Thomas Dähler
Ganze sieben Personen geniessen heute im Baselbiet das Privileg der Pauschalbesteuerung, weil sie Ausländer sind und in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Diese geringe Zahl hinderte die Baselbieter SP an ihrer gestrigen Delegiertenversammlung in Liestal nicht daran, den Kampf gegen dieses Steuerprivileg aufzunehmen. «Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit», sagte Landrat und Parteisekretär Ruedi Brassel an einer Medienkonferenz vor Versammlungsbeginn.
Es sei ungerecht, dass ein Teil der Ausländer gegenüber anderen Ausländern und gegenüber Schweizern bevorzugt werde, erklärte SP-Präsident Martin Rüegg. Rüegg legte Wert darauf, dass es ihm und der SP nicht allein um die sieben betroffenen Ausländer im Baselbiet gehe. «Die Initiative leistet einen Beitrag an die dringend notwendige Steuerharmonisierung in der Schweiz und erteile dem unsäglichen Steuerwettbewerb eine Absage», brachte es Rüegg auf den Punkt. Und Brassel ergänzte, dass sich die SP in mehreren Kantonen für die Abschaffung der ungerechten Steuer einsetze.
Das überraschende Ja der Zürcher Stimmberechtigten im vergangenen Jahr wollen die Sozialdemokraten ausnützen, um die Pauschalbesteuerung in einem Kanton nach dem andern auszuhebeln. In Basel-Stadt hat das Parlament einen entsprechenden Vorstoss gutgeheissen. In Baselland jedoch blieb der gleichlautende Vorstoss im vergangenen Oktober ohne Erfolg.
Einladung zur Steuerflucht
Die Pauschalbesteuerung sei «auch eine Einladung zur Steuerflucht», meinte Brassel in Anspielung auf die gegenwärtige Diskussion um den Konflikt der Schweiz mit den Nachbarstaaten. Die Pauschalbesteuerung in den Kantonen stehe im Widerspruch zum Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, der in der Bundesverfassung verankert sei.
Kein Problem sieht Brassel im Umstand, dass wegen nur sieben Ausländern das Stimmvolk im ganzen Kanton an die Urne bemüht werden soll. Es gehe um Grundsätzliches und nicht nur um sieben Einzelpersonen, sagte Brassel. «Unsere politischen Gegner haben auch nur wegen vier Minaretten eine Initiative lanciert». Um welche sieben Personen es geht, weiss die SP nicht. Anders als in Zürich sind keine prominenten Namen vom Kaliber einer Tina Turner oder eines Viktor Vekselberg bekannt.
Nach Angaben der Initianten flossen über die Pauschalbesteuerung bisher jährlich im Durchschnitt 50000 Franken pro Person in die Staatskasse. Normalerweise beläuft sich die Steuer auf das Fünffache des Eigenmietwerts der Liegenschaft der betroffenen Person in der Schweiz.
Keine Mindereinnahmen
Die 350'000 Franken seien problemlos zu verschmerzen, denn wenn nur eine der sieben Personen auch ohne die Sondersteuer im Baselbiet bleibe, kassiere der Kanton mehr als vorher, sagte Brassel. Anders als Regierungsrat Adrian Ballmer, der im Landrat Mindereinnahmen befürchtet hatte, vertrete das Initiativkomitee die Meinung, dass ein Ja zur Initiative zu keinem Einnahmenrückgang führe, erklärte Brassel.
SP-Präsident Rüegg bedauerte, dass sich die Kantone trotz des Zürcher Votums nicht bewegten. Die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) hat sich im vergangenen Monat für die Beibehaltung der Pauschalsteuer in den Kantonen ausgesprochen. Rüegg: Immerhin empfehle die FDK, die Regeln für den Zugang zum Privileg zu verschärfen, sagte Rüegg. Offenbar spüre die FDK doch einen gewissen Druck aus dem Volk.