«Der Bundesrat knickt vor den Gegnern ein; er tritt den Volkswillen mit Füssen.» Die vehemente Reaktion einiger Abstimmungssieger liess nicht lange auf sich warten. Sie fühlen sich durch die «lasche Umsetzung» der Zweitwohnungs-Initiative um die Früchte ihres Erfolgs geprellt.
Bei nüchterner Betrachtung gibt es dazu jedoch wenig Grund. Die Initiative bleibt auch nach dem präsentierten Verordnungsentwurf für die Berggebiete einschneidend. Der Zweitwohnungsbau wird zurückgehen, auch wenn Ausnahmen möglich sind wie bei der Umnutzung von Erst- in Zweitwohnungen. Dass der Bundesrat «Schlupflöcher» zulässt, widerspricht auch nicht dem Volkswillen. Der knappe Sieg am 11. März war nur möglich, weil Leute für die Initiative stimmten, die vor allem ein Zeichen setzen wollten – um weitere Exzesse à la Laax, Silvaplana oder Leukerbad mit Zweitwohnungsanteilen von bis zu 80 Prozent zu verhindern.
Einer Mehrheit dürfte sehr wohl bewusst gewesen sein: Die rigide Umsetzung einer 20-Prozent-Obergrenze hätte viele Bergtäler ihrer Entwicklungsmöglichkeiten beraubt. Niemand zieht ins Goms oder ins Calancatal, um für immer dort zu leben. Wenn bestehende Häuser nicht in Zweitwohnungen umgewandelt werden können, sind sie – wie Maiensässe – irgendwann dem Zerfall überlassen. Das freut niemanden.
Eine strenge Umsetzung wäre zudem einer scheinheiligen Bevormundung der Alpenregion gleichgekommen: Während im Unterland weiter Wiesen mit Einfamilienhäusern und Industrieanlagen zubetoniert werden, soll in den Bergen alles so bleiben, wie es ist. Der Bundesrat hat – auch aus föderalistischen Gründen – richtig gehandelt, als er diese Haltung ignorierte.
Jürg Ackermann
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