
Der Kanton soll schneller zahlen
Mathias Küng
Die Geschäftsleitung des Aargauischen Gewerbeverbands (AGV) fordert den Kanton und die Gemeinden auf, sämtliche Rechnungen innert 30 Tagen zu bezahlen. Insbesondere sollen die zum Teil überlangen Prüfungsfristen wegfallen. Diese Massnahme sei wirkungsvoller als komplizierte Konjunkturförderungsmassnahmen, argumentiert der Geschäftsführer des AGV, Herbert H. Scholl.
Mit seinen Zahlungsfristen nehme sich der Kanton bisher mehr heraus als Private. Man habe Hinweise aus den Branchen, vorab der Baubranche, dass Zahlungen verspätet eingehen.
Einzuräumen sei, so Scholl, dass dies in jüngster Zeit gebessert habe. So hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) beschlossen, Rechnungen aus der Bauwirtschaft innert 30 Tagen nach dem Abschluss der Prüfung zu bezahlen. Dies reicht jedoch nach Ansicht der AGV-Geschäftsleitung nicht. Vielmehr verlangt sie, alle Rechnungen aus allen gewerblichen Branchen seien innert 30 Tagen seit Eingang zu bezahlen. Ein Monat müsse für Prüfung und Zahlung genügen. Motto des AGV: «Was der Bund kann, müssen auch der Kanton und die Gemeinden können.»
Die AGV-Geschäftsleitung fordert deshalb die öffentliche Hand auf, ihre Zahlungsfristen konsequent auf 30 Tage auszurichten. Die gleiche öffentliche Hand sei «beim Eintreiben von fälligen Steuern auch nicht zimperlich und verrechnet bei Verspätungen konsequent Verzugszinsen!», so der AGV.
Prüfungsfrist: «10 Tage reichen»
Der Bund (vgl. Update) sei mit gutem Beispiel vorangegangen. Er habe insbesondere für die Bauwirtschaft verfügt, dass alle Rechnungen innert 30 Tagen zu bezahlen seien. Die Prüfungsfrist darf in der Regel 10 Tage nicht überschreiten. Der Kanton Aargau und zahlreiche Gemeinden nehmen sich laut AGV «für die Prüfung von Rechnungen 30 Tage Zeit, um anschliessend nochmals eine Zahlungsfrist von weiteren 30 Tagen zu beanspruchen». Damit, so der AGV, «werden viele Rechnungen von gewerblichen Unternehmen nicht innert 30, sondern erst innert 60 Tagen bezahlt, was deren Liquidität strapaziert».
Mehrheitlich schon jetzt in 30 Tagen
Laut Angaben des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR) hat der Kanton schon vor der vom Eidgenössischen Finanzdepartement ausgelösten Diskussion 61 Prozent solcher Rechnungen innerhalb von 30 Tagen bezahlt. Weitere 28 Prozent der Zahlungen wurden bisher binnen 60 Tagen überwiesen. Das sind zusammen 88 Prozent. Zur Begleichung von je 5 bis 6 Prozent komplexere Rechnungen dauerte es bisher 60–90 bzw. über 90 Tage. Dabei geht es pro Jahr allein bei der Baubranche um ein Volumen von rund 127 Millionen Franken. Der Kanton schliesst mit den Auftragnehmern jeweils Vereinbarungen auch zu den Zahlungsfristen, die laut DFR-Kommunikationschefin Patricia Kettner bisher nicht hinterfragt worden sind. Zur Forderung des Gewerbes nimmt der Kanton derzeit nicht Stellung. Demnächst ist nämlich die Antwort des Regierungsrates auf einen ähnlichen Vorstoss der Grünen zu erwarten.
Die Forderung auch der Grünen
Die Grünen haben das Thema schon vor dem Gewerbe entdeckt. Bereits im Januar haben sie ein Postulat eingereicht, mit dem sie vom Kanton, seinen öffentlichen Betrieben und den Gemeinden die «schnellstmögliche» Bezahlung der Lieferantenrechnungen «mit einer maximalen Zahlungsfrist von 30 Tagen» fordern. Die Notwendigkeit einer Rechnungsprüfung bleibe davon unberührt, so die Grünen in ihrem Vorstoss. Auch sie begründen die Forderung mit der angespannten Liquidität vieler Firmen in der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Lage. Eine raschere Bezahlung soll die Firmen darin unterstützen, ihre eigenen Verpflichtungen gegenüber Mitarbeitern und Vorlieferanten zu erfüllen.