So nützlich die gestern vom Bundesrat beschlossene Standortförderung auch sei – sie reiche nicht aus, um auf die zusätzlichen Herausforderungen reagieren zu können. Auf diesen Standpunkt stellt sich die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB). Sie fordert zwar nicht mehr Geld, dafür aber weniger Auflagen. Dies mit der Begründung, dass man in den letzten Jahren den Berggebieten immer mehr Auflagen aufgebürdet habe, welche deren wirtschaftliche Entwicklung abzuwürgen drohten.
Als aktuelles Beispiel nennt SAB-Direktor Thomas Egger die Ausscheidung von Gewässerräumen. Dadurch werde eine Fläche so gross wie der Kanton Zug der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. In den Berggebieten betreffe das die besten Nutzflächen in Talböden.
Die Organisation fordert nun deshalb ein eigentliches Deregulierungspaket: Auf weitere einschränkende Massnahmen zulasten der Berggebiete sei zu verzichten, und die bestehenden Auflagen seien systematisch abzubauen. Neben dem Verzicht auf die Ausscheidung von Gewässerräumen verlangt die SAB unter anderem die folgenden Anpassungen:
• den Verzicht auf eine Verteuerung des Strassenverkehrs (zum Beispiel keine Mineralölsteuererhöhung, keine CO2-Abgabe auf Treibstoffen, keine Energieabgabe auf Treibstoffen, die Ablehnung der Volksinitiative Energie- statt Mehrwertsteuer),
• eine berggebietsverträgliche Ausgestaltung des Zweitwohnungsgesetzes, wie es das Parlament vorgespurt hat,
• den Verzicht auf die zweite Teilrevision des Raumplanungsgesetzes,
• den Verzicht auf nachteilige Regulierungen im Grundversorgungsbereich, dafür einen forcierten Ausbau der Hochbreitbandnetze,
• den Verzicht auf die «grüne Wirtschaft»,
• die Umsetzung der Befreiung der Pistenfahrzeuge von der Treibstoffsteuer, wie es das Parlament beschlossen hat, ohne die Einschränkung, dass nur Pistenfahrzeuge mit Partikelfilter eine volle Rückerstattung erhalten,
• die Lockerung der Bestimmungen für paralandwirtschaftliche Tätigkeiten wie zum Beispiel den Agrotourismus,
• einen Abbau der bürokratischen Auflagen in der Agrargesetzgebung,
• den Verzicht auf die Ausscheidung weiterer Waldreservate und dafür eine verstärkte Erschliessung der Gebirgswälder zwecks Förderung der Holznutzung,
• den Verzicht auf den Aktionsplan Biodiversität, dessen Stossrichtung der Bundesrat gestern zur Kenntnis genommen hat und dessen Kosten bis ins Jahr 2014 sich aus heutiger Sicht auf jährlich zwischen 79 und rund 210 Millionen Franken belaufen,
• den frühzeitigen Einbezug der SAB in sämtliche Gesetzgebungsprozesse mit räumlichen Auswirkungen.