
Statt der Bilateralen: Der Bundesrat prüft, welche Vor- und Nachteile ein Freihandelsabkommen mit der EU hätte. (Bild: ky/Peter Schneider)
BERN. Hätte ein Freihandelsabkommen gegenüber den bilateralen Verträgen Vorteile? Das wird der Bundesrat nun in einer Analyse beurteilen müssen. Der Ständerat hat gestern ein Postulat der St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Suter stillschweigend angenommen.
Keller-Sutter greift darin eine Idee der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) auf: Diese hatte im Dezember 2012 die Kündigung der bilateralen Verträge und Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen mit der EU gefordert. Seit letztem November arbeitet die Auns an einem Entwurf für das Abkommen.
Zugunsten der Auns?
Der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander, der die Auns anführt, begrüsst, dass die Forderung den Weg ins Parlament gefunden hat: «Es ist wichtig, dass die Vor- und Nachteile einander objektiv gegenübergestellt werden.» Er rechnet damit, dass eine Analyse zugunsten der Auns-Forderung ausfallen wird – schliesslich sehe er grosse Vorteile für die Schweiz bei einer Kündigung der bilateralen Verträge.
Steht die FDP-Ständerätin Keller-Suter dem Wechsel zu einem Freihandelsabkommen etwa positiv gegenüber? Die Antwort fällt klar aus: «Überhaupt nicht.» Die St. Gallerin weist allerdings auf mögliche Folgen des Abstimmungsausgangs vom 9. Februar hin: «Sollten die bilateralen Verträge nicht zu halten sein, könnte die Auns-Idee an Aktualität gewinnen – ich will, dass wir darauf vorbereitet sind.» Eine klare Auslegeordnung sei wichtig, damit die Diskussion im Parlament und in der Öffentlichkeit auf Fakten – und nicht auf Emotionen – beruhe.
Die Schweiz hat bereits 1972 ein Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen. Dieses beschränkt sich jedoch auf Industrie und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte. Pirmin Schwander reicht das nicht. «Das Abkommen muss ausgeweitet werden und den uneingeschränkten Marktzugang für alle Branchen, Dienstleistungen und Produkte bieten», fordert er. Einen weiteren Vorteil sieht der Schwyzer darin, dass sich die Schweiz in ihrer Zusammenarbeit mit der EU auf wirtschaftliche Belange konzentrieren würde, «ohne dass die EU weiter einen Einfluss auf die politischen Abläufe in der Schweiz hätte».
Ähnlich wie mit China
Eigentlich war das Anliegen der Auns ursprünglich von der SVP-Initiative losgekoppelt; der Entwurf eines Abkommens sollte bereits Ende 2013 publiziert werden. Nach dem Ja zur Initiative warte man aber noch zu. «Der Entwurf muss hieb- und stichfest sein, damit er von der Gegenseite nicht einfach weggewischt werden kann», sagt Schwander. Zudem sei die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU für dessen Erarbeitung entscheidend. Gemäss dem Auns-Präsidenten soll sich der Entwurf am Freihandelsabkommen mit China orientieren.
Die BDP hat gestern eine weitere Idee zur Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative eingebracht. Sie schlägt eine partielle Personenfreizügigkeit vor. Die Personenfreizügigkeit soll so lange gewahrt bleiben, bis ein Grenzwert erreicht ist. Die Partei schlägt dem Bundesrat vor, sich an der durchschnittlichen Zuwanderung aller EU-Mitgliedstaaten zu orientieren. Nach Erreichen dieses Wertes kämen Kontingente zum Tragen.