«Auch Wuffli soll zahlen»

Die Appenzeller FDP-Finanzpolitikerin Marianne Kleiner über Managerlöhne, das milliardenschwere Rettungspaket des Bundes für die UBS und die Finanzierung der FDP durch Grossbanken.

Marianne Kleiner: «Nur die SVP hat viel Geld.» (Bild: EQ/Monika Flücker)

Marianne Kleiner: «Nur die SVP hat viel Geld.» (Bild: EQ/Monika Flücker)

Frau Kleiner, FDP-Präsident Fulvio Pelli forderte die UBS-Manager auf, ihre Boni zurückzuzahlen. Schliessen Sie sich dieser Aufforderung an?
Marianne Kleiner:Selbstverständlich. Boni, die in den letzten fünf Jahren bezogen wurden, müssen zurückbezahlt werden. Das ist keine juristische, sondern eine ethisch-moralische Frage. Boni sind für gute Leistungen, die Leistungen waren leider schlecht, wie wir heute feststellen müssen.

Ist das nicht billiger Populismus, wenn die Wirtschaftspartei FDP nun solche Forderungen erhebt, nur weil viele Bürgerinnen und Bürger auch so denken?
Kleiner: Die FDP hat das als erste gefordert. Persönlich bin ich schon seit langem über die exorbitanten Gehälter verärgert. Diese Bezüge haben nichts mit freier Marktwirtschaft oder Liberalismus zu tun. Über die Kompensations-Ausschüsse haben sich die Manager die Boni selber gegeben. So darf das nicht mehr gehen.

Und wenn die Manager keine Lust haben, die Boni zurückzuzahlen?
Kleiner: Dann müssen wir prüfen, ob wir Schadenersatzforderungen stellen können, auch wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Verantwortlichen in keinem Verhältnis zum angerichteten Schaden steht. Nach dem Bericht der Bankenkommission ist es möglich, dass die Sorgfaltspflichten verletzt wurden. Die Bürgerinnen und Bürger würden nicht verstehen, wenn jene Manager, die den Schaden angerichtet haben, jetzt ungeschoren davonkommen.

Mit Peter Wuffli ist der ehemalige UBS-CEO Präsident des Vereins «Freunde der FDP». Sie zielen auf ihre Geldgeber.
Kleiner:Darum geht es doch nicht. Ein Grossteil der Schweizer Wirtschaftselite ist bei den Freunden der FDP. Und die meisten von ihnen leisten hervorragende Arbeit. Nur wird das leider in den Medien weniger erwähnt. Man spricht immer dann von der FDP, wenn irgendetwas in der Wirtschaft nicht gut läuft. Wenn Freunde der FDP Fehler gemacht haben, müssen auch sie dafür einstehen. Auch Peter Wuffli soll seine Boni zurückzahlen.

Diese Diskussion um die Rückzahlung von Boni ist doch letztlich ein Nebenschauplatz. Viel wichtiger wäre, griffige Gesetze zu machen, damit solche Übertreibungen gar nicht mehr möglich sind.
Kleiner:Das ist richtig. Die Aktienrechtsrevision ist aufgegleist und kommt in der Wintersession ins Parlament. Wir können hier Korrekturen anbringen.

Im Moment ärgern sich alle über die Boni. Wie ernst ist es der FDP, damit aufzuräumen?
Kleiner: Aus meiner Sicht steht ausser Frage, dass wir die Rechte der Aktionäre stärken müssen. Die Vorschläge, die darauf abzielen, den Einfluss der Aktionäre auf den Lohn von CEO und Verwaltungsrat zu stärken, unterstütze ich.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf will noch einen Schritt weiter gehen. Sie plädiert für Vorgaben, wie weit der Höchst- und der Tiefstlohn in einer Firma auseinanderklaffen dürfen.
Kleiner: Auch das muss geprüft werden. Es ist für unsere Gesellschaft gefährlich, wenn sich die Lohnschere immer weiter öffnet. Die Mitarbeitenden müssen den Lohn ihres Chefs nachvollziehen können.

Die SP kritisiert das UBS-Rettungspaket. Sie verlangt, der Bund solle anstatt faule Papiere aufkaufen direkt als Aktionär einsteigen.
Kleiner:Die SP versucht jetzt mit aller Kraft, aus der Krise politisches Kapital zu schlagen. Das ist ihr gutes Recht. Doch aus meiner Sicht wäre es falsch, wenn der Staat selber Aktionär wird.

Warum? In zahlreichen EU-Staaten ist das der Fall.
Kleiner:Es ist ein Irrtum zu glauben, der Staat wirtschafte besser als Private. Nehmen Sie die Swisscom. Hier haben die Steuerzahlenden mit dem Debitel-Engagement ca. 4 Milliarden verloren. Der Bundesrat und die Nationalbank haben sich das sehr gut überlegt und richtig entschieden.

Dennoch: Der Staat übernimmt die faulen Papiere ohne den Banken konkrete Auflagen zu machen. Ist da nicht irgendetwas faul?
Kleiner:Die Aussichten, dass dies den Steuerzahler nichts kosten wird, sind intakt. In unserem eigenen Interesse sollten wir jetzt mithelfen, das Vertrauen wieder herzustellen.

UBS und CS unterstützen die bürgerlichen Parteien finanziell. Die SP hingegen geht leer aus. Wie unabhängig ist die FDP eigentlich, wenn es um die Banken geht?
Kleiner:Wir bürgerliche Parteien erhalten von den Banken Geld. Das ist richtig. Das heisst aber noch lange nicht, dass wir uns kaufen lassen. Wir betreiben eine Wirtschaftspolitik, die auch die Banken schätzen. Darum unterstützen sie uns. Daran ist nichts anrüchig. Die SP wird ja auch von den Gewerkschaften und von Nichtregierungs-Organisationen unterstützt; seltsamerweise stört man sich daran weniger.

Man kann davon ausgehen, dass die Grossbanken den Bürgerlichen viel mehr Geld spenden als Umweltorganisationen den Linken.
Kleiner:Woher wissen Sie das? Von den bürgerlichen Parteien hat nur die SVP wirklich viel Geld. Für CVP und FDP ist es immer wieder mühsam, genügend Mittel für die notwendige Parteiarbeit und für Kampagnen zu finden.

Interview: Stefan Schmid

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