Bei Bürgerlichen gut gelandet

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Soll die Armee Flugplätze und Zeughäuser zugunsten neuer Kampfjets verkaufen? Nationalräte aus dem bürgerlichen Lager finden diese Idee gut – im Gegensatz zu Politikern aus dem linken Spektrum, wie eine Umfrage zeigt.

Geteiltes Echo auf eine brisante Idee: Bundesrat Ueli Maurer (rechts) und Ständerat Bruno Frick, Präsident der Sicherheitskommission. (Bild: Roger Grütter)

Geteiltes Echo auf eine brisante Idee: Bundesrat Ueli Maurer (rechts) und Ständerat Bruno Frick, Präsident der Sicherheitskommission. (Bild: Roger Grütter)

Bis zu drei Milliarden Franken für neue Kampfjets dank dem Verkauf von Armee-Immobilien in den nächsten sechs bis acht Jahren: Dies erhofft sich die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Ständerats. Sie hat dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit einem Postulat den Auftrag erteilt, bis im Herbst eine Liste von möglichen Verkaufsobjekten vorzulegen. «Allein der Verkauf des Flugplatzes Dübendorf könnte mehr als eine Milliarde Franken einbringen», sagte der Schwyzer CVP-Ständerat und SiK-Präsident Bruno Frick am Montag in Brunnen.

Der Haken: Der Erlös aus dem Verkauf von Armee-Immobilien fliesst grundsätzlich in die allgemeine Bundeskasse. Um einen Fonds für die Sonderfinanzierung des Ersatzes für die veraltete Tigerflotte zu speisen, müsste das Finanzhaushaltgesetz geändert werden. Für das Jahr 2011 zum Beispiel landen die ersten 35 Millionen Franken im Tresor von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Erst danach kommt Verteidigungsminister Ueli Maurer zum Handkuss.

Positives Echo bei Bürgerlichen

Die Idee, neue Kampfjets via Immobilienverkäufe zu berappen, löst bei bürgerlichen Politikern ein positives Echo aus. «Das ist ein guter Vorschlag», sagt Jakob Büchler (CVP, SG), der die nationalrätliche Sicherheitskommission präsidiert. Die neuen Kampfflieger durch die Veräusserung von Armee-Immobilien zu stemmen, stosse entschieden auf höhere Akzeptanz als zum Beispiel die Mehrwertsteuer zu erhöhen oder bei der Bildung zu sparen.

Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter leitet die Subkommission der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK), welche den Kampfjet-Ersatzkauf begleitet. Für den Milizpiloten stellt der Vorschlag der ständerätlichen SiK eine Weiterentwicklung einer Idee dar, die er selber skizziert hat. In der Sommersession reichte er nämlich einen Vorstoss ein, in dem er eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes verlangt. Das Ziel: Die Erträge aus dem Verkauf oder Vermietung von Armeematerial und Armeeliegenschaften sollen einen Fonds für grosse Rüstungsvorhaben alimentieren – und nicht die allgemeine Bundeskasse aufbessern.

Keine Begeisterung weckt die angedachte Sonderfinanzierung für neue Kampfflieger auf linker Seite. «In Sachen Kampfjets herrscht bei den Bürgerlichen eine regelrechte Hyperaktivität», kommentiert die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo die Idee der ständerätlichen SiK. Birrer-Heimo wehrt sich grundsätzlich gegen den Kauf neuer Kampfflieger.

Gegen «Kässelidenken»

Kein Freund neuer Kampfjets ist auch der grüne Luzerner Nationalrat Louis Schelbert. «Da bin ich skeptisch», sagt er. Als Mitglied der Finanzkommission erteilt er dem Exklusivitätsanspruch, den ganzen Erlös aus VBS-Immobilienverkäufen in die Armee zu stecken, eine Absage. «Wir sollten kein <Kässelidenken> pflegen. Das dient nicht der Transparenz», sagt Schelbert weiter.

Wenn die Armee schon Liegenschaften veräussere, müsse man auch prüfen, diese eventuell im Baurecht abzugeben und für gemeinnützigen Wohnungsbau einzusetzen.

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