BDP bangt um ihre Zukunft

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Die BDP verliert im bernischen Kantonsparlament fast die Hälfte ihrer Sitze. Die Vorzeichen für die nationalen Wahlen 2015 stehen schlecht. Der Anfang vom Ende sei dies aber keineswegs, sagt Parteipräsident Martin Landolt.

BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und BDP-Präsident Martin Landolt sehen dem kommenden Wahljahr besorgt entgegen. (Bild: ky/Martial Trezzini)

BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und BDP-Präsident Martin Landolt sehen dem kommenden Wahljahr besorgt entgegen. (Bild: ky/Martial Trezzini)

BERN. Der letzte Sonntag war ein schwarzer Tag für die erfolgsverwöhnte BDP. Bei den Parlamentswahlen im Kanton Bern stürzte die noch junge Partei regelrecht ab. Sie verlor 11 ihrer 25 Sitze an SVP und Grünliberale, ihr Wähleranteil schrumpfte von 16 auf 11 Prozent. Selbst prominente Vertreter schafften die Wiederwahl nicht.

Die Niederlage kam überraschend, Anzeichen dafür gab es keine. Bei Gemeindewahlen schnitt die Partei regelmässig gut ab und auch das Glanzresultat von Regierungsrätin Beatrice Simon wies zunächst noch auf einen weiteren Wahlerfolg hin. «Das war ein ziemlicher Schock», sagt Martin Landolt, Präsident der BDP Schweiz und Glarner Nationalrat. Er weiss: Der Kanton Bern ist entscheidend für seine Partei. Die Hälfte ihrer zehnköpfigen Bundeshausfraktion stammt von hier.

«Kein Grund zur Panik»

Die «Schlappe» im Kanton Bern sei zwar tatsächlich ein schlechtes Signal für die eidgenössischen Wahlen im kommenden Jahr, so Landolt. Die BDP muss dann beweisen, dass sie sich langfristig in der schweizerischen Parteienlandschaft etablieren kann und sie muss ihren Anspruch auf einen Bundesratssitz legitimieren. «Grund zur Panik gibt es aber trotzdem nicht», sagt der Parteipräsident. Auf nationaler Ebene sei die Partei auf Kurs und profiliere sich als eigenständige Kraft der Mitte. In verschiedenen Kantonen, etwa in Graubünden und Glarus, wo dieses Jahr ebenfalls Wahlen anstehen, habe die BDP noch Wachstumspotenzial.

Im Kanton Bern spricht hingegen niemand mehr von Wachstum. Hier gelte es 2015 die fünf Mandate zu verteidigen, sagt Landolt. Schon dies wird jedoch schwierig. Die SVP als «bürgerliches Original» ist deutlich stärker geworden und die BDP verliert mit dem Rücktritt von Nationalrätin Ursula Haller ein Zugpferd.

Landolt will an der Delegiertenversammlung vom kommenden Samstag in Luzern dafür sorgen, dass der «Weckruf aus Bern» in allen Sektionen gehört wird. «Im Kanton Bern hat man es verpasst, sich klar als progressive, moderne Mittepartei zu positionieren», sagt der Parteipräsident. Die guten Resultate von GLP und EVP hätten gezeigt, dass es in der Mitte durchaus noch Platz gebe. Die bernische BDP habe aber deutlich konservativer politisiert als die nationale Partei und sei noch immer stark von ehemaligem SVP-Personal geprägt. «Jetzt ist auch in Bern ein Generationenwechsel angezeigt», sagt Martin Landolt. Sein Vize, der Berner Nationalrat Lorenz Hess, will zudem die Eigenständigkeit wieder stärker betonen: «Weil die BDP bei der Regierungsratswahl im Kanton Bern sehr eng mit der SVP und der FDP zusammengearbeitet hat, war ihr Profil für die Wähler kaum noch wahrnehmbar.»

Zweifel des Politologen

«Ich bezweifle zwar, dass die BDP ihre bisherige Expansion fortsetzen kann», sagt Politologe Michael Hermann. Doch obschon die Situation für die Partei «bedrohlich» sei, erwarte er auf nationaler Ebene keinen vergleichbaren Absturz. In Bern habe die BDP bisher über ihren Verhältnissen gelebt. «Viele Leute wollten bei den letzten Wahlen ein Bekenntnis gegen die SVP ablegen und sind jetzt enttäuscht, dass die BDP nur eine weitere konservative Partei ist», so Hermann. Die Situation in anderen Kantonen sei damit nicht vergleichbar.

Auch bezüglich der nächsten Bundesratswahl und der Zukunft von Eveline Widmer-Schlumpf will der Politologe das Berner Resultat nicht überbewerten. Entscheidend werde dort weniger das Abschneiden der BDP als vielmehr das Resultat von SVP und FDP sein. Erreichen die beiden bürgerlichen Parteien zusammen eine Mehrheit, so ist es mit der BDP-Vertretung im Bundesrat sowieso zu Ende.

Ausgerechnet in ihrem Ursprungskanton erleidet die BDP nun ihre bisher grösste Niederlage. Nach dem Eklat rund um die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf und den Ausschluss der Bündner aus der nationalen SVP, hatte eine Gruppe prominenter Berner SVP-Vertreter den Austritt ihrer Sektion aus der nationalen Partei verlangt. Dafür fand sie jedoch keine Mehrheit und gründete deshalb im Juni 2008 die BDP Bern. 17 von 47 SVP-Grossräten, ein Regierungsrat, zwei Nationalräte und ein Ständerat traten zur BDP über.

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