BERN. Nach geltendem Recht gibt es nach zehn Jahren Aufenthalt eine Niederlassungsbewilligung, allerdings ohne Rechtsanspruch. Neu entsteht nach dieser Frist ein Rechtsanspruch – aber nur, wenn die Ausländer integriert sind. Gelingt die Integration besonders gut, ist eine Niederlassungsbewilligung bereits nach fünf Jahren möglich. Eine zunächst vorgesehene jährliche Überprüfung entfällt, da der administrative Aufwand zu gross würde.
Klare Kriterien
Für die Integration legt das neue Gesetz gemäss Sommaruga klare Kriterien fest: Die Achtung der Werte der Verfassung wie Religionsfreiheit und Gleichheit von Mann und Frau, die Achtung vor den Gesetzen, der Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder an der Bildung und das Beherrschen einer Landessprache. Unter die Achtung vor den Gesetzen fällt gemäss Sommaruga auch das Fehlen eines Strafregistereintrags wegen eines schwereren Delikts. Beim Beherrschen der Landessprache sollen nicht abstrakte Inhalte als Richtschnur dienen, sondern die Bewältigung alltäglicher Situationen. Bildungsfernere Kreise sollten schliesslich nicht ausgeschlossen sein, sagte Sommaruga. Angehörige von Personen aus Staaten ausserhalb des EU/Efta-Raums, die im Rahmen des Familiennachzugs einreisen wollen, müssen die Landessprache am Wohnort entweder beherrschen oder zur Teilnahme an einem Sprachkurs bereit sein. Obligatorische Integrationsvereinbarungen verlangt der Gesetzesentwurf nicht zwingend. Vereinbarungen sollen aber bei sich abzeichnenden Defiziten abgeschlossen werden. Wird die Vereinbarung nicht eingehalten, droht der Entzug der Aufenthaltsbewilligung.
Meldepflicht für Behörden
Damit die Integrationsvereinbarungen auch überprüft werden können, will der Bundesrat die Meldepflicht der Behörden an die Migrationsämter ausbauen. Alle Behörden sind grundsätzlich zu Meldungen gehalten. So soll häusliche Gewalt oder die Gefährdungsmeldung für ein Kind durch eine Jugendbehörde auch den Ausländerbehörden zu Ohren kommen.
Weitere Punkte der Revision des Ausländergesetzes betreffen die Sorgfaltspflicht der Fluggesellschaften und die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen. Dabei werden die Sanktionsmöglichkeiten gegen Fluglinien, die Ausländer von ausserhalb des Schengen-Raums ohne die erforderlichen Papiere in die Schweiz bringen, verschärft. Dazu wird die Beweislast verlagert. Die Behörden müssen nur noch nachweisen, dass ein Passagier nicht die notwendigen Dokumente besass. (sda)