Bausparen erneut an der Urne

Am 17. Juni stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Bauspar-Initiative des Hauseigentümerverbandes Schweiz ab. Nachdem eine ähnliche Initiative im März verworfen worden ist, ist dies nicht ohne Risiko.

Hausbau in der Schweiz: Der Hauseigentümerverband Schweiz will dem Bausparen im Juni zum Durchbruch verhelfen. (Bild: Archivild: Susann Basler)

Hausbau in der Schweiz: Der Hauseigentümerverband Schweiz will dem Bausparen im Juni zum Durchbruch verhelfen. (Bild: Archivild: Susann Basler)

Obwohl bei Umfragen regelmässig rund drei Viertel der Befragten in der Schweiz es als wünschenswert bezeichnen, in der eigenen Wohnung oder gar im eigenen Haus leben zu können, hat es am 11. März nicht geklappt: Die Bauspar-Initiative der basellandschaftlich geprägten Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB), die den Erwerb von Wohneigentum steuerlich begünstigen wollte, erlitt Schiffbruch. 55,8 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich dagegen aus, in nur gerade fünf Ständen gab es eine Ja-Mehrheit für das Volksbegehren.

Der frühere Nationalrat Hans Rudolf Gysin (FDP/BL), der eigentliche Vater dieser Initiative, sagte nach verlorenem Kampf, weshalb seiner Meinung nach das Ergebnis so ausgefallen ist: «Den Gegnern ist es gelungen, die Lüge zu verbreiten, wonach das Bausparen die Reichen begünstigt.

Nun stimmen wir am 17. Juni erneut über das Bausparen ab, diesmal über die Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV). Ob es diesmal besser kommt? Pavlo Stathakis, Rechtsanwalt beim HEV, ist davon überzeugt: «Unsere Initiative ist moderater als jene, über die wir am 11. März abgestimmt haben. Sie hat deshalb gute Chancen beim Stimmbürger.» Im Unterschied zur SGFB wolle das Begehren des HEV «lediglich das Wohneigentum fördern – und nicht auch noch energetische Sanierungen ermöglichen». Zudem und im Unterschied zur März-Initiative vertrage sich das aktuelle Begehren mit dem Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung. Es habe deshalb auch im Parlament mehr Unterstützung erhalten als das Volksbegehren des SGFB.

HEV moderater

Die HEV-Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» will konkret die zwingende Einführung der Bausparmöglichkeit auf Bundes- und Kantonsebene. Für den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum soll jede in der Schweiz steuerpflichtige Person bis zu 10 000 Franken – Ehepaare bis zu 20 000 Franken – pro Jahr während maximal zehn Jahren ansparen können, ohne dafür Einkommens- und Vermögenssteuer bezahlen zu müssen. Die März-Initiative wollte noch bis zu 15 000 Franken pro Person und bis zu 30 000 Franken pro Ehepaar abzugsfähig machen.

Moderate Forderungen hin oder her – ob sich die Schweizerinnen und Schweizer im Juni doch für das Bausparen aussprechen werden, nachdem sie es Mitte März noch abgelehnt haben, ist alles andere als sicher. Der «Frontverlauf» ist bei der HEV-Initiative im grossen Ganzen derselbe wie bei der Vorgängerin: Bundesrat, Ständerat und die kantonalen Finanzdirektoren sowie linke Parteien und Mieterverbände sind gegen, der Nationalrat und die bürgerlichen Parteien sind für das Volksbegehren. Zwar ist der HEV mit seinen rund 300 000 Mitgliedern sicher der potentere Kampagnenführer als die schmalbrüstige SGFB, aber gleichwohl wird die Aufgabe nicht leicht sein. Dem HEV muss es erst mal gelingen, den Vorwurf aus der Welt zu schaffen, dass Bausparen nur den Reichen nütze, wie die Gegner kritisieren.

Mittelstand oder nicht?

Zurzeit fällt dem HEV dazu auch nicht viel mehr ein als das, was wir schon im Frühjahr zu hören bekamen: Der Kanton Baselland, wo das Bausparen schon seit 20 Jahren praktiziert werde, zeige klar und eindeutig, dass vorwiegend der Mittelstand davon profitiere, sagt etwa Pavlo Stathakis vom HEV. Initiativ-Gegner bestreiten dies: Wer jährlich das für das Bausparen erforderliche Kapital zurücklegen könne, gehöre nicht mehr zum Mittelstand, sondern eben schon zu den «Mehrbesseren».

Auch die Gegnerschaft der kantonalen Finanzdirektoren dürfte für den HEV eine Herausforderung sein. Die Kantone befürchten nicht nur Steuerausfälle von bis zu 275 Millionen Franken – und für den Bund bis zu 70 Millionen –, wie neuste Studien wissen wollen, sie beklagen auch, dass die Initiative ein «Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone» bedeute.

Der Thurgauer Finanzdirektor Bernhard Koch (CVP) sagt es so: «Das geht in Richtung materielle Steuerharmonisierung.» Wie die Mehrheit seiner Kollegen lehnt er die Initiative deshalb ab. Koch fürchtet zudem die Bürokratie: Bei Einführung des Bausparens müsse etwa erhoben werden, dass finanzielle Mittel, die etwa im Thurgau abgezogen, andernorts dann auch wirklich gebraucht würden.

Befürworter des Bausparens halten hier dagegen, dass die Steuerausfälle aus durchsichtigen Gründen viel zu pessimistisch prognostiziert würden, dass sie auf lange Sicht wegen der durch das Bausparen ausgelösten Investitionen vielmehr gegen null tendierten.

Mehr desselben

Noch ein Problem wird dem HEV Kopfzerbrechen bereiten: Wie gut kann er allgemeinverständlich erklären, weshalb so kurz nach Ablehnung der ersten Bauspar-Initiative nun aus Sicht der Stimmbürger quasi nochmals dasselbe zur Abstimmung kommt? Das Problem hat der das Begehren ablehnende Bundesrat dem HEV eingebrockt, als er es absichtsvoll ablehnte, beide Bauspar-Initiativen am selben Datum zur Abstimmung zu bringen.

Bild: RICHARD CLAVADETSCHER

Bild: RICHARD CLAVADETSCHER

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