
Nicht nur mit Solarpanels, sondern auch mit Lauschtechnik ausgerüstet: US-Mission in Genf. (Bild: ky/Martial Trezzini)
GENF. Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» hatte bereits Ende Juni unter Berufung auf Unterlagen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden berichtet, dass die USA in rund 80 ihrer ausländischen Botschaften und Konsulate Spionagezentralen unterhalten. Unter anderem habe die NSA die Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington und New York sowie die dortige UNO-Zentrale gezielt ausgespäht.
Rechtslage ist klar
«Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg», erklärte Angela Merkel zu den damaligen Enthüllungen. Diese vielerorts als stark gelobte Erklärung der Kanzlerin war allerdings grob irreführend. Denn mit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die vor 67 Jahren geschaffene internationale Rechtslage kein Jota verändert. Zudem galt und gilt diese Rechtslage unterschiedslos für «Freunde» wie für «Feinde». Die im Februar 1946 von der UNO-Generalversammlung verabschiedete «Konvention über die Privilegien und die Immunität der UNO» regelt im Detail die «Immunität» und die «Unverletzlichkeit» aller UNO-Gebäude und UNO-Diplomaten. Danach sind die Überwachung und das Ausspähen jeglicher Kommunikation verboten.
Schwierige Beweislage
Diese Bestimmungen der Konvention wurden fast wortgleich in die beiden «Sitzabkommen» über die UNO-Hauptquartiere in New York und Genf übernommen, die die UNO im April 1946 mit den USA und mit der Schweiz abschloss. Entsprechende Bestimmungen finden sich auch in den beiden «Wiener Übereinkünften» von 1962 und 1963 zur Regelung bilateraler diplomatischer und konsularischer Beziehungen zwischen Staaten. Allerdings ist es seit Ende des Kalten Krieges schwieriger geworden, Verstösse gegen diese Bestimmungen festzustellen und sie zu beweisen.
Früher war es zum Abhören unerlässlich, Botschaften und andere diplomatische Gebäude oder die Wohnungen und Fahrzeuge von Diplomaten zu verwanzen. Eine Praxis, die nicht nur zwischen den USA und der ehemaligen Sowjetunion üblich war. Wurden die Abhörwanzen gefunden, war dies ein klarer physischer Beweis für einen Verstoss gegen internationale Vereinbarungen. Die heute existierenden Spionagetechnologien erlauben jedoch das Abhören und Überwachen aus mindestens mehreren hundert Metern zum Objekt und hinterlassen zumeist keinerlei Spuren.
Kofi Annan abgehört
Bei der UNO wurde erstmals Anfang 2003 bekannt, dass die NSA im Vorfeld des angloamerikanischen Krieges gegen Irak aus der schräg gegenüber der New Yorker UNO-Zentrale gelegenen US-Botschaft mit hochsensiblen Richtmikrophonen das Büro des damaligen Generalsekretärs Kofi Annan abgehört hatten sowie die Besprechungsräume Deutschlands, Frankreichs und anderer kriegskritischer Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates. Im aktuellen Fall der mutmasslichen Spionagetätigkeit mit Richtantennen vom Dach der US-Mission in Genf zitierte der «Tages-Anzeiger» den deutschen UNO-Botschafter Hanns Schumacher gestern mit den Worten: «Soweit wir es wissen, können wir eine Überwachung, wie sie der <Spiegel> berichtet, nicht bestätigen.»
Auf Nachfrage betonte Schumacher gestern, er habe diese Aussage «ausschliesslich mit Blick auf die deutsche UNO-Mission gemacht» – nach einer Überprüfung durch Sicherheitsexperten des Bundesnachrichtendienstes (BND).