
Für den Bankenplatz der Zukunft: Ausländische Bankkunden sollen künftig angeben, ob sie ihre Gelder versteuert haben. (Bild: ky/Stephan Torre)
BERN. Der Bundesrat möchte Steuersünder künftig davon abhalten, ihr Geld in der Schweiz zu deponieren. Gestern hat das Gremium die Eckwerte seiner Finanzplatzstrategie beschlossen. Damit soll «das Potenzial für mögliche Missbräuche und Schlupflöcher so klein wie möglich gehalten werden», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien. Sie zeigte sich überzeugt, dass eine konsequente Umsetzung der Strategie zu einem auch auf internationaler Ebene steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz führen werde. Konkret besteht die Auslegeordnung des Bundesrats aus drei Elementen: Wichtigste Neuerung ist der Ausbau der bestehenden Sorgfaltspflichten der Banken, der die Annahme unversteuerter Gelder verhindern soll. Konkret sollen Bankkunden aus dem Ausland künftig schriftlich erklären, dass sie Gelder, die sie in der Schweiz neu anlegen wollen, in ihrer Heimat korrekt versteuert haben oder korrekt versteuern werden.
Keine generelle Kontrolle
Widmer-Schlumpf schloss zwar Bagatellfälle aus: «Für 1000 Euro braucht es keine Selbstdeklaration.» Weiter sprach sie aber nur von «verhältnismässigen Lösungen». Der Teufel steckt dabei im Detail. Das zuständige Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) nennt in einem Arbeitspapier drei mögliche Kategorien: Demnach soll es zum einen Bagatellfälle und Fälle ohne Anhaltspunkte auf unversteuerte Gelder geben. Zum anderen sollen die Banken von Kunden eine Selbstdeklaration verlangen müssen, wenn es Zweifel gibt, ob die Gelder versteuert worden sind. Kann ein Kunde den Nachweis nicht erbringen, sollen die Banken die Annahme der Gelder ablehnen. In einer dritten Kategorie soll es keine Möglichkeit für eine Selbstdeklaration geben: Die Banken sollen Gelder gar nicht erst annehmen, wenn sie einen begründeten Verdacht haben oder wissen, dass diese unversteuert sind. Schwere Steuerdelikte sollen zudem künftig bei der Bekämpfung der Geldwäscherei berücksichtigt werden. Eine generelle Kontrollpflicht für die Banken ist hingegen nicht geplant. Widmer-Schlumpf sprach von einem Mittelweg. Bis im Juni soll das SIF die Massnahmen konkretisieren. Im September will der Bundesrat dem Parlament die Botschaft vorlegen.
Vorbild bei Potentatengeldern
Zur Strategie des Bundesrats kommen Elemente, die bereits in die Wege geleitet worden sind oder sich im Prozess der politischen Beratung befinden. Dazu zählt der Ausbau der Amtshilfe in Steuerfragen, die Regelung vergangener Steuersünden und eine künftige anonyme Besteuerung von ausländischen Vermögen mit einer Abgeltungssteuer (Ausgabe von gestern). Dazu gehören auch Massnahmen gegen Potentatengelder, wo die Schweiz mittlerweile international als Vorbild gilt. Dem in der OECD diskutierten automatischen Informationsaustausch erteilte Widmer-Schlumpf hingegen erneut eine Absage. Die Strategie des Bundesrats sei vielmehr als Alternative zu verstehen. «Der automatische Informationsaustausch ist nicht wirksam und widerspricht der Privatsphäre.» Damit würden die Behörden Unmengen von Daten erhalten, die nicht verwendbar seien. Das Interesse vieler Staaten an der Abgeltungssteuer sei gross.
Konsequenzen im Inland
Die Finanzministerin machte gestern ferner klar, dass Änderungen wie die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene auch im Inland zu Konsequenzen führen könnten; ihr Departement wolle dies prüfen. Die Kantone machen entsprechend Druck.