Bei Nein droht Visumpflicht

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Wer seine Sommerferien in den USA verbringen will, muss damit rechnen, dass er – trotz biometrischem Pass – auch noch ein Visum braucht.

Der Weg zur Freiheitsstatue könnte länger werden. (Bild: epa/Justin Lane)

Der Weg zur Freiheitsstatue könnte länger werden. (Bild: epa/Justin Lane)

USA-Reisen sind wieder en vogue. Laut Kuoni-Mediensprecher Peter Brun zogen die Buchungen schon gegen Ende 2007 ein erstes Mal an, als der Dollarkurs beträchtlich sank. Nun ist ein zweiter Faktor hinzugekommen: Der neue Präsident Obama ist in Europa ein Sympathieträger.

Wer in diesem Sommer in die USA reisen will, ist gegenwärtig jedoch einer Unsicherheit ausgesetzt: Unter Umständen braucht er ein Visum, obwohl er gerade den teuren biometrischen Pass 06 gekauft hat. Wer sich in den Kantonen St. Gallen und Thurgau einen biometrischen Pass ausstellen lässt, der wird seit einigen Tagen auf der Gemeindeverwaltung aktiv darauf hingewiesen, dass eine visumfreie Einreise in die USA nicht mehr garantiert sei. Falls das Volk am 17. Mai Nein stimme, könne es sein, dass die USA relativ bald die Einreisebedingungen verschärften.

Ohne Terminangabe

Die Amerikanische Botschaft in Bern bestätigt auf Anfrage diese Möglichkeit im Grundsatz. Die Amerikaner erwarten, dass die Schweiz – wie die anderen Schengen-Länder – ausschliesslich den E-Pass verwendet. Falls die Schweizer am 17. Mai Ja stimmen, sind die Voraussetzungen dafür erfüllt, und das heutige «duale System» habe ein Ende. Falls die Schweizer am 17. Mai Nein sagen, erfülle die Schweiz die Bedingungen für das Visa-Waiver-Programm nicht mehr. Im Originaltext der schriftlichen Antwort: «If the referendum is not approved, Switzerland would no longer qualify for the Visa Waiver Program.»

Das bedeutet nichts anderes, als dass alle Schweizer, die in die USA reisen, ein Visum brauchen, selbst wenn sie einen biometrischen Pass haben. Auf die Frage, ab wann die Visumpflicht gelte, gibt die Botschaft keine genaue Antwort.

EJPD: «Zwei Möglichkeiten»

Beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement weiss man auch nichts Genaueres über den Zeitpunkt. Guido Balmer, Mediensprecher des EJPD, sagt auf Anfrage: «Falls das Volk die E-Pässe ablehnt, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder es gilt der gleiche Standard wie heute. Oder das Visa-Waiver-Programm endet. Dann brauchen alle Schweizer ein Visum.» Bis jetzt gebe es keinen Termin für eine Beendigung des Programms.

Ganz so schnell werde es mit der allgemeinen Visapflicht für USA-Reisende nicht gehen, sagt Martin Naville, fügt aber an: «Ich hoffe es jedenfalls.» Naville ist Direktor der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer und deshalb an möglichst einfachen Reisebedingungen zwischen den beiden Ländern interessiert.

«Auch die USA sind nicht daran interessiert, durch die sofortige Verschärfung der Visapflicht unnötige Barrieren aufzubauen», sagt Naville. «Die USA werden nicht gleich am 18. Mai die Türe zuschlagen.»

«Schweiz muss aktiv werden»

Aber er warnt die Schweizer davor, sich ihrer Sache allzu sicher zu fühlen. «Falls es am 17. Mai zu einem Nein kommt, muss das Departement des Äusseren sofort mit der amerikanischen Botschaft und den amerikanischen Einwanderungsbehörden in Kontakt treten und sich aktiv für überbrückende Notmassnahmen einsetzen. Über kurz oder lang steht sonst die Schweiz im Regen.»

Und etwas ist für Naville klar: Die Schweiz wird ihr Passwesen früher oder später den internationalen Richtlinien anpassen müssen. «Sie kann nicht ewig eine Ausnahme bleiben.»

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