bern. Die Zeit der Absichtserklärungen und gutgemeinten Ankündigungen ist vorbei. Ab heute wird am Verhandlungstisch um ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA gefeilscht. Eine US-Delegation weilt für mehrere Tage in Bern, wie Roland Meier, Sprecher des Finanzdepartements, auf Anfrage sagt. Erste Verhandlungsergebnisse könnten allenfalls schon diese Woche präsentiert werden.
Damoklesschwert UBS-Klage
Für die Schweiz steht viel auf dem Spiel: In den USA ist nach wie vor eine Klage der Steuerbehörde IRS gegen die UBS hängig. Die Behörde verlangt die Herausgabe von 52 000 Kundendaten. Wird die Bank zu diesem Schritt gezwungen, wäre dies das Ende des Bankgeheimnisses. Dies will die Schweiz verhindern. Finanzminister Hans-Rudolf Merz sagte am Samstag anlässlich seines Besuches beim US-Finanzminister Timothy Geithner in Washington, der Bundesrat sei zu Zugeständnissen beim DBA bereit, sofern im Gegenzug die Klagen gegen die UBS zurückgenommen werden. Ob dieser Kuhhandel aufgeht, ist aber aus heutiger Sicht völlig offen.
Politiker wollen Auskunft
Im Bundeshaus indes ist das Misstrauen gegenüber dem Bundesrat gross. «Bis heute wissen wir nicht, welche Strategie die Regierung in diesen Verhandlungen hat», sagt Aussenpolitiker Walter Müller (FDP/SG) auf Anfrage. Er verlangt zusammen mit seinen Kollegen von der Aussenpolitischen Kommission (APK) detailliertere Auskünfte. Am Mittwoch findet dazu eine ausserordentliche APK-Sitzung statt. «Es ist uns schon klar, dass der Bundesrat seine Strategie nicht öffentlich ausbreiten kann. Doch ein paar minimale Angaben müssen wir haben», sagt Müller.
Seine Partei, die FDP, will gar nicht erst abwarten, was Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Mittwoch zu sagen hat. In einer gestern eingereichten Interpellation fordern die Freisinnigen zumindest gegenüber EU-Staaten einen grundsätzlichen Strategiewechsel. «Es ist falsch, mit jedem EU-Land einzeln neue DBA auszuhandeln», sagt Präsident Fulvio Pelli auf Anfrage. Jetzt brauche es eine Gesamtstrategie, die alle bestehenden Abkommen und auch die Forderung nach Gegenleistungen mit einbeziehe.
