BERN. Das Parlament will das Kulturland besser schützen. Dabei ist die Mehrwertabgabe zentral: Bodenbesitzer sollen den Kantonen mindestens 20 Prozent vom Gewinn abliefern, wenn ihr Boden neu zur Bauzone wird – und mehr wert ist. So sollen Rückzonungen von Bauland finanziert werden. Doch der Teufel steckt im Detail: Auf Antrag von Markus Hausammann will der Nationalrat, dass Bodenbesitzer die Kosten für den Erwerb oder Bau von landwirtschaftlichen, gewerblichen oder industriellen Ersatzliegenschaften von der Abgabe abziehen können. Heute dürfte der Ständerat seiner vorberatenden Kommission folgen und dies ablehnen.
Letzter Rettungsversuch
Bauernvertreter wollen nun die umstrittene Ausnahme retten. Hausammann sieht sich gezwungen, das Anliegen leicht abzuändern. Demnach sollen Bauern nur noch Ersatzinvestitionen in Gebäude abziehen können. Ein entsprechender Antrag soll heute im Ständerat eingereicht werden. Von Einzonungen durch den Siedlungsdruck seien primär die Bauern betroffen, sagt Hausammann. Falls er nicht durchkommt, könnte die Unterstützung einiger Bauern für die Vorlage bröckeln. «Dann könnte es schwierig werden, die Revision mitzutragen.» Ohne die Unterstützung von Bauernvertretern dürfte es im Nationalrat teilweise knapp werden, etwa bei den Rückzonungen.
Milliardenerlös für Bauern
Ständeräte fürchten hingegen, dass den Kantonen zu wenig Geld für nötige Rückzonungen bleibt. Wie hoch die Mindereinnahmen mit Hausammanns Variante ausfallen, kann der Bund zwar nicht sagen. Klar ist, dass es bei Einzonungen nicht um kleine Beträge geht. Laut einem Bericht des Bundes von 2011 machen Bodenbesitzer mit Einzonungen pro Jahr zwei Milliarden Franken Gewinn. Bauern profitierten davon am meisten, sagte Lukas Bühlmann, Chef der Vereinigung für Landesplanung, der «NZZ am Sonntag».