
Die EU ist bisher nicht zu einer Neuaushandlung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz bereit. (Bild: Benjamin Manser)
Der Bundesrat verabschiedete im Februar 2015 den Entwurf zu einer neuen Ausländergesetzgebung, mit der die Initiative vom 9. Februar 2014 über die eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung umgesetzt werden soll, auf dem Gesetzes- und nötigenfalls dem Verordnungsweg. Der Bundesrat verabschiedete gleichzeitig das Verhandlungsmandat für eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens (FZA), um dieses mit der Initiative in Vereinbarung zu bringen. Die Vernehmlassung wurde Ende Mai abgeschlossen. Die parlamentarische Debatte dürfte im erstem Quartal 2016 beginnen, knapp ein Jahr vor dem Zeitpunkt, zu dem die Initiative umgesetzt werden muss.
Die EU hat es nicht eilig
Die EU ist bisher nicht zu einer Neuaushandlung des FZA bereit. Sie hat im April auch die Reihenfolge bestätigt, in der die Weitergestaltung des Verhältnisses zur Schweiz aus ihrer Sicht erfolgen soll: einvernehmliche Lösung im Bereich der Personenfreizügigkeit zuerst, institutionelles Abkommen als zweites, mögliche zusätzliche Abkommen danach. Unklar ist, ob sie nur Marktzugangs- oder auch Zusammenarbeitsabkommen vom vorherigen Abschluss des institutionellen Abkommens abhängig machen wird. Die EU hat es mit einer Klärung der Lage nicht eilig. Sie dürfte die Parlamentsdebatte über die Umsetzung der Initiative und dadurch vielleicht ausgelöste innenpolitische Reaktionen abwarten. Ein zurückliegendes Beispiel aus der Zivilluftfahrt hat gezeigt, dass die EU derzeit auch nicht zur Weiterentwicklung bestehender Abkommen bereit ist.
Der Stillstand ist ärgerlich
Verhandlungen stehen jedenfalls in den nächsten Monaten nicht in Aussicht. Der Beschluss, einen Chefunterhändler zu wählen, darf deshalb als ein Akt echter Frühantizipation gewertet werden. Wichtig bleibt vorläufig vor allem die gegenseitige Information zwischen Departementen, die in informelle Gespräche mit der EU-Kommission oder einzelnen Mitgliedstaaten verwickelt sind.
Der Stillstand im formellen Verhandlungsprozess ist ärgerlich. Konnten eine Zeitlang Zweifel darüber bestehen, ob es überhaupt genug Verhandlungsgegenstände zur Zusammenstellung eines dritten bilateralen «Verhandlungszuges» geben würde, ist das heute nicht mehr mein Eindruck. Die Schweiz hat zahlreiche Verhandlungsinteressen im Marktzugangs- und Zusammenarbeitsbereich. Ein Strom- und Finanzdienstleistungsabkommen im Marktbereich, Zusammenarbeitsabkommen in den Bereichen Gesundheit und Kultur («Creative Europe »), Einsitznahme in so verschiedenen EU-Gremien wie dem Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten oder die europäische Eisenbahnagentur. Die schweizerische Teilnahme an diesen Orten machte Sinn für die Schweiz und die EU. Die EU-Interessen sind vom Agrar- und Strombereich abgesehen weniger klar. Die Unklarheit kann auch damit zusammenhängen, dass sich die EU mit den Beziehungen zur Schweiz derzeit nicht intensiv beschäftigt.
Dauerhafte Missverständnisse
Von EU-internen Entwicklungen erwarte ich keinen massgeblichen Einfluss auf die schweizerische Verhandlungssituation. Die EU macht einen grundsätzlichen Unterschied zwischen EU-internen Verhandlungen und Verhandlungen mit Drittstaaten.
Dass dieser Unterschied oft nicht verstanden oder nicht zur Kenntnis genommen wird, gehört zu unseren dauerhafteren Missverständnissen. Die EU ist derzeit zwar keine überaus harmonische Familie, sieht sich aber gleichwohl als Familie, mit unterschiedlichen Graden der Bindungsstärke zwischen den Mitgliedern. Aus einer Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Freizügigkeit mit Grossbritannien könnte also nicht auf eine Haltungsänderung gegenüber der Schweiz geschlossen werden. Nach den letzten Positionsbezügen aus London stellen sich im Verhältnis zwischen Grossbritannien und den anderen EU-Mitgliedstaaten ohnehin nicht die gleichen Probleme wie im Verhältnis der Schweiz zur EU im Licht der Umsetzung der Initiative. Das letzte Wort ist allerdings weder im EU-Binnenverhältnis noch im Verhältnis zur Schweiz gesprochen.
Die Umrisse lassen sich erahnen
Selbst angenommen, die Frage der Personenfreizügigkeit fände schliesslich eine einvernehmliche Lösung, ist der Weg zur Aushandlung weiterer bilateraler Abkommen (Institutionelles ausgenommen) nicht frei. Die unterbrochenen Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen müssten zuerst wieder aufgenommen und abgeschlossen werden. Die Umrisse lassen sich aus den bisherigen Verhandlungen zwar erahnen, eine Einigung in allen Punkten gibt es aber noch nicht. Eine lebhafte innenpolitische Diskussion über das Ergebnis darf jedenfalls erwartet werden, in der verschiedenste Interessen mitspielen werden. Auch hier bleibt ausreichend Zeit, um zum richtigen Zeitpunkt klar Stellung zu beziehen, auch wenn die einen oder anderen das Gebiet frühzeitig zu bewirtschaften versuchen. Vorhersehbar ist: Die Standhaftigkeit derer, die eine Fortsetzung und einen Ausbau der bilateralen sektoriellen Beziehungen wünschen, wird getestet werden.
Folgen für das Vertragsverhältnis
Fortsetzung und Entwicklung des jetzigen Weges haben weiterhin eine Chance. Die Wahrscheinlichkeit, dass im Februar 2017 die Initiative ohne angepasstes FZA umgesetzt werden muss, nimmt beim Gang der Dinge aber zu. Ob die Schweiz das bestehende FZA dann kündigt oder einfach nicht mehr in allen Teilen anwendet: Ohne Folgen für das Vertragsverhältnis wird es nicht sein. Die Folgen können von im Fall von Vertragsverletzungen üblichen Kompensationsmassnahmen bis zur Ausserkraftsetzung der unter dem Begriff Bilaterale I gebündelten Abkommen reichen. Die Abwendung beider Situationen wäre wünschbar, wirklich in Sicht ist sie derzeit nicht.
