
Justizministerin Simonetta Sommaruga: «Es ist ein Wettbewerb entstanden, welcher Vorschlag am meisten Ausschaffungen mit sich bringt. Ich finde das unwürdig. Wir sprechen von Menschen.» (Bild: ky/Peter Schneider)
Davide S. kämpfte in seiner Jugend an vielen Fronten: Er fühlte sich nach der Trennung der Eltern allein gelassen, hatte in der Schule Probleme und geriet vor seinem 20. Geburtstag auf die schiefe Bahn. Für kurze Zeit zumindest. Nachdem er zusammen mit einem Kollegen ins Nachbarhaus eingebrochen war, ein Moped und Bargeld entwendete, kam er auch mit der Justiz in Konflikt. Geht es nach dem Willen des Nationalrats ist der Fall klar. Für Leute wie Davide S. soll es künftig kein Pardon geben. Auch wenn er sein ganzes Leben in der Schweiz verbrachte; auch wenn er zu seinem Heimatland Italien abgesehen von den sommerlichen Besuchen bei den Grosseltern kaum eine Beziehung hat – er muss ausgeschafft werden.
Rechtsstaat und Tyrannei
Als der Nationalrat im Frühling auf eine harte Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative pochte, ging ein Aufschrei durch das linke Lager. Von einer «Aushebelung des Rechtsstaats» war die Rede, von einer «Tyrannei der Mehrheit» ebenso. Und der St. Galler Strafrechtsprofessor Rainer J. Schweizer meinte, mit dieser harten Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative würden gleich mehrere Grundprinzipien der Verfassung missachtet, vor allem aber die Verhältnismässigkeit.
«Secondos keine Kriminaltouristen»
Die Kritik am strammen Kurs der grossen Kammer flammte auch gestern im Ständerat wieder auf. Sie kam diesmal auch von CVP- und FDP-Vertretern, deren Partei-Kollegen im Nationalrat noch geschlossen mit der SVP gestimmt hatten. Die Kritiker verstanden insbesondere nicht, warum der Nationalrat aus Angst vor der Durchsetzungs-Initiative auf die harte Linie eingeschwenkt war. Schliesslich sei es gerade die Aufgabe des Parlaments, eine Volksinitiative so umzusetzen, dass sie weder gegen Menschenrechte noch gegen Prinzipien der Verfassung wie die Verhältnismässigkeit verstosse.
«Leichte Vergehen sollen deshalb nicht zu einer Ausschaffung führen», sagte etwa Urs Schwaller (CVP/FR). Das engagierteste Plädoyer für eine gemässigte Umsetzung hielt jedoch SP-Ständerat Paul Rechsteiner. «Es ist stossend, wenn Secondos plötzlich mit Kriminaltouristen gleichgesetzt werden. Auch Menschen mit einem Migrationshintergrund sind Menschen mit Rechten.»
5000 Ausschaffungen im Jahr
Mit seinem Antrag, Secondos grundsätzlich nicht auszuschaffen, scheiterte Rechsteiner. Schnell wurde jedoch klar, dass der Ständerat auf einen eigenen Kurs einschwenken würde. Mit 28 zu 3 Stimmen bei neun Enthaltungen lehnte er einen strengen Ausschaffungs-Automatismus ab und baute eine Härtefallregelung ein (siehe Text unten). Diese soll es in Fällen wie dem von Davide S. ermöglichen, dass das Prinzip der Verhältnismässigkeit weiterhin eine Rolle spielt. Wenn auch nur in Ausnahmefällen. Denn auch mit der Variante des Ständerats dürfte es gemäss Schätzungen zu rund 5000 Ausschaffungen im Jahr kommen. Im Abstimmungsbüchlein zur Ausschaffungs-Initiative rechnete die SVP noch mit deutlich weniger Ausweisungen (1500). Von einer weichen Umsetzung könne keine Rede sein, betonten verschiedene Ständeräte.
Schwenkt der Nationalrat um?
Das Geschäft geht damit zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat. FDP-Präsident Philipp Müller rechnet damit, dass der Nationalrat an seiner Linie festhalten wird. Denn das Stimmvolk werde mit grosser Wahrscheinlichkeit auch die Durchsetzungs-Initiative annehmen. Die CVP und die FDP wollten im Nationalrat eine Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative, deren Gesetzestext nahe an der Durchsetzungs-Initiative ist. Die Idee: Im Gegenzug hätte die SVP ihr Volksbegehren zurückgezogen. Mit diesem Weg wären Verfassungsprinzipien wie die Verhältnismässigkeit noch immer über dem Gesetz gestanden, so Müller.
Nationalrat Gerhard Pfister (CVP/ZG) teilt Müllers Einschätzung. Er hatte sich in der grossen Kammer ebenfalls für den harten Kurs eingesetzt. Pfister rechnet nun allerdings damit, dass sich die Mehrheit des Nationalrats der Linie des Ständerats anschliesst. Sollte eine Mehrheit der CVP-Fraktion im Nationalrat umschwenken, wäre dies tatsächlich möglich.
Die SVP ihrerseits wittert bereits Morgenluft. Für die Partei ist klar, dass sie ihre Initiative nur dann zurückzieht, wenn der harte Kurs nicht aufgeweicht wird. «Der Einbau der Härtefallklausel ist eine klare Verweigerung des Volkswillens», sagt Fraktionschef Adrian Amstutz. Dies entspreche der heutigen Praxis der Richter, kriminelle Ausländer in der Regel nicht auszuschaffen.
Föhn schüttelt den Kopf
Die Durchsetzungs-Initiative sei nötiger denn je. Das Parlament dürfe das Befinden der Bürger nicht vergessen, meinte auch der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder in der Debatte. «Die Bürger verlangen, dass kriminelle Ausländer ausgeschafft werden. Wir dürfen uns über eine weitere Niederlage an der Urne nicht wundern.» Und der Schwyzer Ständerat Peter Föhn (SVP) schüttelte bei vielen Voten seiner Ständeratskollegen nur den Kopf. «Der Souverän hat sich klipp und klar für den Ausschaffungs-Automatismus ausgesprochen. Daran gibt es nichts zu rütteln.»
