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von Roman Huber
Voranfrage gemäss Paragraf 28, kant. Baugesetz
In einem Voranfrage-Verfahren gemäss §28, kant. Baugesetz, arbeiten Private und Behörden zusammen. Es macht Sinn, wenn ein Baugesuchsverfahren zügig und koordiniert ablaufen soll. Bei einem Projekt, das besonders komplex ist oder Besonderheiten
aufweist, werden bei diesem Verfahren Fragen beurteilt, bevor das eigentliche Baubewilligungsverfahren erfolgt.
Die Beurteilung kann sich auf wichtige Punkte beziehen - wie die Zulässigkeit. Das Voranfrageverfahren soll eine Beratung enthalten und in einem Prozess stattfinden. Die Stellungnahmen wie die Auskünfte sind jedoch unverbindlich.
Im Gegensatz zu einem Vorentscheid-Verfahren hat das Voranfrageverfahren keinen bindenden Charakter, denn es erfolgt weder eine öffentliche Auflage, noch wird das Projekt ausgesteckt, noch können Dritte dabei mitwirken. (-rr-)
Für die Bauherrschaft ist der Entscheid bitter. Sie möchte ihr Einfamilienhaus im Allmendquartier durch ein Mehrfamilienhaus ersetzen Nach über sechs Jahren Plan- und Bewilligungsverfahren steht sie nun quasi mit leeren Händen da. Dies, obschon sie den gesamten Planungsweg gemeinsam mit der Baubehörde gegangen ist. Die im Juli 2004 erteilte Baubewilligung des Stadtrates Baden wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an diesen zurückgewiesen. Eine neue Beurteilung müsse die Baukommission in neuer Besetzung vornehmen, beim Stadtrat - der die Baubewilligung erteilt hat - müsse lediglich der involvierte Bauvorstand vertreten werden. Hinfällig wird auch der Verwaltungsratsentscheid vom August 2007, der die Baubewilligung stützte.
Sollte dieser Entscheid tatsächlich wegleitend sein, so wird er tiefgreifende Konsequenzen für Baubehörden und Bauwillige haben. Er stösst vor allem dort ein bewährtes Verfahren um, wo in bestehenden Strukturen gebaut wird, wo es um Ersatzbauten geht. Der Entscheid demontiert nämlich das Voranfrageverfahren (siehe §28, Textbox). Das Bundesgericht argumentiert wie folgt: Beim Voranfrageverfahren habe eine materielle Prüfung durch die Baukommission und den Stadtrat stattgefunden. Das heisst, dass bereits in dieser Phase die wichtige Frage der Einpassung ins Quartier behandelt und beurteilt worden sei. Darum sei dieselbe Baubehörde, die dann das Baugesuch habe beurteilen müssen, befangen gewesen und hätte zu keinem andern Entschluss kommen können.
Bei der Stadt Baden spricht man von einem Schreibtisch-Entscheid. Wie weit die Konsequenzen für künftige Verfahren reichen würden, könne er noch nicht abschätzen, erklärt Jarl Olesen, Leiter Abteilung Planung und Bau. Nach einer ersten Betrachtung komme man zum Schluss, dass es sich hier um einen Grundsatzentscheid handle, der nicht nur bauherrenfeindlich sei, sondern auch das gute Mittel der Voranfrage bedeutungslos mache. «So ausgelegt, heisst das, dass damit auch der Paragraf 28 im kantonalen Baugesetz keine Gültigkeit mehr hat», meint Olesen.
Für komplexe Projekte oder Vorhaben in heikler Umgebung (wie beim vorliegenden Fall das Mehrfamilienhaus in einem Einfamilienhausquartier) ist bis anhin die Voranfrage ein sinnvolles Element des Planungsprozesses gewesen. Im diskursiven Verfahren kann die Bauherrschaft zusammen mit der Baubehörde über die baupolizeilichen Normen hinaus weiche Faktoren wie Einpassung, Form und anderes besprechen. Dadurch kann ein Projekt entwickelt werden, wobei auch die architektonische Qualität steigt. Daneben lassen sich baurechtliche Stolpersteine vorgängig wegräumen. Mit einer Voranfrage lässt sich klären, ob ein Wald- oder Gewässerabstand allenfalls unterschritten werden kann, ohne dass der Bauwillige gleich ein fertiges Projekt vorzulegen hat. Mit diesem Verfahrensweg, der zum Schluss in die öffentliche Auflage führt - bei der dann ein Einsprache- und Beschwerdeverfahren seitens Berechtigter möglich wird -, kann der Bauwillige Zeit und unnötige Verfahrenskosten einsparen, während die Baubehörde ein ausgereiftes Projekt präsentiert erhält.
Die Voranfrage wird durch diesen Bundesgerichtsentscheid darum hinfällig, weil die Behörde einem Bauwilligen künftig keine verlässliche Auskunft mehr erteilen kann, ohne alle Dritten zu involvieren, die einsprechen könnten. Konsequenz: Der Bauherr wird künftig gleich ein Baugesuch einreichen und auf ein kooperatives Verfahren verzichten. Dies wiederum bedeutet, dass die Einsprachen und Beschwerden zunehmen, Qualität und Einvernehmen mit der Behörde sinken werden.
Eigentlich geht es den Beschwerdeführern darum, den Bau dieses Fünffamilienhauses im vornehmen Einfamilienhausquartier zu verhindern, weil er aus ihrer Sicht nicht ins Quartier passe und weil die verdichtete Bauweise unangemessen sei. Dies, obschon die Qualität des Projekts mehrfach gut benotet worden ist. Der Haken bei einer Neubeurteilung liegt darin, dass in Baden eine revidierte Bau- und Nutzungsordnung nächstes Jahr in die Vernehmlassung gehen wird, die gerade das verdichtete Bauen mit einem Grünanteil neu regeln wird. Der Bauherr muss also damit rechnen, dass über sein Grundstück nun noch eine Bausperre verhängt wird.