Auto-Partei gibt wieder Gas

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Mandatsträger hat sie keine mehr. Doch nun steht die Auto-Partei vor einem Comeback: Für ihre Initiative «Ja zu vernünftigen Tempolimiten» fehlen nur noch rund 30 000 Unterschriften.

5,1 Prozent Wähleranteil, acht Sitze im Nationalrat: Ihren Höhepunkt erlebte die Auto-Partei bei den eidgenössischen Wahlen 1991. Danach ging es mit der Protestformation am rechten Rand des politischen Spektrums nur noch bergab. Schon 1999 stellte die Partei, die 1985 aus Widerstand gegen Umweltschutzmassnahmen in Folge der Waldsterben-Debatte geboren worden war, keinen Nationalrat mehr. Der wohl grösste Erfolg war der lange Verbleib von Parteipräsident Jürg Scherrer in der Bieler Stadtregierung (1992 bis 2008). Als Scherrers Sohn Martin, Mitglied des Bieler Stadtparlaments, vor zwei Jahren zur SVP wechselte, hat die Auto-Partei ihr letztes politisches Mandat verloren. Nun aber bäumt sich die Partei noch einmal auf: Für ihre drei autofreundlichen Volksinitiativen – Ausbau der Nationalstrassen, Verwendung der Strassengelder für die Strassen und Erhöhung der Tempolimiten – hat sie 60 000 bis 70 000 Unterschriften gesammelt. Noch bis zum 28. November bleibt ihr Zeit, um die 100 000er-Grenze zu knacken. «Das wird nicht einfach», sagt der 66jährige Präsident Jürg Scherrer. Der Sammelertrag aus dem Internet etwa lasse zu wünschen übrig. Erschwerend komme hinzu, dass die Auto-Partei mir ihren «paar Tausend Mitgliedern» die ganze Unterschriftensammlung alleine stemmen müsse.

Alleine, aber optimistisch

Unterstützung von anderen Parteien oder Verbänden erhält die Auto-Partei nicht. Gleichwohl ist Scherrer zuversichtlich, dass es seiner Partei gelingt, das Volk zur Urne zu rufen. «Wir rechnen damit, dass wir die Initiativen zustande bringen.» Am meisten Zuspruch erhält die Auto-Partei für das Begehren «Ja zu vernünftigen Tempolimiten». Das Ziel: Künftig soll man auf Autobahnen wieder mit 130 Stundenkilometern fahren dürfen, auf Hauptstrassen ausserorts mit 100 Stundenkilometern. Diese Tempolimiten galten im Schweizer Strassenverkehr schon einmal. Doch 1985, als sich die Tannen und Fichten immer mehr lichteten, führte der Bundesrat Tempo 120 und 80 ein. Von einer Rückkehr zum alten Regime wollte das Volk kurze Zeit später nichts wissen. Im November 1989 verwarf es eine Initiative für Tempo 130/100 mit 62 Prozent Nein-Stimmen. Immerhin: Sämtliche Westschweizer Kantone stimmten Ja zum Begehren.

Konkurrenz stört ihn nicht

25 Jahre später ist für Jürg Scherrer die Zeit reif für einen neuen Versuch. Die Autobahnen seien so konzipiert, dass darauf gefahrlos mit 130 km/h gefahren werden könne. Auch umweltpolitische Bedenken wischt er vom Tisch: «Dass das Waldsterben eine Lüge war, ist mittlerweile erwiesen.»

Im letzten Mai hat ein anderes Komitee eine Initiative für Tempo 140 auf Autobahnen gestartet. Bis jetzt haben die Initianten rund 25 000 Unterschriften gesammelt, wie JSVP-Präsident Anian Liebrand sagt. Die Konkurrenz stört Scherrer nicht. Im Gegenteil, er unterstützt auch dieses Begehren.

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