
In der Schweiz wird immer weniger Bargeld verwendet - doch eine Initiative will es in der Verfassung verankern.
Sie fliegt bisher unter dem Radar, obwohl ihr Inhalt oft für hitzige Debatten sorgt: Die Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)», kurz Bargeld-Initiative. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Inhaltsverzeichnis
Was verlangt die Initiative?
Sie will die Verfügbarkeit von Bargeld und den Franken als Schweizer Währung in der Verfassung verankern. Konkret soll der Bund sicherstellen müssen, dass immer genug Münzen und Banknoten zur Verfügung stehen. Ausserdem fordert sie höhere Hürden, falls jemals die Diskussion aufkommen sollte, ob der Schweizer Franken durch eine andere Währung ersetzt werden könnte. Dafür bräuchte es bei einer Annahme der Initiative neu eine Abstimmung mit Volks- und Ständemehr.
Und warum gibt es noch einen Gegenentwurf?
Der Bundesrat sowie das Parlament lehnen die Initiative ab. Sie wollen das Anliegen aber aufgreifen und schlagen deshalb einen direkten Gegenentwurf vor, der die Verfassung ebenfalls ändern würde, aber anders formuliert ist. Weil das Initiativkomitee an seiner Variante festhält, kommt nun beides vors Volk.
Was ist im Gegenentwurf der Bundesversammlung anders?
Der direkte Gegenentwurf will Bargeld ebenfalls in der Schweizer Verfassung verankern, dafür aber die Formulierungen aus bestehenden Gesetzen verwenden. Dem Initiativkomitee waren diese Vorschläge zu unkonkret: Es sei nur die Rede von «Bargeld», in der Initiative werde dagegen klargestellt, dass es um «Noten und Münzen» gehen müsse. Ausserdem nimmt der Gegenentwurf nicht den Bund in die Pflicht, sondern die Schweizerische Nationalbank.
Wer ist für die Initiative und warum?
Die EDU und die SVP. Sie argumentieren mit der Schweizer Identität. Noten und Münzen gehörten zum Alltag der Schweizerinnen und Schweizer. Würden sie verschwinden, so ginge gemäss Initiativkomitee ein Stück «gelebte Freiheit» verloren. Bargeld funktioniere unabhängig von Strom, Netz oder Apps auf dem Handy auch in Krisenzeiten. Damit sichere es die Privatsphäre und Selbstbestimmung der Menschen - insbesondere jener, welche über wenig oder keine digitale Möglichkeiten verfügen würden.
Wer ist dagegen und mit welchen Argumenten?
EVP, FDP, Mitte, GLP, SP und Grüne lehnen die Initiative ab. Eine Mehrheit des Parlaments unterstützt den Gegenentwurf, weil er bewährte Formulierungen nutze. Eine Minderheit argumentierte im Parlament, sowohl die Initiative als auch der Gegenentwurf seien unnötig und die jetzige Rechtslage ausreichend. Ausser der GLP haben alle Parteien die Ja-Parole zum Gegenentwurf beschlossen - selbst die SVP und die EDU.
Welche Chancen hat die Initiative?
Trotz der klaren Mehrheiten im Parlament stossen sowohl die Bargeld-Initiative als auch der direkte Gegenentwurf in der Stimmbevölkerung auf breite Zustimmung. Fünf Wochen vor dem Abstimmungssonntag gaben 65 Prozent der Befragten in den SRG-Umfragen an, für die Vorlage stimmen zu wollen. Beim direkten Gegenentwurf sind es gar 67 Prozent.
Was passiert, wenn beide Vorlagen angenommen werden?
Sollten beide Varianten angenommen werden, entscheidet die Stichfrage. National gab es das zuletzt 2010. Die Demoskopen sehen derzeit Vorteile für den Gegenentwurf. Dieser setzt sich in der Stichfrage bei 51 Prozent der Befragten durch. Er hat auch darum bessere Karten, da sich wohl auch eine Mehrheit der Leute für ihn entscheiden wird, welche die Initiative und den Gegenvorschlag ablehnen.
Was würde sich bei der Annahme der Initiative ändern?
Erst einmal nichts. Dabei ist der Bedeutungsverlust von Bargeld an sich durchaus umstritten. Ob in Genf, im Aargau, in Bern oder in Zürich: Auf kantonaler Ebene gehen Politikerinnen und Politiker von links bis rechts gemeinsam gegen den «cashless only»-Trend vor. Eine Bargeldpflicht ist aber nicht Teil der nationalen Initiative. Weder die Initiative noch der Gegenentwurf haben praktische Auswirkungen. Es entstehen auch keine neuen Aufgaben oder zusätzlichen Kosten. Die Wirkung der Initiative ist vor allem symbolisch. Sie würde die Bedeutung von Bargeld sowie jene des Frankens als schweizerische Währung - etwa in Abgrenzung zur Euro-Zone - unterstreichen.


