
Didier Burkhalter (Bild: ky/Peter Schneider)
PARIS. Nein, das Aussenministerium «wünscht sich nicht zu äussern», was den offiziellen Arbeitsbesuch Burkhalters anbelangt. Auf Journalistenanfrage verweist man auf eine nachfolgende Pressekonferenz an der Schweizer Botschaft. Dort wird sich aber nur Burkhalter äussern – nicht Fabius.
Problem der Steuerflüchtlinge
An sich mögen die Franzosen die Schweizer Nachbarn ja bestens; Laurent Fabius gilt selber als «ami de la Suisse». Gerade deshalb drucksen viele Diplomaten herum, wenn man sie zu den bilateralen Beziehungen befragt. Wenn nur nicht das Problem der Steuerflucht wäre. 150 000 Franzosen leben in der Schweiz, darunter Rockstars wie Johnny Hallyday oder die meisten Tenniscracks Frankreichs; und die meisten werden verdächtigt, dies aus fiskalischen Gründen zu tun. Bis zu 90 Milliarden Euro sollen der französischen Staatskasse so jährlich entgehen. Und da die Staatskasse gähnend leer ist, dreht Paris nun an der Steuerschraube. Selbst die Auslandfranzosen will man zur Kasse bitten, so wie es die Amerikaner mit ihren im Ausland lebenden Bürgern vormachen.
Wichtig, weil den ganzen Schweizer Finanzplatz betreffend, ist die Frage eines generellen Steuerabkommens mit Paris, wie es Bern mit Berlin und London ausgehandelt hat. Frankreich zeigt daran aber je länger, desto weniger Interesse. Im Juli hat der Pariser Senat einen 1300seitigen Bericht zur Steuerflucht publiziert.
Kein Interesse an Abkommen
In der Anhörung meinte die Leiterin der Finanzinspektion, Frankreich habe keinerlei Interesse, mit der Schweiz ein Steuerabkommen zu schliessen. Deutschland und England hätten mit ihren Abkommen bloss die Einhaltung der OECD-Standards durchgesetzt. An dieser Position dürfte Burkhalter gegenüber Fabius kaum etwas ändern können. Immerhin kann er aber die Schweizer Argumente an hoher Stelle deponieren. (sda)
