Sie habe sich gefühlt «wie in einem Hochsicherheitstrakt», erklärt die Mitarbeiterin des St. Galler Sicherheitsdepartements, als sie vor einigen Wochen erstmals in ihrem eigenen Amt am Oberen Graben in St. Gallen an eine Sitzung sollte. «Ich konnte mich nicht frei im Haus bewegen, alles war abgeschlossen. Und als ich kam, musste ich in einem Zimmerchen warten, bis ich abgeholt wurde.» Die Bauten des Kantons am Oberen Graben in der Stadt St. Gallen, erst kürzlich bezogen, sind nach den neusten Sicherheitsstandards gebaut, bestätigt Jürg Kellenberger, stellvertretender Kantonsbaumeister: «Öffentlich ist der Bereich bis zum Empfang, wer weiter will, muss sich anmelden und wird abgeholt.»
Noch extremer sind die Vorschriften beim Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen: Dort wurden bei den Aus- und Eingängen Schleusen zur «Vereinzelung» eingebaut, was bedeutet, dass immer nur eine Person herein oder heraus kann.
«In einem Gericht erscheinen auch Leute, die nicht sehr motiviert sind; man will so die Flucht von ganzen Personengruppen verhindern», sagt Kellenberger. Welche Personengruppen hier flüchten wollen, weiss er auch nicht, doch der Bund habe das so vorgeschrieben. Was all die baulichen Sicherheitsmassnahmen kosten, kann der Bauamtsmitarbeiter nicht beziffern, das werde nicht separat ausgewiesen. «Es sind aber hohe Beträge, die wir investieren.»
Ausgangspunkt des neuen, teuren Sicherheitsdenkens war das Zuger Attentat vom 27. September 2001. Damals stürmte der 57jährige Friedrich Leibacher das Zuger Kantonsparlament und erschoss 14 Politiker, bevor er sich selber richtete. Im Schock wurden überall in der Schweiz strenge Sicherheitsmassnahmen im öffentlichen Raum eingeführt. Einige Massnahmen wurden später wieder aufgehoben. So etwa schaffte der St. Galler Kantonsrat im ersten Sparpaket die strengen Zugangskontrollen für Besucher im Kantonsrat wieder ab.
Doch vieles ist bis heute geblieben – und wird auch nicht mehr in Frage gestellt. Das hat auch Peter Hartmann festgestellt, SP-Politiker und Mitglied der Finanzkommission im St. Galler Kantonsrat: «In der aktuellen Sparrunde beim Kanton sind alle Massnahmen aus dem Bereich Sicherheit ausgeklammert», sagt Hartmann. «Das ist bis weit in linke Kreise hinein mehrheitsfähig.» (fm)