Das Signal des Stimmvolkes ist überaus deutlich. Dass die Abzocker-Initiative nun möglichst buchstabengetreu umgesetzt werden soll, steht daher auch für die Verlierer fest. «Jetzt gibt es kein Wenn und Aber mehr», sagt Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO). Eine weitere Verzögerung liege nicht drin.
FDP-Fraktionschefin Gabi Huber erwartet vom Bundesrat, dass er rasch eine Botschaft vorlegt. Dabei räumt sie ihm aber einen gewissen Ermessensspielraum ein, lege die Initiative doch bloss Grundsätze fest. «Die Verfügungsmacht liegt nach dem Entscheid des Souveräns nicht mehr bei den Initianten.» Es werde nun ein neues Kapitel aufgeschlagen. Huber hält denn auch nichts davon, wie bei früheren Volksbegehren eine Arbeitsgruppe einzusetzen. «Die Richtschnur ist der Verfassungstext.»
Das Fundament ist da
Der Bundesrat hat gemäss der Initiative zwölf Monate Zeit, um Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Gleichzeitig muss sich das Parlament an die Umsetzung auf Gesetzesstufe machen. «80 Prozent haben wir bereits geklärt», sagt Andrea Caroni (FDP/AR) und spricht damit den indirekten Gegenvorschlag an. Dieser biete eine gute Grundlage für die parlamentarische Arbeit. Wie sich der Stimmzwang für die Pensionskassen umsetzen lässt, dürfte noch viel zu reden geben. «Da braucht es eine praxistaugliche Lösung», sagt BDP-Parteichef Martin Landolt (GL). Er fordert Ausnahmen für kleine Vorsorgeeinrichtungen oder zumindest Übergangsbestimmungen. Diskussionsbedarf besteht zudem bei den Strafbestimmungen. «Sie müssen klar ausformuliert werden», sagt Caroni.
Eindeutig formuliert sind hingegen die Forderungen, welche die Geschäftsleitung betreffen. Diese soll künftig jährlich gewählt werden und ihre Saläre müssen bindend festgelegt werden. Eins zu eins übernehmen lässt sich auch das Verbot für An- und Abgangsentschädigungen. Nach dem Wirbel um Novartis-Chef Vasella werden die Linken indes darauf pochen, dass darunter auch ein Konkurrenzverbot fällt. Daniel Vischer (Grüne/ZH) will zusätzliche Punkte des Gegenvorschlags übernehmen. Beispiele sind das Vergütungsreglement sowie die Rückforderungsklage.
Minder wird mitwirken
Als Ständerat und Mitglied der Rechtskommission wird Initiant Thomas Minder in den Gesetzgebungsprozess direkt eingebunden sein. «Ein grosser Pluspunkt», wie Lukas Reimann (SVP/SG) findet, der für ein Ja geweibelt hat. Der Idee, auf dem Gegenvorschlag aufzubauen, kann er nichts abgewinnen. Immerhin sei dieser gerade abgelehnt worden.
Dass die Umsetzung das Parlament noch stark beschäftigen wird, machte die SP bereits letzte Woche klar. Noch bevor das Abstimmungsergebnis vorlag, stellte sie weitere Forderungen. Um dem Titel der Initiative Rechnung zu tragen, will sie etwa die Boni-Steuer reaktivieren. «Das kommt überhaupt nicht in Frage», sagt FDP-Fraktionschefin Huber. Und auch Economiesuisse-Kommunikationschefin Ursula Fraefel stellt klar: «Es ist nicht legitim, das Abstimmungsergebnis zu überinterpretieren.» Nicht einmal bei der CVP, welche die Boni-Steuer einst in die Debatte einbrachte, kommt die Idee gut an. «Dafür ist jetzt nicht der richtige Moment», sagt Ständerat Bischof. Das Stimmvolk habe sich ja nicht dazu geäussert.
Justizministerin Simonetta Sommaruga versicherte gestern, der Bundesrat werde sich in seiner Verordnung eng an den Wortlaut der Initiative halten. Die Frist von einem Jahr sei zwar sportlich, es werde aber eine Vernehmlassung geben. Eveline Rutz, Bern