Ausschaffung: Bund installiert Arbeitsgruppe

bern. Justizministerin Simonetta Sommaruga hat die Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Ausschaffungs-Initiative umsetzen soll. Ge- leitet wird das siebenköpfige Gremium vom ehemaligen Direktor des Bundesamtes für Justiz, dem Rechtsprofessor Heinrich Koller.

bern. Justizministerin Simonetta Sommaruga hat die Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Ausschaffungs-Initiative umsetzen soll. Ge- leitet wird das siebenköpfige Gremium vom ehemaligen Direktor des Bundesamtes für Justiz, dem Rechtsprofessor Heinrich Koller. Weiter werden zwei Vertreter des Initiativkomitees Einsitz nehmen sowie zwei Vertreter der Kantone und je ein Vertreter des Bundesamts für Justiz und des Bundesamts für Migration.

Koller leitete bereits unter dem damaligen Justizminister Christoph Blocher jene Arbeitsgruppe, die die problematische Verwahrungs-Initiative umsetzen musste. Sommaruga sagte gestern, es bestünden «Parallelen bei der Ausgangslage».

Nimmt Blocher Einsitz?

Wer von der SVP für das Initiativkomitee nun in der Gruppe Platz nehmen wird, ist noch offen. Das Komitee sei frei, wen es entsenden wolle, sagte Sommaruga. Präsident Toni Brunner nannte kürzlich Blocher als möglichen Vertreter.

Kampagnenleiter und Nationalrat Adrian Amstutz (BE) sagte gestern, das Komitee werde nächste Woche darüber befinden. Auch die Arbeitsgruppe um Koller mochte Amstutz noch nicht kommentieren. SVP-Nationalrat Luzi Stamm (AG) beurteilt Koller indes als hervorragenden Kenner der Materie und sieht in ihm einen «neutralen Vertreter».

Bericht bis Juni

Seitens der Kantone werden die für die Umsetzung der Initiative zuständigen Konferenzen je eine Vertretung in die Arbeitsgruppe delegieren. Dabei handelt es sich um die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sowie die Konferenz der Sozialdirektoren. Die Arbeitsgruppe soll bis im Juni in einem Bericht darlegen, wie die neuen Verfassungsbestimmungen umgesetzt werden können. Wie Sommaruga sagte, soll die Arbeitsgruppe nach Konsenslösungen suchen. Differenzen sollen im Bericht offen dargelegt werden. (sda/mob)

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