Bauern für andere Agrarpolitik

Die Bauernverbands-Delegierten sagen Ja zur Ernährungssicherheits-Initiative. Deren Wortlaut ist allerdings noch nicht bekannt – aus gutem Grund.

BERN. «Den Joder zu finden ist ja nicht schwer. Ich warte also mal ab.» Dies die Antwort von Nationalrat Rudolf Joder (SVP/BE) gestern, als wir ihn fragten, wie er als Initiant eines konkurrierenden Volksbegehrens künftige Gespräche mit dem Schweizerischen Bauernverband (SBV) zum Thema sehe.

Zuvor hatten die Delegierten des SBV mit 365 zu einer Stimme bei zwei Enthaltungen die Lancierung einer eigenen Volksinitiative für Ernährungssicherheit beschlossen. Die Bauern müssten «den Kurs des agrarpolitischen Schiffes selber bestimmen» und «das Ruder selbst in die Hand nehmen», begründete SBV-Präsident und Nationalrat Markus Ritter (CVP/SG) den Entscheid.

Ein Grundsatzentscheid

Die Initiative des SBV soll die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aus nachhaltiger inländischer Produktion stärken und wirksame Massnahmen gegen den Kulturlandverlust sicherstellen. Der SBV will im Februar mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen.

Was die SBV-Delegierten gestern beschlossen, ist jedoch lediglich ein Grundsatzentscheid. Denn die SBV-Leitung sah davon ab, der Versammlung einen fertigen Initiativtext vorzulegen. Diesen wolle der Vorstand des SBV im Dezember beschliessen, hiess es gestern.

Dieses Vorgehen hat seinen Grund, und der heisst nun eben Rudolf Joder. Dessen Initiative geht nämlich weiter als jene des SBV. Weil es jedoch wenig Sinn macht, zwei Initiativen zum selben Thema zu lancieren, will der Bauernverband mit Joder nochmals das Gespräch suchen, ihn ins Boot holen und zum Verzicht auf seine Initiative bewegen.

So mächtig der SBV auch ist, er kann es sich kaum leisten, Joder einfach zu ignorieren. Denn auch Joder hat eine mächtige Verbündete: die SVP. Die Partei unterstützt sein Volksbegehren und nicht jenes des SBV, wie Präsident Toni Brunner unlängst an einem gemeinsamen Auftritt mit Joder bekräftigte.

Wie Joder gestern nun sagte, ist er zwar zum Gespräch mit dem SBV bereit. Allerdings hält er an der Forderung fest, der Bund habe dafür zu sorgen, dass Landwirtschaft einen möglichst hohen Versorgungsgrad der Bevölkerung erreiche. Auch will er, dass der Bund die Landwirtschaftspolitik nicht mehr im Vierjahresrhythmus überprüft und allenfalls angepasst. Dies erschwere die Investitionsplanung der Landwirte, so Joder. Und schliesslich seien Liberalisierungen – etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO – «auf das notwendige Ausmass» zu beschränken.

Reaktion auf neue Agrarpolitik

Die SBV-Initiative und jene von Nationalrat Joder sind eine Reaktion auf die neue Agrarpolitik des Bundes, die ab Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt. Der Bund will die Landwirtschaft damit ökologischer, tierfreundlicher und marktfähiger machen. Der Gruppe Joder und der Bauerngewerkschaft Uniterre war es seinerzeit nicht gelungen, genug Unterschriften für ein Referendum dagegen zu sammeln.

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