Auf Konfrontationskurs mit Europa

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Ein Ja zur Durchsetzungs-Initiative würde zum Konflikt mit mehreren internationalen Verträgen führen, solchen mit der EU etwa. Es sei denn, die Schweizer Gerichte gewichten andere Verfassungsbestimmungen höher.

Bild: TOBIAS BÄR

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BERN. Bald jährt sich das Votum des Schweizer Volks für eine Begrenzung der Zuwanderung zum zweitenmal. Seit fast zwei Jahren sucht der Bundesrat also nach einer Lösung, wie sich die Verfassungsbestimmung und die Personenfreizügigkeit mit der EU unter einen Hut bringen lassen. Zuletzt schienen sich Bern und Brüssel anzunähern. Doch das Tauwetter könnte sich bald wieder eintrüben.

Denn die Durchsetzungs-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer verstösst ebenfalls gegen das Abkommen über die Personenfreizügigkeit – auf diesen Standpunkt stellt sich jedenfalls der Bundesrat. Bei einem Ja würden die Verhandlungen mit der EU deshalb «schwieriger, als sie es ohnehin schon sind», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Dezember gegenüber unserer Zeitung. Stimmt nicht, meint die SVP. «Das Freizügigkeitsabkommen sieht explizit vor, dass das Aufenthaltsrecht einer Person eingeschränkt werden kann, wenn diese eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt», sagt der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz.

Automatismus nicht möglich

Wer hat recht? «Der Bundesrat. Das ist völlig klar», sagt Astrid Epiney, Professorin für Europarecht und Rektorin der Universität Freiburg. Ein EU-Bürger müsse die öffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise gefährden, damit eine Wegweisung in Frage komme. So besagt es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und auch des Bundesgerichts. «Wird ein vorbestrafter Ausländer wegen eines zweiten, leichten Delikts weggewiesen, ohne dass Wiederholungsgefahr besteht, wird diese Schwelle nicht erreicht.» Gregor Rutz widerspricht: «Wann jemand die öffentliche Ordnung gefährdet, ist eine Frage der Auslegung. Wir wollen eine konsequentere Praxis.» Stimme das Volk der Initiative zu, dann sei eine Wegweisung aufgrund der darin aufgeführten Delikte eben verhältnismässig.

So oder so müsste die Verhältnismässigkeit aber im Einzelfall geprüft werden. «Jeglicher Automatismus verstösst gegen das Abkommen mit der EU», sagt Astrid Epiney. Bei der bereits angenommenen Ausschaffungs-Initiative hat das Parlament die Klippe umschifft, indem es eine Härtefallklausel ins Umsetzungsgesetz einbaute. So können die Richter in Ausnahmefällen auf eine Wegweisung verzichten. Mit ihrer Durchsetzungs-Initiative will die SVP dies nun verunmöglichen. Die fehlende Einzelfallprüfung hätte Konflikte mit weiteren internationalen Übereinkommen zur Folge, namentlich mit der UNO-Kinderrechtskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Wie ginge es nach einem Ja weiter? Beim Freizügigkeitsabkommen sind Neuverhandlungen schwierig, wie sich mit der Masseneinwanderungs-Initiative gezeigt hat. Die Menschenrechtskonvention ist nicht verhandelbar. Eine Kündigung wiederum liegt in beiden Fällen nicht im Interesse der Schweiz. Denn beim Freizügigkeitsabkommen würden die Bilateralen I gefährdet – und die EMRK ist für das Justizdepartement «ein zentraler Baustein der europäischen Wertegemeinschaft». Lediglich Weissrussland und der Vatikan haben die Konvention nicht unterzeichnet. Sowohl das Freizügigkeitsabkommen als auch die Menschenrechtskonvention würden bei einem Ja also vorderhand in Kraft bleiben.

Wohl kein Europarat-Ausschluss

Ausländer, die sich gegen eine Wegweisung wehren, könnten mit ihrem Anliegen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gelangen und etwa ihr Recht auf Achtung des Familienlebens einfordern. Die Schweiz müsste sich bei einem Ja laut Justizdepartement auf «eine zunehmende Zahl von Verurteilungen durch den EGMR einstellen». Theoretisch könne die Schweiz auch aus dem Europarat ausgeschlossen werden, was eine Kündigung der Menschenrechtskonvention zur Folge hätte. «Das halte ich für wenig wahrscheinlich», sagt Astrid Epiney. Schliesslich zählten Russland und die Türkei trotz Menschenrechtsverletzungen weiterhin zu den Mitgliedern des Europarates. Der internationale Druck würde aber steigen.

Weitere Initiative im Köcher

Gemäss Epiney ist bei einem Volks-Ja aber auch ein Alternativszenario denkbar. «Vieles spricht dafür, dass die Gerichte Artikel 190 der Bundesverfassung anwenden und damit dem Freizügigkeitsabkommen und der EMRK Vorrang vor der neuen Verfassungsbestimmung einräumen.» Dieser Artikel bezeichnet neben den Bundesgesetzen das Völkerrecht als «massgebendes Recht». In diese Richtung deuten auch Aussagen des ehemaligen Bundesrichters Giusep Nay. Die Durchsetzungs-Initiative könne gar nicht vollständig angewendet werden, wenn die Justiz ihren Auftrag erfülle, sagte er in einem Interview. Die SVP hat für diesen Fall bereits vorgesorgt. Sie sammelt Unterschriften für die «Selbstbestimmungs-Initiative», mit der sie die Bundesverfassung über das nicht zwingende Völkerrecht stellen will.

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