Die Bundes-Staatsschützer waren wegen dem Kurden-Konflikt nach den Grossratswahlen 2004 aktiv geworden. Die Wahlergebnisse waren offenbar in der türkischen Presse kommentiert worden, vor allem in einem der PKK, der Arbeiterpartei Kurdistans, nahestehenden Medium. Laut der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsparlaments wurden dieser Umstand und diese Berichte von der Staatsanwaltschaft als staatsschutzwürdig qualifiziert und dem Inlandnachrichtendienst für Analyse und Prävention (DAP) beim Bundesamt für Polizei in Bern gemeldet. Die Datenbearbeitung betreffend sechs türkischstämmiger Grossräte durch den DAP sei auf Nachfrage der GPK hin bestätigt worden. Eine Akteneinsicht via Datenschützer des Kantons sei jedoch verweigert worden.
Rückfall in Fichen-Zeit
Die GPK äussert sich in ihrem Bericht an den Grossen Rat «alarmiert» und befürchtet einen Rückfall in alte Muster wie zu Zeiten der Fichen-Affäre. Die Basler GPK habe mit der Geschäftsprüfungsdelegation von National- und Ständerat Kontakt aufgenommen, die ebenfalls Klärungsbedarf sehe. Die GPK riet den sechs Betroffenen, beim Geheimdienst selber nachzufragen. Dies wollen diese auch tun, wie Grossrätin Sibel Arslan (Grünes Bündnis) gestern gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte. Man werde Ende Woche oder spätestens am Montag beim Eidgenössischen Datenschützer Einsicht verlangen.
Appell an Widmer-Schlumpf
Grossratspräsident Roland Stark (SP) verlas gestern morgen im Basler Kantonsparlament einen von ihm verfassten Brief an Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Darin schreibt er von «Bespitzelung», die er aufs schärfste verurteile und die durch nichts zu rechtfertigen sei. Er bittet die Bundesrätin, den Vorfall gründlich abzuklären.
Der Grosse Rat erklärte gestern eine Interpellation der SP für dringlich. Darin steht, es sei inakzeptabel, dass Mitglieder des Grossen Rates «bespitzelt» würden. Die Sachlage lasse darauf schliessen, dass die Fichierung rechtswidrig sei. Der Grosse Rat behandelt die Interpellation heute Donnerstagmorgen. (sda)