
Reserve für harte Zeiten: Heuet in Wittenbach. (Bild: Reto Martin)
Der Nationalrat ist gegen eine Bilanzreserve für den Fall, dass die Schweiz mit der EU einen Agrarfreihandel beschliesst. Das Verdikt in der gestrigen Sitzung war deutlich: Mit 111:60 Stimmen lehnte es der Nationalrat ab, auf den Vorschlag des Bundesrats einzutreten.
Dieser sah vor, bis ins Jahr 2016 jährlich zwischen 400 und 500 Millionen Franken aus den Importzöllen in ein separates Kässeli zu legen.
Sollte die Schweizer Landwirtschaft eines Tages einem internationalen Freihandel ausgesetzt werden, würde dieser Fonds dann gebraucht, um die Kollateralschäden zu mildern. Sei dies im Fall eines WTO-Abschlusses oder aber eines Agrarfreihandels mit der EU.
Auf verlorenem Posten
Bauernpräsident Hansjörg Walter (SVP/TG) stand gestern im Nationalrat auf verlorenem Posten. Sogar ein Teil der Bauern im Rat stimmte gegen den Reservefonds. Nicht einmal ein Drittel aller anwesenden Ratsmitglieder konnten sich dafür erwärmen.
Zu diesem deutlichen Resultat führte eine Kumulation von Motiven. Die SVP macht Fundamentalopposition gegen alles, was mit einer Öffnung der Grenzen zu tun hat. Aus diesem Grund brauche es auch keine Bilanzreserve, sagte etwa der Zürcher SVP-Vertreter Ernst Schibli – selbst ein Bauer. Schibli sprach auch aus, was viele Bauern von der Reserve halten: Sie sei eine «Sterbeprämie».
Eine zweite Gruppe links der Mitte ist gegen die Vorlage, weil diese viel zu wenig konkret ausgearbeitet sei, wie sie begründeten. Auch SP-Biobauer Andrea Hämmerle aus Graubünden sah dies so: Diese Reserve sei eine «Blackbox», sagte Hämmerle, denn es sei nicht definiert, wie die Gelder dereinst verwendet würden. Und schliesslich gab es noch eine dritte Gruppe, die aus finanzpolitischen Überlegungen gegen die Vorlage stimmte.
Es sei nicht angebracht, dass der Staat in der gegenwärtigen Wirtschaftslage Schulden mache, um Geld anzulegen, das erst in ein paar Jahren gebraucht werde.
Bauernpräsident Hansjörg Walter versuchte zwar, in seinem Referat die Bauern hinter sich zu scharen – vergeblich. Der Bauernverband sei nicht für den Agrarfreihandel, erklärte Walter.
Dennoch könne er nicht ausschliessen, dass einst ein solches Abkommen zustande komme oder dass die WTO-Doha-Runde zu einem Abschluss komme.
Hoffen auf Ständerat
Das «Bauernkässeli» ist nach der Abfuhr im Nationalrat noch nicht vom Tisch. Als nächster Rat befasst sich der Ständerat wohl in der Herbstsession damit.
Bis Mitte Jahr muss eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) einen Bericht vorlegen, welcher über die Verwendung des Geldes konkretere Auskunft gibt. Hansjörg Walter – auch er Mitglied dieser Arbeitsgruppe – ist zuversichtlich, dass die Vorlage dann im Parlament bessere Chancen hat.
