Aussteiger, Aussitzer, Wankelmütige

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Die Atomkatastrophe in Japan erschütterte die politische Landschaft auch in der Schweiz. Vor der Energiedebatte im Nationalrat stehen sich drei Gruppen gegenüber: Konsequente Aussteiger, taktierende Aussitzer und Wankelmütige.

«Menschenstrom gegen Atom» war das Motto der Kundgebung von AKW-Gegnern am 22. Mai 2011 bei Beznau. (Bild: eq images/Manuel Winterberger)

«Menschenstrom gegen Atom» war das Motto der Kundgebung von AKW-Gegnern am 22. Mai 2011 bei Beznau. (Bild: eq images/Manuel Winterberger)

Bestehende Atomkraftwerke (AKW) können in der Schweiz solange betrieben werden, solange ihre «Sicherheit gewährleistet ist». Der Bau von neuen AKW ist möglich, doch die Rahmenbewilligung dafür untersteht dem fakultativen Referendum und mithin dem Entscheid des Volkes. So lautet die heutige Regelung, die seit März 2003 im Kernenergie-Gesetz verankert ist. Im Jahr 2008 reichten die Stromkonzerne Axpo, BKW und Alpiq Gesuche für den Bau von je einem neuen AKW in Beznau, Mühleberg und Gösgen ein. Ihre wiederholte Erklärung, sie würden die bestehenden Reaktoren in Beznau und Mühleberg nach 50, jene in Gösgen und Leibstadt nach 60 Jahren abschalten, ist politisch relevant, gesetzlich aber nicht verbindlich.

Die Reaktion auf «Fukushima»

Die bisherigen Pläne wanken, nachdem am 11. März ein Tsunami sechs Atomreaktoren im japanischen Fukushima überflutet, beschädigt und damit eine grossräumige radioaktive Verseuchung verursacht hatte. Drei Tage nach dieser Katastrophe sistierte Bundesrätin Doris Leuthard das Bewilligungsverfahren für die neuen AKW. Die Stromkonzerne «begrüssten» diese Sistierung – die sie der Energieministerin offensichtlich selber nahegelegt hatten. In der Folge reichten Parlamentsmitglieder von links bis rechts über hundert Vorstösse zur Energiepolitik ein.

Der Nationalrat wird diese Vorstösse am 8., der Ständerat am 15. Juni beraten. Umstritten ist, ob das Parlament sofort über die Atomzukunft entscheiden soll. Zweitens geht es um den Inhalt dieser Politik. Aus der Flut von Vorstössen lassen sich drei Positionen herauskristallisieren.

Linksparteien und Umweltverbände verlangen, was sie seit 1979 in mehreren Initiativen erfolglos gefordert hatten: einen vorzeitigen, möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomenergie. Dafür gibt es unterschiedliche Mittel: Die Grünen lancierten eine Volksinitiative «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie». Diese verbietet neue AKW und befristet den Betrieb der bestehenden auf 45 Jahre. Ausnahme: Beznau I soll schon ein Jahr nach Annahme der Initiative vom Netz. Unterstützt wird diese Initiative auch von der SP und EVP. Die SP verlangt per Motion ein Gesetz, um eine «geordnete Beendigung der Kernenergienutzung in der Schweiz» zu erreichen: Demnach sollen neue AKW verboten und die Laufzeiten der bestehenden begrenzt werden. Die SP-Motion nennt keine Fristen. «Im Prinzip wollen wir die bestehenden Atomkraftwerke nach 40 Jahren Laufzeit abschalten, das letzte also 2025», sagt Motionär Eric Nussbaumer, «aber mit der Motion signalisieren wir, dass man mit uns über die Laufzeit der einzelnen Werke reden kann.»

Wissenschaftlich vorteilhaft

Die Umweltorganisationen befürworten einen Ausstieg aus der Atomenergie wahlweise bis 2025 oder 2035. In ihrem Parteigutachten zeigen sie, dass dieser Ausstieg auch wirtschaftlich vorteilhaft wäre. Die SVP und FDP und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bilden zusammen mit der Stromwirtschaft den Gegenpol zur ersten Gruppe. So warnt die Economiesuisse vor «übereilten energiepolitischen Entscheiden» und verlangt, dass die «Option Kernenergie aufrecht erhalten wird». So sollen die bestehenden Kernkraftwerke (gemäss bestehendem Gesetz) unbefristet weiter laufen, wenn ihre Sicherheit gewährleistet ist, und der Bau von neuen Anlagen soll nicht ausgeschlossen werden.

Schwankende Mitte

Allerdings erkennen Wirtschaftsverbände, SVP und FDP, dass sie momentan wenig Chancen haben, beim Volk eine Mehrheit für die Bewilligung von neuen AKW zu finden. Darum befürworten sie die Sistierung der Bewilligungsverfahren. Abwarten und Aussitzen lautet ihre Devise. Die Mehrheiten der FDP- und SVP-Fraktion, allenfalls unterstützt von einigen CVP-Mitgliedern, werden deshalb in der Junisession alle Vorstösse ablehnen, die verbindlich den – baldigen oder langfristigen – Ausstieg aus der Atomenergie anstreben. Mit den Worten der Economiesuisse: «Über einen allfälligen Ausstieg aus der Kernenergie darf erst entschieden werden, wenn sichere, zuverlässige, wettbewerbsfähige, ausland-unabhängige und umweltfreundliche Kompensationsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.»

Zwischen den linken und rechten Polen schwanken die Mitte-Parteien CVP und BDP. Neue Kernkraftwerke möchten sie – mehr oder weniger verbindlich – verhindern, bestehende Atommeiler aber noch möglichst lange laufen lassen. Wobei es auch innerhalb dieser Gruppe Nuancen gibt: Die BDP fordert ein Verbot von neuen AKW und ein Notfallszenario, falls bestehende Reaktoren aus Sicherheitsgründen vorzeitig abgeschaltet werden müssen. In diesem Fall sollen die klimapolitischen Schranken gegen Gaskraftwerke verwässert werden (keine CO2-Kompensation mehr im Inland). Eine Motion von Robert Schmid, die 67 Ratsmitglieder von links bis zur Mehrheit der CVP unterzeichneten, verlangt ebenfalls ein Verbot von neuen AKW. Bestehende Anlagen sollen «gestaffelt stillgelegt werden». Beim Entscheid über deren Restlaufzeit sollen «der Strombedarf» und «die Möglichkeiten alternativer Energiequellen» berücksichtigt werden.

Wind kann schnell drehen

Falls eine Mehrheit einer dieser mittleren Motionen zustimmt, muss der Bundesrat Gesetze ausarbeiten, die neue AKW verbieten. Allerdings bedeutet das nicht das sichere Aus für die Nutzung der Atomkraft. Denn bei den späteren Gesetzesberatungen können Parlamentsmitglieder ihre Entscheide wieder umstossen. Wie schnell der Wind drehen kann, zeigt die Klimapolitik: National- und Ständerat beschlossen 2010 eine Reduktion der CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent sowie CO2-Kompensations-Vorschriften, die den Bau von neuen Gaskraftwerken verhindern. Heute stehen diese Beschlüsse wieder zur Debatte.

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