwort. «Die derzeitige Ausgestaltung des regulatorischen Rahmens um das Finanzsystem zementiert die bestehenden Strukturen und hemmt die Innovationskraft der schweizerischen Finanzindustrie», konstatiert das Papier in Übereinstimmung mit dem Bundesrat. Dessen Vorschläge seien aber trotzdem «nicht geeignet», das Problem zu adressieren.
Bundesrat will neues Modell stützen
Der bundesrätliche Vorschlag setzt an verschiedenen Stellen an. So wird vorgeschlagen, dass die in der Bankenverordnung festgelegte maximale Haltefrist von Geldern, die nur zu Abwicklungszwecken entgegengenommen werden, von 7 auf 60 Tage ausgeweitet wird. Diese Massnahme zielt darauf ab, internetbasierte Modelle für Schwarmfinanzierungen (Crowdfunding) zu erleichtern. Weil solche Kapitalbeschaffungsaktionen in der Regel mehrere Wochen oder Monate dauern, sind sie unter der bestehenden Gesetzgebung de facto Anbietern vorbehalten, die über eine Banklizenz und damit über uneingeschränkte Bewilligung zur Annahme von Publikumseinlagen verfügen.
Einschneidend ist auch die Bestimmung in der Bankenverordnung, nach der Anbieter eine Banklizenz benötigen, wenn sie von mehr als 20 Personen Einlagen entgegennehmen. Die Schwarmfinanzierung funktioniert aber definitorisch mit einer möglichst grossen Gruppe von Geldgebern. Um solchen Finanzierungsplattformen das Testen eines neuen Geschäftsmodells zu ermöglichen, will der Bundesrat deshalb die Grenze von 20 Publikumseinlagen aufheben, sofern der Anbieter gesamthaft höchstens 1 Million Franken entgegennimmt. Und schliesslich sollen Anbieter, die kein Aktivgeschäft betreiben, also keine Kredite vergeben oder Anlagen tätigen, Einlagen von bis zu 100 Millionen Franken unter erleichterten Bedingungen (Fintech-Lizenz) entgegennehmen dürfen.
Auf viel mehr als den banalen Konsens, dass Massnahmen zur Förderung von Innovation grundsätzlich positiv sind, können sich die Vernehmlassungsteilnehmer offensichtlich nicht einigen. Die etablierten Banken, die von der aktuellen Zinssituation ohnehin erheblich herausgefordert sind, bringen Vorbehalte über Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten der neuen Herausforderer an – selbstredend ohne auf die eigenen Privilegien zu verweisen. Fintech-Lizenzen müssten auch für neu gegründete Tochtergesellschaften von grossen Banken verfügbar gemacht werden, lautet eine oft genannte Forderung. Allerdings bekämen die kapitalkräftigen Platzhirsche damit einen erheblichen Startvorteil gegenüber den Start-up-Firmen. Betont wird von den Banken auch der Umstand, dass sie ihre Publikumseinlagen auf eigene Rechnung versichern müssten, während eine Fintech-Firma bis zu 100 Millionen Franken unversichert entgegennehmen könnte.
Das Argument unterschlägt freilich, dass den Fintech-Unternehmen Risikogeschäfte explizit untersagt sind und dass auch etablierte Banken via explizite oder implizite Staatsgarantie Privilegien geniessen. Die Fintech-Lizenz stösst aber auch in Fintech-affinen Kreisen auf Kritik. So stören sich CFA und SFTA daran, dass Fintech-Unternehmen ihre Einlagen zwangsläufig bei Banken deponieren müssen, weil nur diese die Möglichkeit hätten, direkt bei der Nationalbank ein Girokonto zu unterhalten. Die Forderung eines direkten Zugangs zur Notenbank für Fintech-Unternehmen zielt auf eine Entkoppelung dieses Bereichs vom bestehenden Bankensystem ab.
Ein wichtiges Argument droht im allgemeinen Hickhack um die bundesrätliche Vorlage vergessen zu gehen. Finanzinnovation schafft nicht nur neue Möglichkeiten für Unternehmen, Kreditnehmer und Investoren, sondern auch für ganz gewöhnliche Sparer. Heutzutage hat ein Sparer grundsätzlich nur drei Möglichkeiten, mit dem Risiko seiner Ersparnisse umzugehen: Er kann das Geld auf sein Bankkonto legen (wo es zur Finanzierung von Krediten verwendet wird), er kann es via Bank investieren (zum Beispiel in Anlagefonds), oder er kann es unter der Matratze horten.
Hohe Nachfrage nach risikofreien Geldanlagen
In einer Welt, in der neuartige Finanzunternehmen nach Möglichkeiten suchen, ihre Kundeneinlagen an absolut risikofreien Orten (zum Beispiel bei der Nationalbank) zu platzieren, weil sie damit keine Kredite und keine Anlagen tätigen wollen, könnten sich auch für die Sparer neue und risikofreie Möglichkeiten der Geldanlage auftun. Die Nachfrage nach solchen Anlagemöglichkeiten war in den Jahren der Finanzkrise bekanntlich besonders hoch, und sie hat bis heute nicht nachgelassen.
Wenn in der herbstlichen Parlamentsdebatte in Bern die Erkenntnis reifen sollte, dass Finanzinnovation nicht nur eine Frage von Standortpolitik ist, könnte sich doch noch eine erspriessliche Diskussion über den bundesrätlichen Vorschlag ergeben.
