In der Debatte um die «Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur» (ZEB) geht es jetzt ums Geld. Die im FinöV-Fonds verbleibende Summe von 5,2 Milliarden Franken, die der Ständerat gestern auf 5,4 Milliarden Franken aufstockte, reicht nur für das Kernangebot (siehe Ausgabe vom Mittwoch). Zusätzlich aber beauftragt der Ständerat den Bundesrat, dem Parlament bis 2010 eine neue Vorlage «für den weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur in allen Landesteilen» zu unterbreiten. Dazu listet er 13 Projekte auf, die der Bundesrat prüfen soll, darunter die Tunnels durch den Wisenberg, Zimmerberg, Brüttener Hügel sowie eine zweite Röhre durch den Heitersberg. Alle Projekte zusammen kosten mindestens 12 Milliarden.
Mehr Mittel notwendig
Gestern ging es im Ständerat um die Gretchenfrage, wie dieser weitere Ausbau («ZEB 2» genannt) bezahlt werden soll. Eine Minderheit aus FDP und SVP beantragte, die zusätzlichen Bauten allein durch eine verlängerte Rückzahlungsfrist des bestehenden FinöV-Fonds zu finanzieren. Die lange Lebenszeit von Bahnbauten erlaube es, über eine Verlängerung der Abschreibungszeit auch spätere Generationen daran zu beteiligen, begründete This Jenny (SVP/GL). Die Aufstockung des FinöV-Fonds oder eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts lehnte diese Minderheit ab. «Ich will keine zusätzlichen Abgaben, Gebühren und Steuern», sagte Rolf Büttiker (FDP/SO) als Sprecher der Minderheit.
Die Mehrheit des Rates hingegen beschloss, dem heute mit 31,5 Milliarden Franken dotierten FinöV «zusätzliche Mittel» zuzuführen. Ohne neue Einnahmen, so begründeten Vertreter der Mehrheit, müssten weitere Bahn-Investitionen bis mindestens zum Jahr 2027 aufgeschoben werden. Zudem würde die von der Minderheit vorgeschlagene Verlängerung der FinöV-Rückzahlungsfrist die Zinsen massiv erhöhen und damit dem Ausbau der Bahn weitere Mittel entziehen.
Woher das Geld nehmen?
Woher die «zusätzlichen» Milliarden für die Bahn kommen sollen, lässt die Formulierung der Mehrheit offen. Vorschläge dazu muss der Bundesrat dem Parlament in einer späteren Vorlage bis 2010 unterbreiten. Der Streit um die Herkunft des Geldes dürfte dann erst richtig losgehen. Die gestrige Debatte, so sagte Moritz Leuenberger, bot dazu nur einen «Vorgeschmack».
Als Erstrat hat die kleine Kammer die umfangreiche ZEB-Vorlage nun zu Ende beraten und alle damit zusammenhängenden Bundesbeschlüsse genehmigt. Dazu gehört auch die Aufstockung des Neat-Kredits auf 19,1 Milliarden Franken. Die Vorlage geht jetzt an den Nationalrat.