
Trügerische soziale Hängematte: Wer sich als Ausländer nicht anstrengt, kann ausgewiesen werden. (Bild: epa/Remko De Waal)
Harte Worte fielen gestern an der SVP-Delegiertenversammlung in Wil. Die Schweiz müsse endlich Schluss machen mit der «Verhätschelung» der Ausländer, hiess es aus dem Kreise der Delegierten. Es gehe nicht an, dass Ausländer «durchgefüttert» würden und die Schweizerinnen und Schweizer die Zeche dafür bezahlen müssten. Natürlich ging es unmittelbar um die Durchsetzungs-Initiative der SVP, die kriminelle Ausländer rigoros ausschaffen möchte. Doch bei vielen Voten drückte auch die Überzeugung durch, dass sich viele Ausländer ein bequemes Leben in der Schweiz eingerichtet hätten, ohne dass sie etwas dafür leisteten.
Sozialhilfe und Schulden
Mit diesem Standpunkt können die kantonalen Migrationsämter nur wenig anfangen. Der Leiter des Thurgauer Migrationsamts, Camillus Guhl, sagt: «Die Sicht, dass man sich als Ausländer in der Schweiz alles erlauben kann, ist falsch.» Schon heute könne das Migrationsamt gegen Missbräuche vorgehen – und zwar nicht nur bei Straftaten.
Dutzende mussten gehen
So hat der Thurgau vergangenes Jahr 76 Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz ausgewiesen, 23 davon aus mehrheitlich strafrechtlichen Gründen. Die anderen 53 Ausweisungen gehen zurück auf langjährigen Bezug von Sozialhilfe, auf übermässige und anhaltende Schulden oder den Wegfall von Zulassungsvoraussetzungen, zum Beispiel durch eine Scheidung nach kurzer Ehezeit.
Im Kanton St. Gallen verloren vergangenes Jahr 117 Ausländer ihre Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung. 33 Ausweisungen waren strafrechtlicher Natur. 84 gingen auf andere Gründe zurück. «Meist ist es eine Kombination mehrerer Sachverhalte, die zu einer Ausweisung führt», sagt René Hungerbühler, der stellvertretende Leiter des St. Galler Migrationsamtes.
