
Lukas Gschwend, Professor für Rechtssoziologie. (Bild: pd)
Herr Gschwend, viele Rechtsprofessoren sind gegen die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts. Weshalb?
Lukas Gschwend: Beim Beschwerderecht geht es darum, den Entscheid einer Exekutivbehörde auf seine Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. Schutzorganisationen wie Pro Natura oder der WWF sollen durch das Verbandsbeschwerderecht Interessen verteidigen können, die nicht durch eine unmittelbar betroffene Person ausreichend wahrgenommen werden können. Dadurch soll die Rechtsanwendung rechtsstaatlich abgesichert werden.
Dies ist die eine Seite. Kehrseite der Medaille scheint aber zu sein, dass die Umweltorganisationen ihr Beschwerderecht immer wieder missbrauchen.
Gschwend: Es hat sich gezeigt, dass das Verbandsbeschwerderecht nicht nur eine gerichtliche Überprüfung von Entscheiden ermöglicht, sondern dass damit auch auf das Verhalten der Parteien eingewirkt werden kann. Dies insbesondere deshalb, weil Rechtsmittelverfahren zeitaufwendig und mit Kostenfolgen, also mit finanziellen Risiken verbunden sind.
Die Verbände setzen den Bauherrn unter Druck.
Gschwend: Es ist rechtssoziologisch gesehen interessant, dass das Verbandsbeschwerderecht – ohne dass es ausgeübt wird – allein schon durch Äusserungen und Ankündigungen der beschwerdeberechtigten Verbände auf das Verhalten der Projektverantwortlichen wirken kann. Wenn ein Verband bereits in der Vorprojektphase seine grundsätzliche Ablehnung des Projekts zum Ausdruck bringt, kann dies dazu führen, dass die Verantwortlichen die Standortfrage neu diskutieren. Dadurch werden unter Umständen Tatsachen geschaffen, bevor eine Behörde oder ein Gericht aktiv geworden sind.
Dies gibt den Umweltorganisationen eine bedeutende Stellung.
Gschwend: Verbände können tatsächlich bis zu einem gewissen Grad eine gezielte, nicht konstruktive Verhinderungspolitik betreiben. Wenn die Verzögerung zu einer Verhinderung führt, ohne dass es zu einer juristischen Überprüfung durch Rechtsmittelinstanzen kommt, kann das Verbandsbeschwerderecht die fragliche Schutznorm nicht umsetzen.
Aus Sicht der Wirtschaft ist das Verbandsbeschwerderecht deshalb ein Ärgernis.
Gschwend: Ich stelle fest, dass Ökonomen in der juristischen Überprüfung manchmal weniger ein Instrument der Qualitätssicherung sehen, sondern eher eine zeit- und kostenintensive Behinderung der Umsetzung. Wäre es möglich, die juristische Überprüfung und den Rechtsmittelweg innerhalb deutlich kürzerer Frist umzusetzen, wäre das Verbandsbeschwerderecht wohl nicht umstritten.
Die Initiative will, dass das Stimmvolk bei Bauvorhaben das letzte Wort hat. Was ist davon zu halten?
Gschwend: Wenn ökonomische Interessen auf dem Spiel stehen, tritt der Umweltschutz oft in den Hintergrund. Jedenfalls ist auf die Stimme des Volkes in Umweltfragen kein Verlass, weshalb die demokratische Kontrolle hier nicht wirksam ist. Das Verbandsbeschwerderecht trägt wesentlich dazu bei, die Umsetzung des Umweltrechts zu verbessern.
Genügt die Umweltgesetzgebung denn nicht?
Gschwend: Der ökonomisch Mächtigere kann seine Interessen grundsätzlich besser durchsetzen. Im Umweltbereich wird versucht, durch Auflagen und besondere Verfahrensbestimmungen wie die Umweltverträglichkeitsprüfung die Schutzinteressen der Umwelt sicherzustellen. Diese können durch wirtschaftliche Nutzungsinteressen nicht ignoriert oder ausgeschaltet werden. Allerdings gibt es einen Ermessensspielraum, innerhalb welchem die Behörde die Interessen gewichten kann. Wird dieser überschritten, so wird dies ohne Verbandsbeschwerderecht wohl nie gerichtlich festgestellt.
Interview: Stefan Schürer