Parlament

Baselland in Zement gegossen

Für das Baselbieter Parlament ist die Vorstellung eines Kantons Nordwestschweiz zu visionär. Lieber wartet man auf den vielzitierten «Druck von unten».

Nordwestschweiz

Nordwestschweiz

Aargauer Zeitung

Jürg Gohl

Der Kanton Nordwestschweiz bleibt weiterhin ein Hirngespinst in den Köpfen einiger Politiker. Runde zehn Jahre nachdem die Idee erstmals auf das politische Tapet gelangt war, erging es dem zweiten Anlauf aus der gleichen politischen Küche nicht besser. «Wir sind noch nicht so weit», sagte gestern Dieter Schenk, der Liestaler FDP-Landrat. Damit bringt er auf den Punkt, was alle Gegner der Idee einwenden: Sie sagen Ja zur Zusammenarbeit; sie erwähnen, dass bereits 80 Möglichkeiten von Verbünden im Kanton gezählt werden können und betonen die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit Basel-Stadt, aber auch mit Aargau und Solothurn: UKBB, FHNW, Uni, Bildungsraum, Polizeischule Hitzkirch und was der Stichworte mehr sind.

«Die Zusammenarbeit wurde in den vergangenen zehn Jahren extrem verstärkt», stellt Regierungsrätin Sabine Pegoraro fest. «In keiner Region der Schweiz wird über die Kantonsgrenzen auch nur annähernd so eng zusammengearbeitet wie bei uns. Aber ein Kanton Nordwestschweiz wäre ein zu massiver Hosenlupf.» Und sie bezweifelt auch stark, dass die Bevölkerung den Weg zur Fusion mittragen würde, und belegt das mit dem Scheitern der Jubiläumsinitiativen: «Die Baselbieter wollen selbstständig bleiben.» Sie sagt auch, dass solche Umbauten von unten ausgehen müssen, von den Gemeinden, und nicht von oben befohlen werden können.

Kleine Räume haben ihre Vorteile

Auch die SVP kann einem Kanton Nordwestschweiz, der die Jura-Nordseite umfasst, also neben dem Herzstück Baselland noch Basel-Stadt, die Aargauer Bezirke Rheinfelden und Laufenburg sowie die Solothurner Bezirke Dorneck und Thierstein, nichts abgewinnen. Der Thürner Landrat Ernst Wüthrich verweist im Namen seiner Partei auf die Vorteile kleinerer Räume: Sie seien überschaubarer, die Bürgernähe sei so besser gewährleistet. «Je grösser der Kanton, umso geringer der Einfluss des Bürgers.»

Zudem ist er wie Dieter Schenk überzeugt, dass ein Baselbieter Projekt ohnehin keine Chance besässe, weil dazu auch der Segen der anderen vier Kantone nötig sei, die entweder wie Baselland ihre Eigenständigkeit verlören (Basel-Stadt) oder Hoheitsgebiete abtreten müssten (Solothurn, Aargau).

Die Aufforderung von Esther Maag, die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Voraussetzungen zu einem Nordwestschweizer Grosskanton zu schaffen, stösst auch bei den Mittelparteien, vor allem bei Gemeindefusions-Befürworterin Elisabeth Schneider aus Biel-Benken, auf Zuspruch.

Politiker hinken Realität hinterher

Hätte Isaac Reber (Grüne, Sissach) die Motion in die weniger ultimative Form eines Postulats umgewandelt, wäre das Thema im Landrat auf dem Kochherd geblieben. So aber scheiterte die Motion mit 42 gegen 33 Stimmen, was wohl im Sportbereich wenigstens als «ehrenvolle Niederlage» durchgehen würde.

Denn die «Visionäre» wehrten sich nach Kräften. Die Argumente der Ratslinken sind nicht einfach zu ignorieren. «Wir leben schon lange in einem Kanton Nordwestschweiz. Nur die Politik hat diesen Schritt noch nicht nachvollzogen», sagte Jürg Degen (SP, Itingen), und Reber ergänzte: «Für die Jungen sind Kantonsgrenzen nicht mehr nachvollziehbar.» Wenn sie dereinst am politischen Ruder sitzen, wird man es sehen. In zehn Jahren?

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