Zwischen den beiden Räten zeichnet sich eine Einigung ab. Auch der Ständerat will nun unter bestimmten Bedingungen in kleinen Lokalen das Rauchen erlauben.
bern. Der Entscheid hätte knapper nicht ausfallen können: Mit 19 zu 19 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten Christoffel Brändli (SVP/GR) hiess der Rat einen Kompromissvorschlag seiner Gesundheitskommission gut, laut dem Lokale mit einer Gesamtfläche von maximal 80 Quadratmetern als Raucherbetriebe geführt werden können.
Diese Raucherlokale müssen als solche gekennzeichnet und gut belüftet sein. Bedienen dürfen darin nur Angestellte, die dieser Tätigkeit im Arbeitsvertrag zugestimmt haben. Der Betrieb des Raucherlokals muss bewilligt sein; wer es ohne Bewilligung eröffnet oder nicht kennzeichnet, riskiert bis zu 1000 Franken Busse.
«Zwang zur Tugend»
Kommissionspräsident Urs Schwaller (CVP/FR) hatte den Vorschlag als akzeptablen Kompromiss zwischen Nichtraucherschutz und allgemeinem Rauchverbot zur Annahme empfohlen. Rund ein Viertel der Betriebe fielen unter diese Regelung.
Wenn man den restlichen Rauchern die wenigen Raucherbeizen noch wegnehmen wolle, gehe es nicht mehr einfach darum, die Nichtraucher zu schützen, sondern die Raucher zwangsweise auf den Pfad der Tugend zu führen, sagte Bruno Frick (CVP/SZ) als Befürworter der Ausnahmeregelung. Diesen Rückfall hinter die Aufklärung könne sich ein freiheitlicher Staat nicht leisten.
Rolf Schweiger (FDP/ZG) legte sich für die «kleinen Leute» ins Zeug, die am Feierabend ein Bier trinken und dazu eine Zigarette rauchen wollten. Die Kantone könnten ja weiter gehen, sagten die Befürworter. Eine von Felix Gutzwiller (FDP/ZH) angeführte Kommissionsminderheit wollte beim Verbot von Raucherbeizen bleiben. Es gebe keinen Grund, die Meinung zu wechseln, sagte Gutzwiller. Acht Kantone hätten inzwischen einem Konzept zugestimmt, das mindestens so weit gehe wie der Ständerat. Und in der Waadt und in Freiburg stünden ebenfalls Lösungen zur Diskussion, die nicht dahinter zurückfielen. Damit hatte er auch Bundespräsident Pascal Couchepin hinter sich, der das Feilschen um Quadratmeter als wenig nützlich erachtete.
Auch Nationalrat gespalten
Mit dem knappen Entscheid des Ständerats dürften nun also die Raucherbeizen ins Gesetz aufgenommen werden. Im Nationalrat hatte schon bisher eine Mehrheit für eine Ausnahmeregelung von der Pflicht, abgetrennte Raucherräume einzurichten, votiert. Allerdings war die grosse Kammer mit 89 zu 88 Stimmen ebenfalls gespalten. Der Vorschlag des Nationalrats sieht keine Begrenzung der Fläche vor. Für eine Bewilligung als Raucherbetrieb wird stattdessen der Nachweis verlangt, dass eine Abtrennung von Raucherräumen nicht zumutbar ist. Nun wird die Einigungskonferenz die definitive Formulierung vorschlagen müssen.
Gnadenfrist für Genfer Raucher
Die Raucher in Genf erhalten vom Bundesgericht eine Gnadenfrist. Da die Kantonsregierung mit dem Rauchverbots-Reglement die Gewaltentrennung missachtet hat, darf im öffentlichen Raum vorläufig wieder geraucht werden. Das vom Stimmvolk mit grossem Mehr beschlossene Verbot muss zuerst auf Gesetzesstufe umgesetzt werden. (ap/sda)