Legislatur

Basel hat das Alleinsein satt

Die Regierung will einen Schlussstrich mit dem Kantönligeist ziehen. Erstmals ist dieses Anliegen im Planungsinstrument der Exekutive vorzufinden.

Legislaturplan

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Yen Duong

Die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit ist bei der Basler Regierung ein Dauerthema - mal wird dieser Vorsatz erfolgreich ausgelebt, mal minder. Nun hat die Exekutive erstmals die regionale Zusammenarbeit in ihren Legislaturplan 2009-2013 aufgenommen. Unter dem Leitsatz «als Region zusammenwachsen» will der Stadtkanton ein «starker und verlässlicher Partner» für seine Nachbarn sein, wie der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti gestern bei der Präsentation des ersten Legislaturplans sagte. Denn eine isolierte politische Planung für Basel-Stadt alleine sei für die Region nicht zielführend, zumal die Kantonsgrenzen nicht mehr die gleiche Bedeutung hätten wie früher.

Einrichtungen mit einer regional bedeutenden Zentrumsfunktion sollen von mehreren Kantonen gemeinsam getragen und in und um Basel-Stadt angesiedelt werden. So suche man für das Universitäts-Kinderspital beider Basel - analog zur Fachhochschule Nordwestschweiz - nach weiteren Partnern. «Basel-Stadt soll nicht alleine planen und meinen, dass sich die Partner danach zu richten hätten», betonte Conti. Angestrebt wird das Vorantreiben eines einheitlichen Wirtschafts-, Bildungs- und Gesundheitsraums Nordwestschweiz mit dem Baselbiet, Aargau, Solothurn und Jura. «Die Nordwestschweiz wird in der übrigen Schweiz nur dann wahrgenommen, wenn sie als eine Region auftritt», erklärte Conti.

34 Ziele, 65 Massnahmen

Neben dem Leitsatz «als Region zusammenwachsen» definierte die rot-grün dominierte Basler Exekutive drei weitere Leitsätze: die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken, Basel als urbanes Zentrum festigen und nachhaltig Lebensqualität schaffen. Diese vier Leitsätze wiederum werden auf neun Schwerpunkte, 34 Ziele und 65 Massnahmen heruntergebrochen.

Wer in der 28-seitigen Broschüre aber nach überraschenden Zielen und Massnahmen sucht, der sucht vergebens. So werden die bereits vorgestellten Pläne «Steuerentlastungen bei den juristischen Personen, Ausbau des Öffentlichen Verkehrs (Regio-S-Bahn), attraktives Wohnangebot oder auch Weiterentwicklung der familienergänzenden Tagesbetreuung» thematisiert. Laut dem Regierungspräsidenten Guy Morin zeigt der erste Legislaturplan der Regierung einen «optimistischen Wettbewerbsgeist». «In unserer Politik stehen die Menschen im Zentrum», fand Morin zudem. Und Conti ergänzte, dass der Legislaturplan eine Agenda der Bevölkerungsinteressen, und weniger eine Agenda der Kantonsinteressen, sei.

Legislaturplan

Der Legislaturplan ist das Planungsinstrument der Basler Regierung - er erscheint alle vier Jahre. Er ersetzt den bisherigen Politikplan, der jährlich veröffentlicht wurde. Dies wurde letzten Januar vom Grossen Rat beschlossen. Die Regierung liefert dem Parlament nach zwei Jahren eine Zwischenberichterstattung. Die Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement schaut, dass die geplanten Massnahmen des Planungsinstruments auch umgesetzt werden. (YDU)

«Basel ist von der Wirtschaftskrise weniger betroffen als andere Regionen der Schweiz. Wir haben ein Polster für Investitionen», meinte Finanzdirektorin Eva Herzog. Demnach soll in den nächsten Jahren in die Bildung und Forschung, eine moderne Infrastruktur, ein attraktives Wohnumfeld und soziale Netze und Tagesstrukturen investiert werden. Herzog mahnte aber auch, dass eine Verschärfung der Schuldenbremse oder eine Annahme der SVP-Steuerinitiative mit jährlichen Einnahmeausfällen von 115 Millionen die im Legislaturplan vorgesehenen Massnahmen gefährden könnten.

Beim Basler SVP-Präsidenten Sebastian Frehner ist der Legislaturplan bereits im Papierkorb gelandet. «Im Plan ist nur schöngeistiges Zeug vorzufinden. Ich sehe nicht, wo die Regierung Schwerpunkte setzt», sagt Frehner. Dies sei reine Geldverschwendung. Ähnlich äussert sich FDP-Präsident Daniel Stolz dazu: «Der Legislaturplan ist eine relativ oberflächliche Angelegenheit.» Anders sieht es der CVP-Präsident Markus Lehmann: «Das Papier ist gut - es wird mit Visionen operiert.» Dass dabei nicht alle Massnahmen ausformuliert würden, sei logisch. Denn bei allen Massnahmen brauche es schliesslich die Mitsprache der Partner.

www.bs.ch/legislaturplan

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