
Unterlagen für das E-Voting: Die elektronische Stimmabgabe soll in Zukunft in allen Kantonen möglich sein. (Bild: ky/Martial Trezzini)
Die Schweiz galt einmal als Vorreiterin beim E-Voting, dem Abstimmen und Wählen übers Internet. Bereits im Jahr 2000 wurde das Projekt Vote électronique lanciert. Erste Versuche gab es 2004 im Kanton Genf, 2005 auch in Zürich und Neuenburg. Andere Kantone folgten später. So ging es stetig weiter, dem Grundsatz «Sicherheit vor Tempo» folgend. Vor einem Jahr kam dann jedoch der grosse Rückschlag: Im August 2015 pfiff der Bundesrat das Consortium Vote électronique zurück. Diesem gehörten neun Kantone an – darunter Zürich, St. Gallen, Thurgau und Aargau. Sie durften ihr System bei den Nationalratswahlen im Herbst nicht einzusetzen. Grund dafür war eine «Lücke beim Schutz des Stimmgeheimnisses».
Prozess wird verzögert
Die beteiligten Kantone entschieden daraufhin, das System nicht weiterzuentwickeln. Das E-Voting kam bei den Wahlen im Herbst nur in vier Kantonen zum Einsatz. Deswegen habe die Schweiz ihre Vorreiterrolle aber nicht verloren, sagt Uwe Serdült, Abteilungsleiter beim Zentrum für Demokratie Aarau und Leiter des Forschungsprojekts E-Democracy. Der Prozess wird dadurch aber unweigerlich verzögert. Ursprünglich sollte die grosse Mehrheit der stimmberechtigten Auslandschweizer bei den nationalen Wahlen 2015 elektronisch wählen können. Das war der Plan des Bundesrates. Die Auslandschweizer werden beim Projekt Vote électronique prioritär behandelt, da sie am meisten vom E-Voting profitieren. Langfristig sollen aber auch alle Stimmberechtigten im Inland den zusätzlichen elektronischen Kanal nutzen können.
Zwei Systeme funktionieren
Nun hält es der Bundesrat nicht einmal mehr für realistisch, dass die meisten Auslandschweizer bei den nächsten nationalen Wahlen im Jahr 2019 elektronisch teilnehmen können, wie er im Februar in einer Antwort auf einen Vorstoss schrieb.
Im Moment gibt es in der Schweiz zwei E-Voting-Systeme, welche die hohen Anforderungen erfüllen: eine Eigenentwicklung des Kantons Genf und ein System der Post, das bereits im Kanton Neuenburg verwendet wird. Die beiden Anbieter wollen nun natürlich, dass sich möglichst viele der anderen Kantone ihrem System anschliessen. Einige machen dabei jetzt auch vorwärts: So hat beispielsweise der Kanton St. Gallen die Beschaffung eines Systems kürzlich öffentlich ausgeschrieben, genauso wie der Kanton Aargau. Auch andere Kantone des gescheiterten Consortium Vote électronique haben bereits angekündigt, den elektronischen Stimmkanal in naher Zukunft wieder anbieten zu wollen.
Es gibt aber auch Kantone, die noch gar nicht über die nötigen Rechtsgrundlagen für das E-Voting verfügen. Dazu gehören unter anderem Appenzell Ausserrhoden und Zug. Die elektronische Stimmabgabe habe keine hohe Priorität, sagt der Ausserrhoder Ratschreiber Roger Nobs. Auf kantonaler Ebene hätten die Auslandschweizer als primär Profitierende kein Stimmrecht, begründet er. Die nötigen Rechtsgrundlagen wolle man aber in den nächsten Jahren schaffen. Der Kanton Zug will das E-Voting flächendeckend erst einführen, wenn es der Bund für alle Bürgerinnen und Bürger bewilligt, wie Urs Fuchs, der Leiter der Staatskanzlei, sagt. Heute gibt es diesbezüglich aus Sicherheitsgründen noch Limiten. «Für Pilotprojekte wollen wir angesichts der angespannten finanziellen Situation kein Geld ausgeben», sagt Fuchs.
Einführung wird lange dauern
Die grösste Herausforderung beim E-Voting ist die Sicherheit, wie Serdült sagt: «Die Stimme muss anonym, der Stimmende gleichzeitig aber identifizierbar sein.» Umfragen hätten gezeigt, dass die Mehrheit der Befragten zwar E-Voting wolle, eine Mehrheit gleichzeitig aber auch Sicherheitsbedenken habe, ergänzt er. Bis die elektronische Stimmabgabe in der ganzen Schweiz für alle verfügbar ist, wird also noch viel Zeit vergehen. Uwe Serdült rechnet damit, dass es etwa bis 2035 dauern wird. Er verweist auf die flächendeckende Einführung der brieflichen Stimmabgabe, die auch 30 Jahre gedauert habe. Nochmals 20 Jahre werde es dann gehen, bis das E-Voting gleich hohe Anteile wie die Stimmabgabe mit dem Stimmcouvert erreiche, schätzt er. Demnach könnte es also durchaus noch bis Mitte der 2050er-Jahre dauern, bis das E-Voting in der ganzen Schweiz wirklich etabliert ist. «Die Menschen müssen zuerst Vertrauen aufbauen zu dieser neuen Art, ihre Stimme abzugeben», sagt Serdült.