Austausch von Kontodaten kommt 2017

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Die Finanzminister der EU-Länder haben sich gestern in Luxemburg auch auf die Einführung des automatischen Informationsaustauschs von Bankdaten ab 2017 geeinigt. Die Daten werden ab 2016 erhoben, vor allem Informationen über Kontostände und Kapitalerträge.

Die Finanzminister der EU-Länder haben sich gestern in Luxemburg auch auf die Einführung des automatischen Informationsaustauschs von Bankdaten ab 2017 geeinigt. Die Daten werden ab 2016 erhoben, vor allem Informationen über Kontostände und Kapitalerträge. Steuerpflichtige sollen dadurch Geld nicht mehr im Ausland vor dem Fiskus verstecken können. «Dieses EU-Abkommen ist sehr wichtig und schickt eine klare Botschaft an Steuerhinterzieher, dass ihre Zeit abgelaufen ist», sagte gestern der britische Finanzminister David Gauke. Steuerkommissar Algirdas Šemeta erklärte: «Das Bankgeheimnis ist tot, und der automatische Informationsaustausch wird in seiner breitesten Form angewandt.» Die EU will sich dabei auf den Standard stützen, welche die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa entwickelt hat.

Österreich braucht länger

Nicht in allen 28 EU-Ländern wird der automatische Informationsaustausch allerdings gleich schnell eingeführt: Österreich erhält ein Jahr länger Zeit, bis 2018. Der Finanzminister Österreichs, Hans Jörg Schelling, begründete dies mit technischen Hürden. Es gebe heute noch «keine Datenübermittlung zwischen dem Bankensektor und der Verwaltung». Österreich hatte zusammen mit Luxemburg bis in diesem Jahr noch das Bankgeheimnis verteidigt und den automatischen Informationsaustausch abgelehnt, musste dem internationalen Druck aber schliesslich nachgeben. Auch Luxemburg hatte zunächst mehr Zeit verlangt, dann aber dem schnelleren Fahrplan zugestimmt.

Viel Überzeugungsarbeit nötig

Die Schweiz hat sich im Rahmen der Weissgeldstrategie bereit erklärt, den automatischen Informationsaustausch mit dem Ausland ebenfalls einzuführen. Ein entsprechendes Mandat für Verhandlungen mit der EU und ihren Mitgliedsländern hat der Bundesrat verabschiedet. Mit der EU werden dabei die Grundzüge ausgehandelt. Die Bewältigung der Vergangenheit hingegen ist Sache der einzelnen Länder, weshalb die Schweiz mit jedem einzelnen einen Vertrag abschliessen will. Die Schweizer Diplomaten dürften noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten haben. Die Idee einer pauschalen Abgeltungssteuer zur Regularisierung undeklarierter Vermögen ist chancenlos, nachdem Deutschland dies abgelehnt hatte. Die Schweiz versucht darum, für ausländische Steuersünder möglichst grosszügige Programme zur Selbstanzeige im Heimatland auszuhandeln – in der Hoffnung, die Gelder würden nicht aus der Schweiz abgezogen und an einen anderen Offshore-Finanzplatz verschoben. Vorgesehen ist laut Widmer-Schlumpf, dass die Schweiz im Jahr 2017 mit der Sammlung der Daten beginnt und ab 2018 auch an ausländische Steuerbehörden liefert.

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