BERGGEBIETE: «Wir setzen den Föderalismus aufs Spiel»

Der Urner Ständerat Markus Stalder stellt der Regionalpolitik des Bundes ein schlechtes Zeugnis aus – und kritisiert Zug.

Markus Stalder: «Es besteht die Gefahr, dass Uri nach der Eröffnung der Neat schlechtere Zugsverbindungen hat als heute.» (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Markus Stalder: «Es besteht die Gefahr, dass Uri nach der Eröffnung der Neat schlechtere Zugsverbindungen hat als heute.» (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Markus Stadler, seit Mitte der Siebzigerjahre will der Bund mit seiner Regionalpolitik die wirtschaftlich schwachen Rand- und Berggebiete stärken und insbesondere die Abwanderung stoppen. Wieso geht die Rechnung nicht auf?

Markus Stadler*: Zu Beginn bestand das Ziel, die wirtschaftlich schwachen Berg- und Randgebiete als Lebens- und Wirtschaftsraum zu stärken. Mit der Neuen Regionalpolitik hat der Bund dann aber ab 2008 seine Regionalpolitik auf das Gebiet der ganzen Schweiz ausgeweitet – mit Ausnahme der fünf Grossagglomerationen. Eine Regionalpolitik, die den ganzen Raum fördert, verdient diesen Namen aber nicht. Zudem wirkt die Standortpolitik des Bundes für seine Anstalten und Einrichtungen wie die SBB, die Post oder die ETH und seine Beschaffungspolitik zu Gunsten der Zentren. Damit werden die eher kleinen Wirkungen der Neuen Regionalpolitik mehr als kompensiert. Das ist nicht nur für die schwächeren Kantone ein gefährliches Spiel.

Weshalb?

Stadler: Wir setzen den Föderalismus aufs Spiel und müssen nicht erstaunt sein, wenn sich die kleineren Kantone immer mehr für ein stärkeres Engagement des Bundes einsetzen. Dann haben wir Zustände wie in Frankreich: Paris bestimmt, wo es langgeht. Dies kann aber nicht wirklich im Interesse der finanzstarken Kantone sein.

Aber die strukturschwachen Kantone profitieren doch vom neuen Finanzausgleich des Bundes.

Stadler: Ja, das stimmt, aber es ist nicht ein 100-prozentiger Ausgleich, sondern lediglich einer zu 83 Prozent des durchschnittlichen Ressourcenpotenzials. Die Nehmerkantone sind weiterhin sehr stark gefordert, mit den beschränkten Ressourcen haushälterisch umzugehen. Auch behandelt der Bund in seinen Sektoralpolitiken nicht alle Kantone gleich.

Wie meinen Sie das?

Stadler: Während es selbstverständlich ist, dass im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Schienenverkehrs in Luzern über den Bau eines Tiefbahnhofs diskutiert wird, müssen wir im Kanton Uri beispielsweise dafür kämpfen, dass wir überhaupt noch einen qualitativ hochwertigen Zugshalt haben. Es besteht die Gefahr, dass der Kanton Uri nach der Eröffnung der Neat schlechtere Zugsverbindungen hat als heute. Noch schlechter fällt der Vergleich mit früher aus, als wir im Kanton drei Schnellzugshalte hatten. Das ist regionalpolitisch im Sinne von Standortattraktivität von grosser Bedeutung.

Aber finden Sie es in Ordnung, dass finanzstarke Kantone wie Zug oder Schwyz Jahr für Jahr mehr in den Finanzausgleichstopf zahlen müssen?

Stadler: Wenn Kantone wie Zug oder Schwyz relativ immer reicher werden, dürfen sie nicht überrascht sein, wenn sie auch mehr Geld für den Finanzausgleich aufwenden müssen. Sie haben ja auch nur einen Teil des Zuwachses abzugeben. Wer dies nicht akzeptiert, hat das System, das hinter dem neuen Finanzausgleich steckt, nicht verstanden: Mit dem neuen Finanzausgleich sollen die steuerlichen Belastungsunterschiede zwischen den Kantonen verkleinert werden. Davon sind wir aber noch weit entfernt. Die Wahrheit ist, dass die ehemals steuergünstigen Kantone gegenüber anderen sehr steuergünstig geblieben sind.

Das heutige System hat ganz offensichtlich Mängel. Es kann doch nicht sein, dass Zug mehr zahlen muss, wenn ein anderer finanzstarker Kanton wie Zürich beispielsweise weniger beisteuert.

Stadler: Konstruktionsmängel soll man beheben – ohne Frage. Aber es geht nicht an, dass Geberkantone anfangen, den Nehmerkantonen vorzuschreiben, wofür sie die Gelder einzusetzen haben. Man muss uns weder vergolden, noch wollen wir zu Zweitklasskantonen degradiert werden.

Können Sie sich also vorstellen, dass die Beiträge der Geberkantone begrenzt werden?

Stadler: Nein, zu einer Lösung der absoluten Begrenzung würde ich nicht Hand bieten. Der Grundgedanke des Finanzausgleichs würde damit sterben. Kantone wie Zug würden in diesem Fall immer reicher und jene wie Uri immer ärmer. Das kann es ja wohl nicht sein.

Was schlagen Sie dann vor?

Stadler: Es gibt verschiedene Möglichkeiten, ich erwähne zwei: Der Bund könnte bei der Ansiedlung von Amtsstellen oder bundeseigenen Betrieben mehr an die ländlichen Regionen denken. Oder der Bund könnte dafür sorgen, dass im Rahmen seiner Agglomerationspolitik jeder Kanton wenigstens eine Agglomeration ausweist, was im Moment – bei insgesamt 50 Agglomerationen – nicht der Fall ist.

Sie wünschten sich also eine ETH für Uri?

Stadler: Nein, das würde auch keinen Sinn machen. Aber wieso kann ein Institut für Gletscher- oder Gebirgswaldforschung der ETH beispielsweise nicht in einem Bergkanton angesiedelt sein statt in Zürich? Mit der Ansiedlung eines solchen Instituts wird auch immer wirtschaftliche Aktivität im nahen Umfeld geschaffen, die gerade in einem ländlichen Kanton grosse Wirkung entfalten kann.

Hinweis

* Markus Stadler (64) ist Ökonom und seit Juni 2010 Ständerat des Kantons Uri. Er ist Mitglied der Grünliberalen Partei. Stadler war von 2000 bis 2010 Regierungsrat des Kantons Uri: Zuerst war er Gesundheitsdirektor, danach stand er der Finanzdirektion vor.

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