10-Millionen-Schweiz

Abstimmungskampf am Limit: Hat Beat Jans Behörden-Propaganda betrieben?

photo of author of the article

Die SVP schiesst sich auf Bundesrat Beat Jans ein. Er habe Behördenpropaganda gemacht. Für sein Engagement erhält er aber auch viel Zuspruch.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Bundesrat Beat Jans freut sich über die hohe Stimmbeteiligung. Die Freude über das deutliche Nein zeigte er indes nicht.

Bundesrat Beat Jans freut sich über die hohe Stimmbeteiligung. Die Freude über das deutliche Nein zeigte er indes nicht.

Bild: Keystone

Es ist das geglückte Ende eines intensiven Abstimmungskampfs und Bundesrat Beat Jans äussert sich nicht zuerst zum Resultat. Er sagt: «Der Bundesrat freut sich über die hohe Stimmbeteiligung.» Sie zeige, dass die Demokratie in der Schweiz lebe. Fast 59 Prozent der Stimmbevölkerung haben sich zur Urne bewegt, ein selten hoher Wert.

Hoch war die Stimmbeteiligung nicht nur in den Städten. In Schwyz, Obwalden und Zug haben zwei von drei Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben. Auch die beiden Appenzell, Luzern, Nidwalden und Uri erreichen fast so hohe Werte.

Und doch ist am Ende das Resultat entscheidend: 55 Prozent lehnten die SVP-Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz ab. Das kommentiert Beat Jans nüchtern, auf Deutsch, Französisch und Italienisch wählt er die gleichen Worte: «Die Stimmbevölkerung hat ein Zeichen für Stabilität, Offenheit und Verlässlichkeit gesetzt.» Er wählt seine Worte mit Bedacht. Offensichtlich will er keine neue Angriffsfläche bieten. Nur so viel: Die Schweiz mache mit dem Ja deutlich, dass sie den bilateralen Weg weitergehen will.

Von Giftpfeilen und Fake News

Wie schwer die Last ist, die von ihm abfällt, zeigt Beat Jans am Sonntagabend nicht. Er hat strenge Wochen hinter sich. Die letzten vier Monate tingelte der Bundesrat durch die Schweiz, referierte in der Aula der Kantonsschule am Burggraben in St. Gallen, im Hotel Schweizerhof in Luzern, genauso wie in der «Arena» des Schweizer Fernsehens oder vor der Handelskammer beider Basel. Seine Botschaft hat er zwar jeweils mit etwas Lokalkolorit versehen, im Grundsatz war sie immer dieselbe: Die Initiative der SVP gefährdet Wohlstand und Sicherheit der Schweiz.

Seine vielen Auftritte stiessen auf Widerstand, die SVP goutierte die hohe Präsenz nicht – und brachte das mehrmals zum Ausdruck. Am Podium in Luzern enervierte sich SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi über die «unzulässige Behördenpropaganda». Noch bevor er die ersten Argumente darlegte, schoss Aeschi Giftpfeile in Richtung Bundesrat Beat Jans.

Es ist nicht die einzige Kritik, welche die Partei ventilierte. Inhaltlich beklagte die SVP «Fake News». Sie störte sich nicht nur an der Studie zu Problemen der AHV-Finanzierung, sollte die Zuwanderung eingeschränkt werden. Sie störte sich auch an den Aussagen zum Kollaps des Gesundheitswesens. Vor allem aber ärgerte sich die Partei über Jans’ Aussage, dass sein Bundesratskollege Guy Parmelin als SVP-Mann die Initiative ablehne.

Parmelin äusserte sich früh kritisch über die parteieigene Initiative. Im Interview mit der «Sonntagszeitung» kritisierte der Wirtschaftsminister bereits im Dezember «die Risiken der Initiative für die Wirtschaft». Sie sei zu «rigide» formuliert.

Nichtssagen als Strategie

Die SVP beharrte fortan darauf, dass Parmelins Aussage keine private Meinung sei. Er müsse die Meinung der Bundesratsmehrheit vertreten. Den Streit wollten die beiden Bundesräte auch an der gestrigen Pressekonferenz nicht klären. Guy Parmelin sagte, in der Romandie gelte das Sprichwort: «Qui répond, appond.» Wer auf ein Gerücht reagiere, der heize es weiter an. Der Bundesrat kommentiere darum nicht, was an Bundesratssitzungen besprochen oder entschieden worden sei.

Beat Jans sagte auf die Kritik: «Es ist wichtig, dass der Bundesrat sich in einer solch wichtigen Frage engagiert.» Und er halte es mit dem Bonmot seines Kollegen Parmelin: «Der Bundesrat gewinnt und verliert immer als Team.»

Auf Seite der Gegner der Initiative wird das Engagement des Bundesrats durchaus gewürdigt. Bis in die FDP gibt es Stimmen, die sich dankbar zeigen über die vielen Auftritte von Beat Jans. Er habe die Botschaft des Bundesrats und des Parlaments zu den Menschen gebracht.

Freilich teilen nicht alle den Enthusiasmus: Der Bundesrat habe der Sache eher geschadet, sein Auftritt sei wenig souverän und die Antworten nicht auf den Punkt gebracht. Doch die Abstimmung ist durch, das Ziel erreicht. Beat Jans kann man vieles vorwerfen. Aber sicher nicht fehlendes Engagement.

Mehr zum Thema
10-Millionen-Schweiz

Mike Egger kämpfte für die SVP-Initiative – am Ende jubelt seine Schwiegermutter

14.06.2026
abo icon
Da war die Laune noch prächtig: SVP-Nationalrat Mike Egger auf dem Weg an den «Abstimmungshöck» in Aarberg.
Abstimmung 14. Juni

Im Video: Unsere Analyse zum deutlichen Nein zur «10-Millionen-Schweiz»

14.06.2026

Klare Niederlage für die SVP – doch nun stehen die Sieger vor einer viel grösseren Herausforderung

photo of author of the article
Ein Kommentar vonStefan Bühler
14.06.2026
Spitzen von FDP und Mitte freuen sich im Restaurant Grosse Schanze in Bern mit Wirtschaftsvertretern über das Nein zur 10-Millionen-Initiative der SVP.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten