Ausschaffung mit Abstrichen

Experten wollen die Ausschaffungs-Initiative abschwächen. Der Bundesrat steht nun vor einem heiklen Entscheid.

Flughafengefängnis in Zürich-Kloten: Die Aussschaffungs-Initiative der SVP bleibt umstritten. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

Flughafengefängnis in Zürich-Kloten: Die Aussschaffungs-Initiative der SVP bleibt umstritten. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

Heinrich Koller, Präsident der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative, sprach Klartext. «Abstriche sind unausweichlich, entweder am Initiativtext oder an den internationalen Verpflichtungen der Schweiz», sagte er gestern bei der Präsentation des 130seitigen Berichts in Bern. Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte die siebenköpfige Gruppe um den früheren Direktor des Bundesamts für Justiz nach der Annahme des Begehrens im November 2010 eingesetzt. Fazit: Eine Mehrheit der Experten empfiehlt, die Initiative modifiziert umzusetzen, da die SVP-Vorschläge weder mit der Verfassung noch mit dem Völkerrecht vereinbar seien. Die zwei in der Gruppe vertretenen SVP-Juristen halten hingegen daran fest, dass Ausländer für 30 aufgelistete Delikte unabhängig von der Höhe der Strafe ausgeschafft werden sollen. Bereits vor der Publikation des Berichts hatte die SVP mit Indiskretionen Teile der Sonntagspresse instrumentalisiert.

Experten kommen SVP weit entgegen

Die buchstabengetreue Umsetzung der SVP-Vorschläge würde laut Koller etwa zu Konflikten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention führen, welche die Schweiz mitunterzeichnet hat. Konkret schlägt die Arbeitsgruppe deshalb drei Varianten vor. Diese unterscheiden sich bezüglich der gesetzlichen Grundlagen und beim Deliktkatalog, setzen aber alle auf die Verhältnismässigkeit. Demnach sollen kriminelle Ausländer zwingend ausgeschafft werden, wenn sie mindestens mit sechs Monaten Freiheitsentzug bestraft wurden. Das gilt etwa für schwere Straftaten wie Vergewaltigung. Diese Regel wird laut Koller sogar aufgeweicht: Ausgeschafft würde ebenso, wer innert zehn Jahren für mehrere Delikte zu einer Strafe von sechs Monaten verurteilt wurde. Bagatelldelikte wie der Diebstahl einer Flasche Bier fallen im Gegensatz zur SVP-Initiative nicht darunter. Für EU-Bürger sollen wegen des Abkommens über die Personenfreizügigkeit abgeschwächte Kriterien gelten.

Die Deliktskataloge enthalten alle in der Initiative erwähnten Straftaten. Das gilt auch für den Missbrauch der Sozialhilfe, wozu ein Straftatbestand geschaffen werden soll. Dazu kommen Delikte, welche die Initianten vergessen hatten. Die Arbeitsgruppe kommt damit der SVP weit entgegen. So war der vom Volk verworfene Gegenvorschlag zur Initiative noch von einem Freiheitsentzug von einem Jahr ausgegangen, um die Ausschaffung zu rechtfertigen. Und das zeigen die Zahlen zu den Auswirkungen, die gleichwohl mit Vorsicht zu geniessen sind, da sich Ausschaffungen in der Praxis oft als sehr schwierig erweisen: Allein mit der schwächsten Variante der Arbeitsgruppe hätten demnach 2009 rund 3400 Ausländer ausgeschafft werden müssen – wozu auch EU-Bürger zählen. Zum Vergleich: Laut neuesten groben Schätzungen des Bundesamts für Migration waren es 2009 rund 800 kriminelle Ausländer.

Personenfreizügigkeit künden?

Bis die Anliegen der SVP-Initiative umgesetzt werden, vergeht in jedem Fall noch einige Zeit. Der Bundesrat muss nun entscheiden, welche Variante er dem Parlament vorlegt. «Es muss eine rechtlich vertretbare und politisch tragbare Lösung sein», sagte Koller. Das Gremium kommt nicht um einen heiklen Entscheid herum: Spricht es sich gegen die SVP-Vorschläge aus, weil sich diese nicht umsetzen lassen, bietet es der Partei einen Steilpass. Bereits gestern schoss die SVP aus allen Rohren, obwohl sie an der Arbeitsgruppe beteiligt war. Übernimmt der Bundesrat hingegen weitgehend die SVP-Vorschläge, drohen auf internationaler Ebene Sanktionen. Laut Koller betrifft das etwa das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU, das neu verhandelt oder gar gekündet werden müsste.

Tobias Gafafer, Bern

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