
Burka
Herr Morin, haben Sie in Basel je eine Frau in einer Burka gesehen - in einem Ganzkörperschleier, der das Gesicht bedeckt?
Guy Morin: Nein. Ich kann auch nicht beurteilen, wie viele Burka-Trägerinnen in Basel leben. Es dürften aber sehr wenige sein.
Ist je eine Basler Behörde von einer Burka-Trägerin aufgesucht worden, wie dies offenbar in Grenchen der Fall war?
Morin: Mir ist kein solcher Fall bekannt. Ich kann es aber auch nicht ausschliessen. Wenn Sie Genaueres wissen möchten, müssen Sie bei den Einwohnerdiensten nachfragen.
Der Ganzkörperschleier stellt zahlenmässig also weder in Basel noch in der übrigen Schweiz ein Problem dar. Dennoch ist ein Burka-Verbot derzeit ein Thema. Haben Sie dafür Verständnis?
Morin: Die Isolation vieler muslimischer Frauen ist ein Thema. Wir haben bei der Überprüfung der Integrationsvereinbarungen festgestellt, dass der Anteil der Frauen aus Drittstaaten mit Integrationsdefiziten sehr hoch ist. Frauen sind im Schnitt schlechter integriert als ihre Ehemänner.
Ist zur Förderung der Integration muslimischer Frauen ein Burka-Verbot also doch sinnvoll?
Morin: Ein Burka-Verbot löst keine Probleme, sondern würde eher kontraproduktiv wirken: Die Gefahr besteht, dass dadurch Frauen in die eigenen vier Wände gedrängt und noch stärker isoliert würden. Für mich ist ein Verbot reine Symptombekämpfung.
Die Co-Präsidentin der SP Frauen Schweiz sagt, die Burka sei menschenverachtend. Einverstanden?
Morin: Ob ein Ganzkörperschleier die Menschenwürde tatsächlich herabsetzt, will ich nicht so pauschal beurteilen. Zudem fragt sich, ob die Würde der Frau stärker durch das Tragen des Schleiers oder durch ein staatliches Verbot, diesen zu tragen, angegriffen wird. Ich möchte den Gedanken der SP-Vertreterin aufnehmen und anders formulieren: Eine muslimische Frau zum Tragen einer Burka zu zwingen, ist menschenverachtend. Der Zwang ist entscheidend.
Personen, deren Körper total verhüllt ist, wecken in der Öffentlichkeit Misstrauen. Grenchens Stadtpräsident Boris Banga schlägt ein Vermummungsverbot vor. Damit liesse sich das Problem ohne Bezug auf die Religion lösen.
Morin: Darüber müsste der Bund entscheiden. Ich denke, dass ein generelles Vermummungsverbot nicht weiter hilft. Ich teile grundsätzlich die Ansicht, dass in der Schweiz in vielen Bereichen - bei Behördengängen oder im Zug beim Vorweisen des Halbtax-Abos - die Identität einer Person überprüfbar sein muss. Daran gibts nichts zu rütteln. Es gibt aber Wege, wie diese Kontrolle unter Rücksichtnahme auf kulturelle Bedürfnisse stattfinden kann.
Verstösst ein Burka-Verbot gegen die Religionsfreiheit?
Morin: Das müssen Gerichte entscheiden. Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. Ich trete dafür ein, dass wir unsere liberalen Grundsätze schützen. Wir können nicht alles regeln - schon gar nicht dann, wenn eine Regel nicht geeignet ist, Probleme zu lösen.
Dürfen muslimische Kinder in den Schulen einen Schleier tragen?
Morin: Das Tragen religiöser Symbole - dazu zählt auch ein Schleier - ist den Schülerinnen und Schülern grundsätzlich erlaubt. Allerdings muss die Bekleidung in der Schule zweckdienlich und angemessen sein.
Das Tragen einer Burka im Unterricht wäre kaum zweckdienlich. Zudem würde eine Schülerin durch eine solche Kostümierung ausgegrenzt.
Morin: Die Isolierung vom Rest der Klasse wäre für die Klasse und die Lehrpersonen ein Thema. Zu berücksichtigen gilt aber auch, dass eine Schülerin durch ein vom Staat auferzwungenes Schleierverbot von ihren Eltern isoliert würde. Aber nochmals: Ganzkörperschleier gibt es in den Basler Schulen nicht.
In der Diskussion um das Burka-Verbot steckt viel Symbolik - wie bei der Minarett-Abstimmung.
Morin: Diskussionen um solche äusseren Erscheinungsformen sind zwar legitim. Wichtiger erscheint mir, die tatsächlichen Probleme anzugehen. Solche Probleme sind der religiöse Fundamentalismus in gewissen Bevölkerungsgruppen sowie die mangelnde Gleichstellung der Frauen.
Was ist konkret dagegen zu tun?
Morin: Der Zugang dieser Frauen zu Sprachkenntnissen, Bildungsangeboten und zum Arbeitsmarkt muss verbessert werden. Wir haben die Muslimkommission verpflichtet, uns dabei zu unterstützen. Die muslimischen Frauen müssen besser integriert werden. Damit wird, im übertragenen Sinn, ihr Schleier gelüftet.