Bankgeheimnis bekräftigt

In Sachen Zinsbesteuerung ziehen die Schweiz und Luxemburg am gleichen Strick: Das Bankgeheimnis sei nicht verhandelbar, betonten Bundesrat Hans-Rudolf Merz und der luxemburgische Budgetminister Luc Frieden.

«Es wird ein ruhiger Flug», versprach der Pilot des Bundesratsjets vor dem Abflug in Bern. Tatsächlich verlief der Arbeitsbesuch von Bundesrat Hans-Rudolf Merz störungsfrei; er rannte in Luxemburg offene Türen ein. In Sachen Zinsbesteuerung sind sich die beiden Finanzplätze einig. Das Bankgeheimnis ist sowohl für Merz als auch für den luxemburgischen Budgetminister Luc Frieden nicht verhandelbar, wie sie im Finanzministerium in der Luxemburger Altstadt bekräftigten.

Im Zug der Steueraffäre mit Liechtenstein hatte Deutschland den Druck auf die Steueroasen erhöht. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück forderte eine Verschärfung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie. Die EU-Kommission will im Oktober Vorschläge präsentieren, wie die Schlupflöcher gestopft werden könnten. Die Richtlinie könnte auf juristische Personen und weitere Finanzprodukte ausgeweitet werden. Zurzeit werden nur Zinserträge von Bankkonten natürlicher Personen erfasst.

Steuerkommissar Laszlo Kovacs fasste am letzten Finanzministertreffen aber auch explizit eine Ausweitung des Informationsaustauschs ins Auge, der bereits von 24 EU-Staaten angewandt wird. Luxemburg, Belgien und Österreich halten eine Steuer auf den Zinserträgen von EU-Bürgern zurück, analog zur Schweiz, die ein bilaterales Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU abgeschlossen hat. Für diese Staaten würde die Einführung des Informationsaustauschs das Ende ihres Bankgeheimnisses bedeuten.

Die Quellensteuer funktioniere sehr gut, betonten Merz und Frieden. Sie sähen keine Veranlassung, das bestehende System zu ändern. Die beiden Minister erinnerten daran, dass 2003 alle EU-Staaten den Informationsaustausch und den Steuerrückbehalt als gleichwertig anerkannten.

Dialog Schweiz–EU?

Vertraglich sei die Schweiz bis 2013 nicht zur Aufnahme von Neuverhandlungen verpflichtet, unterstrich Merz. Sie werde sich aber einem Dialog nicht verschliessen. Wenn die EU Änderungswünsche habe, müsse sie diese in Bern vorbringen. Die Schweiz werde dann eine Antwort nach Brüssel schicken. Merz machte aber schon im Voraus klar, dass die EU Fakten liefern müsse.

Frieden argumentierte ähnlich. Die EU-Kommission müsse zuerst Beweise erbringen, dass die Zinsbesteuerungsrichtlinie nicht funktioniere: «Ich bin erstaunt, dass einige EU-Staaten schon jetzt wissen, wie man die Richtlinie ändern muss.» Luxemburg werde sich konstruktiv an der Diskussion beteiligen, aber auf der Basis von Fakten, nicht aufgrund von Emotionen. Es müsse in jedem Fall vermieden werden, dass Kapital aus Europa nach Asien oder Arabien abfliesse. Er erwarte deshalb, dass die EU bei den Verhandlungen mit den asiatischen Finanzplätzen Resultate erziele.

«Wir mögen die Schweiz sehr»

«Luxemburg wird keinen Änderungen zustimmen, die nicht auch Drittstaaten betreffen», fügte Frieden an. Solange sich also die Schweiz nicht bewegt, wird auch Luxemburg standfest bleiben. «Wir mögen die Schweiz sehr», versicherte Frieden. In den letzten Monaten seien die Schweiz und Liechtenstein nicht immer mit dem nötigen Respekt behandelt worden; er vermied es allerdings, Deutschland explizit zu nennen.

Die Diskussion wird jedenfalls lange dauern. Änderungen der Zinsbesteuerung müssen nämlich einstimmig beschlossen werden. Die Schweiz kann somit auf das Veto Luxemburgs hoffen. Dennoch: Wenn eine Mehrheit der EU-Staaten sich hinter Deutschland und Frankreich scharen, könnte der Druck auf Luxemburg zu gross werden.

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