Auslandschweizer fürchten mehr Hürden

Die Annahme der Einwanderungs-Initiative könnte auch Auswirkungen auf die im EU-Raum lebenden Schweizer haben. Elisabeth Michel, Vizepräsidentin der Auslandschweizer-Organisation, warnt vor «einer Retourkutsche» der Behörden.

Elisabeth Michel Vizepräsidentin der Auslandschweizer-Organisation (Bild: pd)

Elisabeth Michel Vizepräsidentin der Auslandschweizer-Organisation (Bild: pd)

Schweizer Bürgerinnen und Bürger müssen nach dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative mit Schwierigkeiten rechnen, wollen sie sich in einem EU-Land niederlassen. In Brüssel machen die EU-Spitzen der Schweiz klar, dass es bei der Personenfreizügigkeit keinen Verhandlungsspielraum gibt. Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn etwa sagt: «Wenn das eine fällt, dann fällt auch das andere.»

Schärfere Gangart möglich

Elisabeth Michel ist Vizepräsidenten der Auslandschweizer-Organisation. Die in Osnabrück lebende Zofingerin ist überzeugt, dass die Behörden Aufenthaltsbewilligungen von Schweizern in Zukunft kritischer hinterfragen werden. Die Ausländerbehörden in Deutschland etwa hätten durchaus Spielraum, bei Schweizern eine schärfere Gangart einzuschlagen. «Man wird genau beobachten, wie die Schweiz mit EU-Bürgern umgeht», sagt Elisabeth Michel, «und dann kommt die Retourkutsche.»

Im vergangenen Jahr waren 732 183 im Ausland lebende Schweizer Staatsangehörige gemeldet. «Die fünfte Schweiz» liegt somit bevölkerungsmässig auf gleicher Höhe wie die Waadt, der drittgrösste Kanton der Schweiz. Die grössten Gemeinschaften finden sich in Europa, wo laut dem schweizerischen Aussendepartement 452 965 Schweizerinnen und Schweizer leben – rund 97 Prozent davon in der EU. In Frankreich beispielsweise wohnen 191 362, in Deutschland 82 626 Personen mit einem Schweizer Pass. Sie geniessen seit dem Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 dieselben Rechte wie EU-Bürger. Sie dürfen sich selbständig machen, können sich niederlassen, wo sie wollen, und bekommen nach fünf Jahren eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung.

«Fatale Entwicklung» für Junge

Diese Rechte sind aus Sicht von Elisabeth Michel in Gefahr. Zwar werde sich für die bereits «etablierten» Auslandschweizer trotz der Annahme der Initiative wenig bis nichts ändern. «Schwierig wird es aber für junge Menschen, die in einem EU-Land studieren oder arbeiten wollen.» Bereits am Montag hat ein hoher EU-Beamter angekündigt, dass die EU das Studentenprogramm Erasmus suspendieren könnte – wenn die Schweiz das Abkommen zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht wie vorgesehen vor dem 1. Juli unterzeichnet.

Für Elisabeth Michel wäre dies «eine fatale Entwicklung». Der Wissensaustausch und die Mobilität der jungen Erwachsenen in Europa würden eingeschränkt, sagt sie. «Auf Kosten des qualitativ hochwertigen Bildungsstandards der Schweiz.»

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