Der Bundesrat hat gestern seinen Wunschzettel für neues Rüstungsmaterial vorgestellt: Hard- und Software für das geplante Rechenzentrum in den Innerschweizer Bergen, ein Laser-Schusssimulator sowie neue geländegängige Fahrzeuge und ein Brückenlege-System. Insgesamt wird der Verpflichtungskredit, den die Regierung beim Parlament beantragt, auf 771 Mio. Franken veranschlagt. Das ist mit Ausnahme des Gripen-Pakets der höchste Betrag eines Rüstungsprogramms seit 2008.
«Mit sehr viel Wehmut»
Zu reden gab gestern an der Pressekonferenz aber weniger die Beschaffung neuen Materials, als die «Ausserdienststellung» alter Fahrzeuge und Ausrüstung. Aufgrund einer Motion listete der Bundesrat gestern erstmals die Ausmusterung auf. 96 Kampfpanzer Leopard sollen laut Bundesrat für den Verkauf bereit gemacht werden. 134 aufgerüstete und 38 umgerüstete Modelle bleiben im Dienst. Ebenfalls aus dem Arsenal gestrichen werden 162 Panzerhaubitzen, die bereits heute still gelegt sind. Die Entsorgung geschehe auch «mit sehr viel Wehmut», da er die Gefährte von seiner Dienstzeit her kenne, wie Maurer gestern sagte. Trotzdem sprach er von einer «Entrümpelungsaktion».
Die Armee brauche bei der Zielgrösse von 100 000 Mann Kampfstärke nicht mehr so viel Material. Maurer will deshalb auch nicht von einer Aufgabe der Schlagkraft sprechen. «Wir werden künftig wieder besser einsatzbereit sein und mehr Schlagkraft haben, als heute, da die 100 000 Soldaten vollständig ausgerüstet aufgeboten werden können», sagte Maurer.
Nur finanzielle Aspekte?
Dass sich die Einsatzbereitschaft verbessere, daran hat Hermann Suter grosse Zweifel. Er ist Präsident der Gruppe Giardino. Diese kritisiert die Reformpläne und die Verkleinerung der Armee scharf. «Das Militärdepartement entscheidet alleine unter finanziellen Aspekten», sagte Suter gestern auf Anfrage. Die Ausmusterung der Kampfpanzer und Panzerhaubitzen sei grobfahrlässig. «Ohne einen Ersatz der schweren Mittel mit einer neueren Generation bin ich nicht bereit, das alte Material zu liquidieren», so Suter. «Keine Feuerwehr der Welt wirft alte Schläuche weg, bevor sie neue hat.»
Drohung mit Referendum
Im Sommer will der Bundesrat die Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee vorlegen. 100 000 Mann und 5 Milliarden Franken pro Jahr sind die Zielgrösse. Für Suter ist das Verfassungsbruch. «Damit ist die Armee nicht in der Lage den Verfassungsauftrag, das Land zu schützen, zu erfüllen», sagt Suter. «Wenn unsere Botschaft in den Räten nicht ankommt, dann ist ein Referendum für uns ein Thema.» Auch der Kampfjet Tiger wird ab 2016 ausser Betrieb gesetzt. Das ist nach der Debatte um den Ersatz-Jet Gripen keine Überraschung. Am Entscheid will Maurer auch festhalten, wenn das Stimmvolk dem Gripen-Kauf am 18. Mai nicht zustimmt. «Der Tiger kommt ausser Dienst, Gripen-Beschaffung hin oder her.» Das Verhältnis von Aufwand und Ertrag erlaube keinen weiteren Betrieb.