
Trotz Verbesserungen gibt es für Behinderte im öffentlichen Verkehr bis heute Hürden. (Bild: ky/Gaëtan Bally)
Die gesetzlichen Vorgaben sind klar. Seit Anfang Jahr müssten die Infosysteme für Kunden und die Billettautomaten der Schweizer ÖV-Unternehmen behindertengerecht sein. Viele haben aber Verspätung: Dies zeigt eine Umfrage der Behindertenorganisation Agile, die unserer Zeitung vorliegt. Demnach kann bloss die Hälfte der Bahnen oder Bus- und Verkehrsbetriebe die Vorgaben fristgerecht einhalten. Bei 8 Prozent ist dies nicht der Fall, bei 42 Prozent nur teilweise. 30 Prozent der angefragten Unternehmen antworteten Agile nicht, darunter die SBB. Auffallend: Im Kanton Bern, der viel sparen muss, können mehrere grössere Unternehmen die Frist nicht einhalten, darunter die BLS.
Fernbediente SBB-Automaten
In der Ostschweiz halten dagegen die meisten Unternehmen den Fahrplan ein, Südostbahn (SOB) und Thurbo jedoch nur teilweise. Für den Voralpen-Express hat die SOB eine Ausnahmebewilligung, weil dessen Rollmaterial 2019 ersetzt wird. Die Appenzeller Bahnen haben laut einem Sprecher wie verlangt alle Haltestellen mit mehr als 800 Benutzern pro Tag mit behindertengerechten Infosystemen ausgerüstet. Das gelte auch für das Rollmaterial, mit Ausnahme der Triebzüge für die Strecke St. Gallen–Appenzell; diese werden 2017 so oder so ersetzt.
Besonders wichtig sind die SBB, weil sie als grösste Bahn den Takt vorgeben und am meisten Automaten betreiben. Die SBB wollen die erforderlichen Massnahmen für Behinderte im ersten Halbjahr 2014 abschliessen. Sie investieren zurzeit in eine neue Billettautomaten-Generation. Zudem führen die SBB 2014 in der ganzen Schweiz eine kostenlose Automaten-Hotline ein, die auch Sehbehinderte beim Kauf der Billette unterstützen soll. Das funktioniert so: Ein SBB-Mitarbeiter im Contact Center in Brig löst auf Anfrage per Fernbedienung das gewünschte Billett. Der Kunde bezahlt am Automaten. Nicht erfüllen können die SBB aus technischen Gründen dagegen die Anforderungen für Sehbehinderte teils bei der Schriftgrösse auf den Anzeigetafeln. Dafür müssten diese sofort ersetzt werden, was unverhältnismässig wäre.
Lohr trifft SBB-Chef Meyer
Der selber behinderte Nationalrat Christian Lohr (CVP/TG) fordert von den Transportunternehmen mehr Tempo: «Die Anpassungen sind eine Pflichtaufgabe und kein Wunschkonzert.» Der Kreis der Betroffenen sei gross: Immer mehr ältere Menschen hätten ebenfalls Seh- oder Hörprobleme. Verärgert haben Lohr zudem Aussagen der SBB, die den Behinderten die Schuld für die Verspätung bei den neuen Doppelstockzügen gegeben hätten. Am Montag trifft der Thurgauer nun SBB-Chef Andreas Meyer zur Aussprache. Notfalls will Lohr einen Vorstoss einreichen. Behindertenverbände denken wegen der Verzögerungen zudem bereits über Klagen gegen Transportunternehmen nach. Dies wäre aber erst die letzte Eskalationsstufe.
Ueli Stückelberger, Direktor des Verbands öffentlicher Verkehr, versucht die Wogen zu glätten. «Es ist nicht eine Frage des Willens.» Aber es gehe um sehr teure Neuanschaffungen. Rollmaterial und Geräte könnten meist erst ersetzt werden, wenn sie abgeschrieben seien.
Nur eine Stelle im Bundesamt
Ein Grund für die Verzögerungen dürfte auch der mangelnde Druck sein. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) äussert zwar sein Bedauern. «Wir können aber nur beschränkt Einfluss nehmen», sagt Sprecher Andreas Windlinger. Das Parlament habe bewusst keine Aufblähung der Verwaltung gewollt. Für das Dossier ist im Amt eine Person zuständig. Alle Beteiligten sollten am selben Strick ziehen, damit die gesetzlichen Fristen möglichst eingehalten würden, sagt Windlinger.
Immerhin: Dies scheint bei der zweiten Frist der Fall zu sein. Bis 2023 müssen die Bahnen das Rollmaterial und die Bahnhöfe behindertengerecht anpassen. Zur Unterstützung stellte das Parlament 300 Millionen Franken zur Verfügung. Laut BAV ist knapp die Hälfte der baulichen Massnahmen umgesetzt. Beim Rollmaterial sei der Grossteil der Vorgaben erfüllt.
