Parteienlandschaft

BDP-Präsident Landolt: «Uns geht es besser als je zuvor»

Die BDP wird fünf Jahre alt. Präsident Martin Landolt sieht die Partei auf Kurs. Wenn Eveline Widmer-Schlumpf 2015 nochmals zu den Bundesrats-Wahlen antrete, werde sie gewählt, sagt Landolt. MIt der CVP fusionieren, will er nicht.

Martin Landolt: «Wir haben nicht mehr Mühe als andere Parteien.»

Martin Landolt: «Wir haben nicht mehr Mühe als andere Parteien.»

Als Unterstützungskomitee für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat es angefangen. Nun hat die BDP in Umfragewerten einen Wähleranteil von 7,5 Prozent. Zum fünften Geburtstag spricht BDP-Chef Martin Landolt über den Zustand und die Zukunftsaussichten der Partei.

BDP feiert 5. Geburtstag

Die Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz (BDP) wurde auf nationaler Ebene am 1. November 2008 in der Glarner Landesbibliothek als Abspaltung der SVP gegründet. Die Initialzündung fand jedoch in Graubünden statt. Nach der Wahl Eveline Widmer-Schlumpfs 2007 in den Bundesrat weigerte sich die SVP Graubünden, Widmer-Schlumpf aus der Partei auszuschliessen und liess sich umbenennen - zuerst in Bürgerliche Partei Schweiz, dann in Bürgerlich-Demokratische Partei Graubünden. Es folgten darauf Gründungen im Kanton Bern und Glarus. Mittlerweile zählt die Partei rund 7000 Mitglieder. Heute feiert die BDP ihren 5. Geburtstag an der Parteiversammlung in Chur. (rit)

Vor fünf Jahren wurde die BDP Schweiz gegründet. Herr Landolt, was war bislang der grösste Erfolg für die Partei?

Martin Landolt: Der grösste Erfolg ist, dass es uns gibt und es uns besser geht als je zuvor. Am Anfang hatten wir wenig Vorschusslorbeeren bekommen und wurden als Eintagsfliege bezeichnet. Heute können wir behaupten, dass wir uns eine gewisse Relevanz und einen politischen Stellenwert erarbeitet haben.

Wo musste die Partei einstecken?

In politischen Fragen mussten wir bei der Lex USA einstecken. Dort konnten wir keine Mehrheiten generieren. Dämpfer haben wir aber auch bei kantonalen Wahlen erlitten – jüngst im Kanton Genf. Das grosse Engagement unserer Kantonalpartei hat dort nicht gefruchtet, offenbar, weil Genf zu sehr auf politische Extreme von Links und Rechts anspricht.

Die BDP hat generell Mühe mit der Romandie ...

Wir haben nicht mehr Mühe als andere Parteien. Ich glaube, man muss die Situation von Kanton zu Kanton anschauen. Die zweisprachigen Kantone Wallis und Freiburg sind politisch sehr anspruchsvoll, weil politisch zwei Welten existieren. «Mitte» und «Mitte-Rechts» bedeutet in der Romandie in jedem Kanton etwas anderes. In der Waadt haben wir uns sehr früh bemüht, aber wir waren noch sehr jung und unerfahren. In Neuenburg ist die FDP so stark wie nirgendwo sonst in der Schweiz.

Es fehlen Romands in der BDP-Fraktion.

Da sind wir dran. Wir haben in den letzten zwölf Monaten viel investiert. Es stimmt aber, wir haben noch keine erfahrenen und bekannten Vertreter. Ich gebe auch zu, dass wir in der Parteileitung noch Defizite in Französisch hatten. Mittlerweile sind wir aber in den welschen Medien präsent – auch dank der Finanzplatz-Debatte.

Auch in der Deutschschweiz ist die BDP nur in drei Kantonen wirklich stark. Das reicht auf die Dauer nicht.

