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Nach wütender Absage der SVP: Grüne verhelfen FDP zu ausserordentlicher Session

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Aus Verärgerung über das Ja der FDP zum EU-Vertragspaket sprang die SVP von einer Vereinbarung ab. Grünen-Fraktionschefin Aline Trede störte sich an diesem «Machtspiel» – und bot der FDP ihre Hilfe an.

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Am Montag stehen im Nationalrat zwei ausserordentliche Sessionen auf der Tagesordnung. Eine zum Thema «Arbeitsplätze und wirtschaftliche Rahmenbedingungen», die andere zur «Stärkung Werkplatz Schweiz und Kaufkrafterhalt». Da sie thematisch ähnlich sind, werden sie gemeinsam behandelt.

Auf der Traktandenliste stehen elf Forderungen: vom Personalplafond für die Bundesverwaltung (SVP) über die Stärkung der Exportrisikoversicherung (FDP) bis zur Förderung der Innovationskraft der KMU (Grüne). Unmittelbare Entscheide sind nicht vorgesehen. Finden die  Vorstösse eine Mehrheit, muss der Bundesrat zuerst konkrete Vorschläge ausarbeiten.

«Für den Dialog ist es gut, wenn es zwischendurch neue Allianzen gibt»: Grünen-Fraktionschefin Aline Trede.

«Für den Dialog ist es gut, wenn es zwischendurch neue Allianzen gibt»: Grünen-Fraktionschefin Aline Trede.

Bild: Alessandro Della Valle/Keystone

Im Herbst spannten SVP und FDP zusammen

Interessant ist die Entstehungsgeschichte: Im Herbst, als noch der US-Zollsatz von 39 Prozent galt, hatten SVP und FDP eine ausserordentliche Session zu Bürokratie- und Regulierungsabbau vereinbart. Doch nachdem die FDP-Delegiertenversammlung im Oktober deutlich Ja zum EU-Vertragspaket und Nein zum Ständemehr gesagt hatte, sprang die SVP aus Verärgerung ab.

Für eine ausserordentliche Session braucht es die Unterschriften eines Viertels der Mitglieder einer Kammer. Die im Nationalrat nötigen 50 Unterschriften bringt nur die SVP als grösste Partei aus eigener Kraft zusammen. Sie macht oft von diesem Mittel Gebrauch.

Die anderen Parteien sind auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen. Nachdem die SVP die FDP im Regen hatte stehen lassen, sprangen die Grünen ein. hre Fraktion stimmte nach einer «kritischen Diskussion» einem gemeinsamen Antrag mit der FDP zu, erläutert Grünen-Fraktionschefin Aline Trede (BE). Dasselbe geschah in der FDP-Fraktion. Als die SVP davon erfuhr, stellte sie einen eigenen Antrag für eine ausserordentliche Session.

Die ausserordentliche Session sei im Parlamentsbetrieb ein «Minderheiteninstrument», das Debatten über aktuelle Themen ermögliche, sagt Trede. «Die SVP ist übervertreten in vielen Gremien, solche Machtspiele schaden unseren Institutionen.» Deshalb habe sie sich für eine Zusammenarbeit mit der FDP starkgemacht. «Für den Dialog ist es gut, wenn es neue Allianzen zwischen grundsätzlich lösungsorientierten Kräften gibt», sagt Trede.

«Ziel ist grösser als politisches Geplänkel»

«Wir sind dankbar für jede Partei, die uns dabei unterstützt, wichtige Themen auf die politische Agenda zu bringen», schreibt FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher: «Zu viele Betriebe sind schon in Kurzarbeit, zu viele Menschen, insbesondere in den exportierenden KMU, bangen um ihre Stelle.» Die Politik müsse viel mehr tun, um Arbeitsplätze zu schützen. «Dieses Ziel ist grösser als politisches Geplänkel und Ideologie.»

«Kurzzeitige Spannungen nicht überbewerten»: FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher.

«Kurzzeitige Spannungen nicht überbewerten»: FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher.

Bild: Anthony Anex/Keystone

Zwischen SVP und FDP gab es zuletzt einige Spannungen. Auf das Ja der FDP-Delegierten zum EU-Vertragspaket reagierte die SVP mit Zeitungsinseraten, in denen enttäuschte Freisinnige zum Parteiwechsel aufgefordert wurden. Vincenz-Stauffacher warf der SVP vor, «Hellebarden-Klamauk» zu betreiben.

Auf Anfrage schreibt die FDP-Co-Präsidentin, solche «kurzzeitigen Spannungen» sollten nicht überbewertet werden: «Wir arbeiten gut und vertrauensvoll mit allen Parteien zusammen, die sich mit uns für Wohlstand und Sicherheit einsetzen.»

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