Auch Steuerbehörde der EU will noch mehr

Die EU doppelt mit Forderungen nach, die das Schweizer Bankgeheimnis weiter schwächen: Sie will den bisher auf Zinsen beschränkten automatischen Informationsaustausch auf alle Einkommensarten ausweiten.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf droht weiteres Ungemach: Sie muss sich beim Treffen mit EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Montag in Bern auf umfassende EU-Forderungen beim automatischen Informationsaustausch einstellen. Bei der Präsentation eines Vorschlags, mit dem die EU den automatischen Informationsaustausch intern auf alle Einkommensarten ausweiten will, stellte Semeta gestern klar, dass er darüber auch mit Drittstaaten wie der Schweiz reden will. Er bezog sich dabei auf das Verhandlungsmandat der EU-Finanzminister über die Ausweitung der Zinsbesteuerung.

Eine Art europäisches Fatca

Dieses sieht vor, dass internationale Entwicklungen wie der automatische Informationsaustausch zu berücksichtigen sind. Explizit erwähnte Semeta gestern die OECD sowie Fatca (Foreign Tax Compliance Act). Damit schlug die EU-Kommission eine Art europäisches Fatca vor, mit dem der automatische Informationsaustausch innerhalb der EU erweitert werden soll. Gemäss dem Vorschlag sollen die Steuerverwaltungen der EU-Staaten ab 2015 Informationen über Dividenden, Kapitalgewinne, andere Vermögenseinkommen, Tilgungszahlungen sowie über den Kontostand von ausländischen EU-Bürgern austauschen. Damit soll es laut Semeta den Mitgliedstaaten erleichtert werden, die von ihren Bürgern geschuldeten Steuern zu berechnen und zu erheben und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Der Vorschlag der Kommission muss von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden.

In der bereits genehmigten EU-Amtshilferichtlinie ist vorgesehen, dass die EU-Staaten ab 2015 Informationen über Vergütungen aus unselbständiger Arbeit, von Lebensversicherungsprodukten, Immobilieneinkommen sowie Ruhegehälter und Tantiemen von EU-Ausländern melden müssen. Der Austausch über die übrigen Einkommensarten war in der Richtlinie unter gewissen Bedingungen für 2017 vorgesehen und soll nun vorgezogen werden.

USA sollen nicht mehr bekommen

Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass die USA wegen des Fatca-Abkommens, das nächstes Jahr in Kraft tritt, die meisten dieser Informationen ebenfalls verlangt. Wegen der in der Amtshilferichtlinie enthaltenen Meistbegünstigungsklausel müssen die EU-Staaten unter sich die gleichen Informationen liefern, die sie einem Drittstaat gewähren. Der Steuerkommissar ging auch auf das Pilotprojekt der ursprünglich fünf grössten EU-Staaten ein, die ein Pilotprojekt für ein europäisches Fatca vereinbart haben. Semeta findet es besser, diesen Informationsaustausch auf EU-Ebene einzuführen und damit Patchwork-Regelungen sowie sich daraus ergebende Schlupflöcher zu vermeiden. Dies erhöhe die Rechtssicherheit. Zudem ermögliche die Einführung eines automatischen Informationsaustausches innerhalb der EU, dass diese auf internationaler Ebene, beispielsweise bei den G-8, stärker auf einen internationalen Standard drängen könne.

Zuversichtlich zeigte sich Semeta, dass die Finanzminister bis Ende Jahr der erweiterten Zinsbesteuerung zustimmen werden. In den nächsten drei Wochen will Semeta die vom Zinsbesteuerungsabkommen betroffenen Drittstaaten, darunter die Schweiz, besuchen und auf die möglichst schnelle Übernahme der verstärkten Richtlinie drängen.

Marianne Truttmann, Brüssel

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