Wir haben in Zürich zwei und im Aargau einen Nationalratssitz gewonnen, im Thurgau und in Baselland einen Sitzgewinn um Millimeter verpasst. Wir sind in neun Kantonsparlamenten vertreten, davon in sechs Kantonen mit eigener Fraktionsstärke. Und neuerdings steigt unsere Erfolgsquote bei kommunalen Wahlen. Und das alles nach erst fünf Jahren.

Man erhält den Eindruck, dass sich Ihre Partei stark auf die Finanzpolitik konzentriert.

Das stimmt nicht. Sicherlich hat uns die finanzpolitische Diskussion der letzten Monate viel Medienpräsenz verschafft – auch wegen unserer Bundesrätin. Mir persönlich kam das Thema gelegen, weil ich meine berufliche Herkunft in dieser Branche habe. Wir haben aber auch das Thema Atomausstieg und die Energiepolitik bespielt. Dort haben wir schon früh eine Spur gelegt. Auch unsere Kampagnen-Leads bei der Referendumsabstimmung zum Raumplanungsgesetz, gegen die Minder-Initiative und jetzt für die Vignette-Preiserhöhung und gegen die Massenein- wanderungsinitiative zeigen, dass wir uns breit engagieren.

Die FDP folgt nun Ihren Spuren in der Energiepolitik. Stichwort ökologische Steuerreform. Fürchten Sie deren Konkurrenz?

Ich glaube nicht. Ansagen kann die FDP noch vieles, die Beweisführung und die Umsetzung sind aber das Essenzielle. Ich bin gespannt, wie sie dies bewerkstelligt. Es gibt Vertreter dieser Partei, die sich um 180 Grad drehen müssten.

Die FDP blufft also nur.

Nein, aber momentan ist es nicht mehr als eine Ankündigung. Ich finde sie im Übrigen gut. Sie wird uns helfen, in diesem Bereich eine stärkere Mehrheit zu bekommen.

Im Unterschied zu Philipp Müller sind Sie ein ruhiger Typ. Damit bringen Sie aber die BDP zu wenig ins Gespräch.

Ich glaube, man muss authentisch bleiben und sich so geben, wie man ist. Es kommt nicht gut, wenn man versucht, eine Rolle zu spielen, die nicht der eigenen Persönlichkeit entspricht – auch als Parteipräsident nicht. Man muss sich bewusst sein: Alles, was ein Parteipräsident sagt oder tut, prägt auch das Bild der Partei als Ganzes. Er ist ein Imageträger. Wir sind gut beraten, wenn wir so weitermachen wie gehabt – überlegt, mit einem sachlichen Stil. Das kommt bei den Leuten an.

Wie fest sitzt Ihre Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Sattel?

Fester denn je. Wenn sie 2015 nochmals kandidiert, wäre wohl die gefestigtere Mehrheit vorhanden als 2011. Damals haben wir hinter geschlossenen Türen schon etwas gezittert.

Was macht Sie da so sicher?

Im Moment haben wir eine klare Mitte-Links-Mehrheit, die geschlossen hinter ihr steht. Dies fängt bei der CVP an und geht bis zu Grün-Links.

Ohne Widmer-Schlumpf wird es für die BDP 2015 doch sehr schwierig.

2011 konnten wir sicherlich stark vom Widmer-Schlumpf-Effekt profitieren. Viele Stimmberechtigte wollten, dass sie weiterhin in der Regierung bleibt und haben deshalb die BDP gewählt. Inzwischen ist es uns aber gelungen, ein umfangreicheres Portfolio vorzuweisen. Wir sind nicht mehr nur das «Wiederwahlkomitee» von Eveline Widmer-Schlumpf. Wir sind thematisch breiter aufgestellt. Die Ergebnisse der kantonalen Wahlen, neuerdings auch in den kommunalen Wahlen, stimmen uns zuversichtlich, dass unsere Politik geschätzt wird.

Der CVP fehlt die einheitliche Basis. Die Partei serbelt. Das überraschende Nein zur Familieninitiative unterstreicht die Uneinigkeit. Wie reagiert die Partnerpartei BDP darauf?

Dass es bei der Familieninitiative keine Einigkeit gibt, wusste man schon im Vorfeld. Man darf dies nicht überbewerten. Uns ist dies bei Managed Care auch passiert. Solange solche Differenzen nur selten vorkommen, muss man nichts hinterfragen.

Sollen BDP und CVP fusionieren?

Das jetzige Modell ist genau das richtige. Die Zusammenarbeit steht nicht nur auf Papier, sondern wir leben sie auch. Wir sehen viele Vorteile. So können wir national unsere gemeinsame Mitte-Politik stärken, der Basis und den Kantonalparteien aber ihre Autonomie belassen.

Auch finanzielle Vorteile, wenn Sie Kampagnen-Leads mit der CVP übernehmen ...

Finanziell nicht unbedingt, aber sicher bezüglich der personellen Ressourcen und dem Know-how.

Mit der CVP haben Sie den Lead für ein Ja zur Vignetten-Preiserhöhung. Momentan sind 53 Prozent dafür. Das wird eng.

Es braucht immer noch viel Überzeugungsarbeit. Wir haben nach wie vor den Nachteil, dass wir mit rationalen Argumenten gegen geschürte Emotionen antreten müssen. Deshalb müssen wir hart arbeiten.

Ist die BDP mit diesem Engagement auf der Linie der Basis?

Bei den bisher gefassten Parolen haben die kantonalen Parteien, mit einer Ausnahme, alle unsere nationalen Parolen bestätigt.

Die BDP-Fraktion hat im Durchschnitt die ältesten Vertreter. Wo sind die Jungpolitiker?

2011 hatten wir bei den 18- bis 35-Jährigen den zweithöchsten Wähleranteil, hinter den Grünliberalen. Wir haben praktisch in allen Kantonen Beitritte von vorwiegend 20- bis 40-Jährigen – mehrheitlich Parteilose. Sie sind also bewusst der BDP beigetreten. Es sind Personen, die liberal eingestellt sind und eine moderne Politik – ökologisch und gesellschaftlich – schätzen. Wenn weiterhin so viele junge Personen zu uns kommen, wird es auch Jüngere in Bern geben.

Wann hat die BDP ihren ersten Jungpolitiker?

Mich würde es nicht erstaunen, wenn sich bei den nächsten Wahlen jemand durchsetzen würde. Wir haben in Bern den jüngsten Kantonsparlamentarier – 22-jährig. Wir haben eine engagierte Junge BDP. Generell wollen wir ja ein junges Zielpublikum ansprechen.

Wie holt die BDP die Jungen ab?

Unsere Politik entspricht jener, welche die junge Generation offensichtlich will. Sonst hätten wir diese Beitritte nicht. Es ist zwar eine wirtschaftsfreundliche Politik mit konservativen Werten gerade im Bereich der Sicherheit, aber modern und innovativ in dem Sinne, dass sie gesellschaftliche Fragestellungen wie Frauen am Arbeitsplatz, Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare zulässt – und insbesondere die ökologischen Herausforderungen anpackt.

Und was tut die BDP für die Senioren? Was muss bezüglich AHV geschehen?

Die BDP hat im vergangenen Dezember ein umfassendes Vorstosspaket zur Altersvorsorge eingereicht. Sie will beispielsweise die Arbeitsmarktchancen für Frauen und Männer über 50 verbessern. Und vor allem fordern wir eine Entpolitisierung des Rentenalters, indem dieses automatisch mit der Lebenserwartung verknüpft werden soll.

Ihr Ziel für die nächsten fünf Jahre?

Zuoberst steht, dass wir weiterhin die Mitte stärken wollen. Wir wollen dieser Politik Erfolge und Mehrheiten verschaffen. Gefällt diese Politik den Wählern, können wir in den Kantonen und Gemeinden wachsen. Bei den Wahlen 2019 sollten wir dann national die 10-Prozent-Marke Wähleranteil geknackt haben.

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